Gemeinderat Haßersheim tagte

13.07.10

Friedrich-Heuß-Schule soll Werkrealschule werden

Haßmersheim: Zahlreiche Zuhörer hatten sich zur jüngsten Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderats eingefunden. Ging es doch neben dem Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule auch um die Vorstellung einer Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Stadtbahn Heilbronn-Nord am Haltepunkt Haßmersheim. Ferner beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Kindergartensituation und der Anmietung von Fotokopiergeräten.

Die Bürgerfragestunde nutzte ein Haßmersheimer Bürger, um die Gemeinde darauf hinzuweisen, dass mit dem Ausbau des Radweges zwischen der Hohle und dem Haßmersheimer Sportplatz ein wichtiger Teilabschnitt ausgebaut wird, dass jedoch auch die Fortsetzung nach Neckarmühlbach in absehbarer Zeit realisiert werden soll. Da sah Bürgermeister Marcus Dietrich und der Gemeinderat unisono ebenso.

Eine wichtige Entscheidung stand mit dem Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule für die Friedrich-Heuß-Schule auf der Tagesordnung. Durch die Änderung des Schulgesetzes des Landes Baden-Württemberg vom Juli 2009 wurde eine neue Schulart, die sogenannte Werkrealschule neuen Typs, eingeführt. Die Gemeinde Haßmersheim hat bereits seit mehr als 15 Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem Modell der Werkrealschule alten Typs gemacht und wurde jüngst sogar als beste berufsorientierte Schule des gesamten Neckar-Odenwald-Kreises ausgezeichnet. Nun galt es, um auch hier die Infrastruktur der Gemeinde weiter auszubauen, die Möglichkeit eine neue Werkrealschule vor Ort zu prüfen. Wichtiger Bestandteil dieser Werkrealschule neuen Typs ist die Zweizügigkeit d. h., dass in jedem Jahrgang mindestens 2 Parallelklassen da sein müssen. Dafür fehlen in den kommenden Jahren jedoch in Haßmersheim die entsprechend notwendigen Schülerzahlen, sodass mittelfristig die Friedrich-Heuß-Schule in Haßmersheim nur noch einzügig ist und damit grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für die Schaffung einer Werkrealschule neuen Typs bietet. Von Seiten der Gemeinde wurde das letzte Jahr dazu genutzt, mögliche Konzepte einer Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden beispielsweise mit den Nachbarschulen in Obrigheim und Aglasterhausen zu erarbeiten. Auch die Entwicklung der Schullandschaft in Mosbach ist dafür ein wichtiger Baustein, da die Gemeinde Haßmersheim geographisch gesehen, am Rande des Neckar-Odenwald-Kreises und des Mittelbereichs liegt. Da die Möglichkeiten einer Kooperation mit den Schulen in Obrigheim und Aglasterhausen bedeutet hätte, dass nur maximal die drei Klassen 5 – 7 in Haßmersheim unterrichtet werden, hat sich der Gemeinderat dafür einstimmig dafür entschieden, die Option zu nutzen, aus einer Werkrealschule alten Typs eine Werkrealschule neuen Typs zu machen. Denn für die alten Werkrealschulen, wie die Haßmersheimer, besteht auch die Möglichkeit als einzügige Werkrealschule ihre bisherige erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, daher wird es auch im kommenden Schuljahr eine 10. Klasse an der Friedrich-Heuß-Schule geben. Die Umsetzung für die Werkrealschule neuen Typs kann frühestens im Schuljahr 2011/2012 erfolgen. Das laufenden und das nächste Schuljahr wird die Friedrich-Heuß-Schule noch als Werkrealschule alten Typs in Form einer Ganztagesschule bestreiten.

Der Erfolg der Ganztagesschule zeigt sich mittlerweile auch darin, dass Schüler aus den Nachbarortschaften wie Neckarzimmern, Obrigheim und Gundelsheim den Weg an die Haßmersheimer Werkrealschule gefunden haben, weil sie mit ihren Eltern von der positiven Arbeit an der Friedrich-Heuß-Schule und dem Ganztagesschulmodell überzeugt sind. Der Gemeinderat diskutierte in diesem Zusammenhang auch darüber, ob der zwischenzeitlich aufgehobene Schulbezirk für die Haßmersheimer Schule wieder eingeführt werden sollte, sah jedoch zum derzeitigem Zeitpunkt davon ab, um eben auch den auswärtigen Schülern die Möglichkeit zu bieten in Haßmersheim die Schule zu besuchen. Es wurde aber auch im Gemeinderat festgestellt, dass die Schule von ihren Inhalten und ihrem Ruf lebt. Es sei wichtig hier das bisher positive Bild in der Öffentlichkeit weiter zu unterstreichen und auf die zahlreichen Investitionen zur Verbesserungen der letzten Jahre hinzuweisen und insbesondere auf das Ganztageskonzept, dass es in dieser Form im Umkreis eben nicht gibt.

Dipl. Ing. Heike Schäuble bei der Planung, Transport, Verkehr AG (PTV), nutzte die Gelegenheit der Gemeinderatssitzung die neueste Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Teilmaßnahme Haßmersheim im Rahmen der Stadtbahn Heilbronn-Nord vorzustellen. Bereits im Jahr 2007 wurde eine detaillierte Überprüfung des Haltepunkts Haßmersheim (Bahnhof incl. Steg) durch das Bundesverkehrsministerium gefordert um nachzuweisen, dass der Steg und der neue Haltepunkt volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Die damalige Untersuchung hatte einen positiven Nutzen-Kosten-Faktor nachgewiesen und damit die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Maßnahme unter Beweis gestellt. Da es zwischenzeitlich zu einigen Veränderungen gekommen ist (Kostensteigerung des Stegs durch Verlängerung über die Neckarstraße, Anbindung an den Auweg mit Wendelanlage, beidseitige barrierefreie Anbindung mit Behindertenrampen und Podesten, überproportionaler Anstieg des Stahlpreis, etc.) wurde nunmehr im Herbst des letzten Jahres vom Bundesverkehrsministeriums erneut eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung gefordert. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium, das Innenministerium Baden-Württemberg, der Landkreis Neckar-Odenwald, das Eisenbahnbundesamt und die Gemeinde Haßmersheim auf die notwendigen Rahmenbedingungen im September 2009 und Februar 2010 bei verschiedenen Besprechungen geeinigt hatten, konnte nun das Gutachten fertig gestellt werden. Es kommt im Ergebnis zu einem positiven Nutzen-Kosten-Faktor von 1,03 und liegt damit über der Forderung des Ministeriums. Bei dieser volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise, so Dipl. Ing. Heike Schäuble, seien mehrere Annahmen zur „sicheren Seite“ des Ministeriums und entsprechend gegen die Position der Gemeinde Haßmersheim getroffen worden. Dennoch sei die Teilmaßnahme Haßmersheim auch nach der aktuellen Planung noch als volkswirtschaftlich sinnvoll zu betrachten. Bei ihren Berechnungen hat die unabhängige Gutachterin folgende Vorteile für die künftigen Nutzer aufgeführt: Zum Einen wird der Zugang zum Haltepunkt deutlich vereinfacht, die Zugangszeiten verkürzen sich (keine Wartezeiten auf Fährabfahrt), die Erreichbarkeit des Stadtbahnhaltepunkts ist jederzeit gewährleistet, auch in den Abendstunden und bei Hochwasser, darüber hinaus sinken die jährlichen Betriebskosten für die Gemeinde. Daneben bleibt festzuhalten, dass durch die Maßnahme rechnerisch insgesamt 62 neue Fahrgäste am Tag für den öffentlichen Personennahverkehr dazu gewonnen werden können. Der Großteil wird in Richtung Heilbronn fahren. Durch die Verlagerung des PKW-Verkehrs zum öffentlichen Personennahverkehr werden täglich 49 PKW-Fahrten vermieden. Darüber hinaus verkürzt sich durch den Fußgängersteg die Reisezeit im öffentlichen Personennahverkehr. All diese Vor- und Nachteile (Herstellung- und Betriebskosten) wurden volkswirtschaftlich zusammengerechnet und ins Verhältnis miteinander gestellt, sodass es zu den Nutzen-Kosten-Quotienten von 1,03 gekommen ist.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden die Untersuchungen einvernehmlich begrüßt. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung liegt zwischenzeitlich dem Ministerium zur Prüfung vor. Dieses wird hoffentlich in absehbarer Zeit über diese Untersuchung befinden werde und dann wird die Gemeinde die Möglichkeit habe, etwas klarer zu sehen, ob die Maßnahme realisiert werden kann oder nicht.

Der Gemeinderat nahm das Gutachten positiv zur Kenntnis und verband damit die Hoffnung, dass es bald möglichst für die Gemeinde positiven Lösung kommen wird.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung nach Ablauf des bisherigen Mietvertrags wiederum 3 neue Kopierer für die Gemeindeverwaltung anzumieten. Diese sollen, so Bürgermeister Marcus Dietrich, im Zusammenhang mit der Umstellung des EDV-Netzes als PC-Drucker  in das EDV-Netz der Gemeinde integriert werden.

Daneben informierte Bürgermeister Marcus Dietrich den Gemeinderat über verschiedene Entwicklungen im Kindergartenbereich, die zum Einen gesetzliche Vorgaben, zum Anderen bauliche Maßnahmen und zum Dritten die Entwicklung der Kinderzahlen in den Kindergärten betrafen. Er verwies dabei auf verschiedene Informationen, die er in den letzten Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema gegeben habe, diese wurden nochmals konkret zusammengefasst. Derzeit gibt es in der Gesamtgemeinde 33 Kindergartenplätze mehr, als im gesamten Gemeindegebiet nachgefragt werden. Daher ist es in Einzelfällen (ev. Kindergarten Neckarmühlbach und ev. Kindergarten Haßmersheim) zu einer Annährung bzw. Unterschreitung der Mindestbelegungszahlen der Kindergartengruppen gekommen, was zu einer Gefährdung der Existenz dieser Kindergartengruppen in Zukunft führen könnte, wenn nicht mehr Kinder diese Einrichtung besuchen. Im Ortsteil Haßmersheim muss nach Einschätzungen Verwaltung mittelfristig eine Kindergartengruppe geschlossen werden, weil dauerhaft nicht genügend Kinder für die  derzeitigen 5 Kindergartengruppen da sind. Die Unterbelegung der Kindergärten verursacht der Gemeinde Haßmersheim zusätzliche Kosten von in Höhe von rd. 50.000 Euro pro Jahr. Insgesamt wendet die Gemeinde Haßmersheim rd. 500.000 Euro pro Jahr für die 4 örtlichen Kindergärten auf.  Mit neuen Rahmenverträgen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den kirchlichen Landesverbänden, die vor wenigen Wochen beschlossen wurden, wird es zu weiteren Mehrkosten für die Kindergärten kommen. Frage wird dann sei, wie mit diesen Mehrkosten umgegangen wird, inwieweit die Kirchengemeinden, die bürgerliche Gemeinde und die Eltern bereit sind, diese Kosten zu übernehmen. Daneben seien auch durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im letzten Jahr die Personalkosten für die Kindergärtnerinnen drastisch gestiegen, zum Teil mehr als 11 %. Auch diese Kosten werden zu tragen sein. Nachdem zwischenzeitlich ein Nachfrageüberhang im ev. Kindergarten Hochhausen sowohl in der Kleinkindgruppe als auch in der Kindergartengruppe besteht und evtl. eine Erweiterung notwendig erscheinen lässt, jedoch in anderen Kindergärten deutliche Unterbelegungen vorhanden sind, stellt sich die Frage, wie die entsprechenden Nachfrageströme organisiert werden können. Deshalb sprach sich die Gemeinde dafür aus, das bestehende Kinderbetreuungskonzept in Haßmersheim von Grund auf zu überdenken und neu zu überarbeiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg, der ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat, erfolgen.

Zügig abgehandelt werden könnte die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Haßmersheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Nachdem nun mehr alle festgestellten Anstände erledigt sind, nahm der Gemeinderat den Abschlussbericht zur Prüfung zur Kenntnis.

Zum Schluss der Sitzung erließ der Gemeinderat eine Allgemeinverfügung über die Offenhaltung von Einzelhandelsgeschäften im Ortsteil Neckarmühlbach am 25.07.2010. Im Zusammenhang mit der 1150-Jahrfeier im Ortsteil Neckarmühlbach soll ein verkaufsoffener Sonntag in der Zeit von 11.00 – 16.00 Uhr durchgeführt werden.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: