Rettungsschirm für Kommunen gefordert

SPD Mosbach sieht andernfalls viele kommunale Einrichtungen gefährdet

Mosbach. Im  griechischem Restaurant Artemis trafen sich jüngst die Mosbacher Sozialdemokraten zu einer Vorstandssitzung. Vor allem die aktuelle kommunale Finanzsituation bereitet der örtlichen SPD große Sorgen. Schuld daran hätten diejenigen, die die größte Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben. „Solange Schwarz-Gelb in Bund und Land nicht die Verursacher zur Kasse bittet und die Kosten einseitig auf die sozial Schwachen abschiebt, wird sich die Situation auch in Mosbach verschärfen“, befürchtet der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Graner.

Viele Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes seien mittlerweilen abgeschlossen oder auf gutem Wege. Das Konjunkturprogramm habe der Großen Kreisstadt Mosbach wichtige Impulse gegeben, um über die Krise zu kommen. Trotzdem sei die kommunale Finanzsituation alles andere als glänzend, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Georg Nelius MdL.  Er forderte zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit einen Rettungsschirm für Kommunen: „Nach einem Rettungsschirm für Banken und Arbeitsplätze brauchen wir nun die Unterstützung für die Kommunen. Die Bundes- und Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen. Andernfalls sind viele kommunale Projekte in Mosbach gefährdet.“

Als richtungsweisend bezeichnete es Stadtrat Hartmut Landhäußer, dass viele Vorschläge der SPD aus den vergangenen Jahren in der Energiepolitik nun konsensfähig sind. Insbesondere  lobten die Mosbacher Sozialdemokraten das Engagement der Stadtwerke. Durch ihre  vorausschauende Politik  sei es gelungen kleine Wasserkraftwerke in  Mosbach zu reaktivieren und den Anteil  bei den so genannten Offshore-Parks zu erhöhen. „Wir leisten damit einen  Beitrag zur Erhaltung unserer Erde“, so  Landhäußer, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat die Politik der Stadtwerke mit gestaltet. Die gestiegenen Kundenzahlen  belegen die gute Arbeit der Stadtwerke. Äußerst kontraproduktiv sei hier die Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke. „Es muss beim beschlossenen Ausstieg bleiben  um die Erfolge beim Weg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung nicht zu gefährden“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jürgen Graner. Als äußerst widersprüchlich bezeichnete auch Georg Nelius die Atompolitik der Regierung. Schwarz-Gelb habe sich in Widersprüche verwickelt. Soll das  Geld, dass der Staat durch eine Brennelementesteuer einnimmt, nun wie die ganze Zeit behauptet für Erneuerbare Energien eingesetzt werden oder zur Konsolidierung des Haushalts?

Bei seinem Bericht aus dem Landtag betonte MdL Georg Nelius  nochmals, dass das neue Werkrealschulkonzept zum Sterben von zahlreichen Schulen im Ländlichen Raum führen werde: „Was wir brauchen sind kurze Wege für kurze Beine und kein Schülerbeförderungsprogramm im ÖPNV.“ Als Alternativen nannte Nelius längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse und kleinere Klassenteiler, um eine bessere individuelle Förderung für die Kinder zu erzielen.

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