Sicherheit für Klein- und Obstbrenner

17.07.10

EU-Kommission schlägt Verlängerung des Branntweinmonopols vor – Gerig: Weitere Überzeugungsarbeit in Brüssel notwendig

Die EU-Kommission hat auf Drängen der Bundesregierung vorgeschlagen, das deutsche Branntweinmonopol zu verlängern. Der CDU-Bundestagabgeordnete Alois Gerig begrüßt den Vorschlag der Kommission: „Damit besteht für die Klein- und Obstbrenner unserer Region Hoffnung, dass das Brannt-weinmonopol nicht Ende des Jahres ausläuft.“

Das Branntweinmonopol ermöglicht landwirtschaftlichen Brennereien die Herstellung von Agraralkohol und trägt zur Existenzsicherung vieler Landwirte bei. Die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung durch die EU ist bis Ende des Jahres befristet. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass Klein- und Obstbrenner sowie Obstgemeinschaftsbrennereien bis Ende 2017 im Rahmen des Branntweinmonopols weiterhin Agraralkohol erzeugen dürfen.

„Eine Verlängerung des Branntweinmonopols wäre für die Brenner ein klarer Vorteil – sie erhalten mehr Zeit, ihre Betriebe umzustrukturieren“, erklärt Alois Gerig. Der für das Branntweinmonopol zuständige Berichterstatter der CDU/CSU hält es für wünschenswert, die landwirtschaftlichen Brennereien dauerhaft zu erhalten, weil diese ökologisch wertvolle Streuobstwiesen und -bäume pflegen. „Die Übergangszeit sollte intensiv dazu genutzt werden, um nach Wegen zu suchen, Agraralkohol auch ohne Förderung durch das Branntweinmonopol zu produzieren“, meint der Abgeordnete.

Gerig sieht in dem Vorschlag der Kommission nur ein erstes Etappenziel – noch ist die Verlängerung des Branntweinmonopols keine beschlossene Sache. Sowohl der Agrarministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. „Es gilt, in Brüssel auch weiterhin hartnäckig Überzeugungsarbeit zu leisten, um den Brennern so schnell wie möglich Planungssicherheit zu geben“, so Gerig.

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