Haßmersheim beschließt Haushaltsplan 2010

23.12.09

Dramatischer Gewerbesteuerrückgang – Runder Tisch wegen Mälzerei

Haßmersheim. Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates stand der Haushaltsplan für das Jahr 2010.

Zunächst informierte Bürgermeister Marcus Dietrich den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand der Haßmersheimer Hauptschule mit Werkrealschule. Diese könne in der bisherigen Form auch in den nächsten beiden Schuljahren fortgesetzt werden, sodass auch in den kommenden Jahren der Realschulabschluss an der Friedrich-Heuß-Schule in Haßmersheim möglich ist. Ferner informierte er über den „runden Tisch“ des Grundstückseigentümers der Mälzerei in Haßmersheim, Herrn Witte, mit einigen interessierten Einwohnern. Von der gerade stattgefundenen Verbandsversammlung des Zweckverbandes GENO konnte er berichten, dass der Vorschlag einer Sondertilgung in Höhe von 200.000 Euro, der von Seiten des Haßmersheimer Gemeinderates in seiner letzten Sitzung gemacht wurde, so umgesetzt wird. Er nutzte die Gelegenheit auch, um über den aktuellen Stand der Breitbandverkabelung zu berichten. Leider habe sich im Ortsteil Hochhausen keine ausreichende Anzahl von Nutzern gefunden, damit ein Förderantrag für einen weiteren Anschluss der Ortschaft ermöglicht werden kann, zumal auch die dort bereits tätige Firma Mobile Breitbandnetze GmbH zugesagt hat, bis zum Ende des Monats Januar 2010 eine Datentransferleistung von 6 MB bereit zustellen und bis zum Jahresende 2010/2011 soll eine Ausbaubreite von dann 16 MB angeboten werden. Dem Ortsteile Neckarmühlbach war es auf Initiative eines Gemeinderates kurzfristig gelungen, die erforderliche Anzahl an nicht ausreichenden DSL-Anschlüssen zusammen zutragen, sodass nun doch noch ein Förderantrag für eine Verbesserung der DSL-Versorgung im Ortsteil Neckarmühlbach gestellt werden kann. Als letzter Punkt berichtete Bürgermeister Marcus Dietrich über den aktuellen Stand der Neubesetzung des Amtes des Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Haßmersheim, da der bisherige aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2009 zurücktreten wird. Eine reguläre Neubesetzung kann erst nach Beschlussfassung über eine neue Feuerwehrsatzung erfolgen, solange wird das Amt kommissarisch besetzt.

Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen fasste Bürgermeister Marcus Dietrich nochmals die Eckdaten des Haushaltsplanes 2010, der insgesamt ein Haushaltsvolumen von 10,9 Mio. Euro (Vorjahr 16,9 Mio. Euro) haben wird, zusammen. Er verwies dabei insbesondere auf den dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer, die im Jahr 2009 noch 1,6 Mio. Euro in die Gemeindekasse gespült hat. Für das kommende Jahr 2010 sei jedoch lediglich mit einem Betrag weniger als 300.000 Euro zu rechnen. Da auch gleichzeitig auch noch die Zuweisungen des Landes um mehr als 700.000 Euro zurück gegangen sind und die Zahlungen an Landkreis und Land deutlich gestiegen sind, ist von einer schwierigen Haushaltslage für das Haushaltsjahr 2010 auszugehen. Nach einigen inhaltlichen Fragen aus der Mitte des Gemeinderates nahmen die drei Gemeinderatsfraktionen Stellung, bevor dieser dann einstimmig beschlossen wurde.

Bertram Schmitt (CDU/UFW-Fraktion) betonte, dass der in der Klausurtagung vorberatenen Haushaltsplan sehr schlank geraten sei, zumindest was die Einnahmeseite betrifft. Aufgrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse sei es der Gemeinde nicht möglich, im kommenden Jahr eine Nettoinvestitionsrate zu erwirtschaften, daher habe die Gemeinde Haßmersheim wohl zwei recht magere Jahre vor sich und muss sich hinsichtlich der Investitionen, soweit sie nicht bereits in früheren Haushalten finanziert sind, auf das wirklich notwendige beschränken. Trotz der Mindereinnahmen sei es gelungen für das kommende Jahr für Anhebung von Steuern und Gebühren zu verzichten und dennoch Investitionsmaßnahmen, wie der Anschluss des Kanalnetzes Neckarmühlbach an die Kläranlage Haßmersheim und die Anfinanzierung des Radweges Haßmersheim-Neckarmühlbach zu realisieren.

Gemeinderat Karlheinz Graner (SPD-Fraktion) warnte vor der sogenannten „Kängeruhpolitik“, d. h. mit leerem Beutel große Sprünge zu machen. Er legte seine Schwerpunkte auf die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und das Bewahren und Erweitern kommunaler Gestaltungsspielräume im Wechselspiel zwischen der Bundespolitik und der Kommunalpolitik, ohne dabei auf einzelne Zahlen im Haushalt einzugehen, da diese bereits schon bei der Einbringung vorgestellt wurden. Er betonte jedoch, dass wichtige Zukunftsaufgaben wie Biogasanlage, Energieerzeugung durch Photovoltaik bzw. durch Nahwärmenetz und die Verbesserung der Anbindung an die sogenannte „Datenautobahn“ wichtige und zwingend notwendige Beiträge an Infrastrukturmaßnahmen seien, neben den kleineren Maßnahmen, für die im Jahr 2010 auch Mittel bereit gestellt seien. Einer der wichtigsten Schwerpunkte der Gemeinde in Zukunft sei der Neckarsteg und der Umbau des Bahnhofes. Ferner werde er in Zukunft darauf drängen, dass alle öffentlichen Einrichtungen alters- und behindertengerecht umgebaut werden.

Gemeinderat Günter Butz (Freie Wähler) nahm sich zunächst noch einmal des laufenden Haushaltsjahres 2009 an und betonte dabei, dass die während des Jahres bekannt gewordene Gewerbesteuereinnahmeausfälle die Gemeinde Haßmersheim bereits außerordentlich belasten. Dennoch sei es im laufenden Jahr möglich, mit der Sanierung der Ehrenmalstraße im Ortsteil Haßmersheim eine wichtige Baumaßnahme für die Gemeinde Haßmersheim zu realisieren. Aufgrund des guten Haushaltsjahres 2008 und eines noch einigermaßen vertretbaren Haushalt des Jahres 2009 habe die Gemeinde sich ein kleines Polster geschaffen, um auch in den kommenden finanziell handlungsfähig zu sein. Dennoch wird der zur Verfügung stehende im enger werdende finanzielle Rahmen auch der Gemeinde Haßmersheim in Zukunft Probleme bereiten. Erfreulich, aus seiner Sicht, sei es dennoch, von Seiten des Gemeinderats Mittel für den Ausbau des Radweges zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung gestellt werden können. Auch für eine neue Abwasserleitung zwischen Neckarmühlbach und Haßmersheim seien die notwendigen Mittel im Haushaltsplan bereit gestellt.

Zusammenfassend lobten alle Vertreter des Gemeinderates die gute Vorarbeit des Kämmerers Alexander Zipf und von Bürgermeister Marcus Dietrich.

Infos im Internet:

www.hassmersheim.de

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: