Über 3 Mio. Euro für Gemeinden im Kreis

21.07.10

Neckar Neckar-Odenwald-Kreis/Karlsruhe. Heute fand unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner die 1. Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2010 statt.

In der ersten Verteilungsrunde des Jahres bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rd. 14,9 Mio. Euro an 70 Gemeinden. „Damit fördern wir 105 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rd. 62,5 Mio. Euro, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen“, sagte der Regierungspräsident vor dem Verteilungsausschuss. In den Neckar Neckar-Odenwald-Kreis gehen hiervon 3.140.000 Euro.

Vor den Mitgliedern des Ausschusses ging der Regierungspräsident auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich flächendeckend mit teilweise hohen Einnahmenausfällen in den kommunalen Finanzen niedergeschlagen“. Dies betreffe insbesondere die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. 2010 hätten vielerorts gesetzmäßige Haushalte nur unter Einsatz von in Vorjahren gebildeten Rücklagemitteln und Veräußerungserlösen beschlossen werden können. 2011 dürften diese Ersatzdeckungsmittel allerdings weitgehend aufgebraucht sein, so dass dann „mit dem aktuell schwierigsten Jahr bei den Kommunalfinanzen“ zu rechnen sei. Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung sei 2010 mit einem gegenüber der November-Steuerschätzung 2009 bundesweit nochmals rückläufigen Steueraufkommen der Gemeinden von rd. 1,1 Mrd. Euro auf 65,5 Mrd. Euro zu rechnen, bevor ab 2011 wieder mit einem moderaten Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen gerechnet werde. Derzeit verdichteten sich die Anzeichen auf eine konjunkturelle Erholung.

Die Förderschwerpunkte des Ausgleichstocks liegen bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit 4 Mio. Euro (27 %), Sportstätten mit 3,4 Mio. Euro (22,5%) sowie Kindergärten mit 2,7 Mio. Euro (18,4 %). Ferner wurden Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser mit 1,2 Mio. Euro (8,2 %) und Schulen mit 1 Mio. Euro (6,9 %) gefördert.
Die höchsten Einzelzuschüsse gingen an die Städte Bad Liebenzell und Bad Wildbad im Landkreis Calw mit 1,9 Mio. Euro für die energetische Sanierung und Modernisierung der Paracelsus-Therme in Bad Liebenzell und 1,85 Mio. Euro für die Sanierung der Sommerbergbahn in Bad Wildbad.

Die Maßnahmen im Kreis (Betrag letzte Spalte in Tausend Euro):

AglasterhausenNOKBauliche Verbesserung des Grüngut-Sammelplatzes

34

AglasterhausenNOKErweiterung des Friedhofs Aglasterhausen

43

AglasterhausenNOKSanierung und Erweiterung der Umkleideräume in der Sporthalle Michelbach

56

BilligheimNOKNeubau eines Feuerwehrhauses im OT Sulzbach

172

BilligheimNOKSanierung eines Dorfplatzes im OT Katzental

50

BinauNOKAusbau „Pfarrgässlein“

28

BuchenNOKEinrichtung eines Bildungshauses im Stadtteil Bödigheim

54

BuchenNOKErwerb, An- und Umbau einer Sporthalle

134

BuchenNOKSanierung und Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Buchen

40

GVV Hardheim-WalldürnNOKAusbau der Gemeindeverbindungsstraße Höpfingen-Fuchsenloch (Teilabschnitt)

279

GVV Hardheim-WalldürnNOKAusbau der Gemeindeverbindungsstraße Hornbach-Kleinhornbach auf Gemarkung Walldürn

64

GVV Hardheim-WalldürnNOKInstandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Höpfingen-Dornberg (Teilabschnitt)

75

GVV Kleiner OdenwaldNOKBeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges TLF 20/40-SL durch die Mitgliedsgemeinden

118

HardheimNOKSanierung des Feuerlöschbehälters Rüdental

21

HaßmersheimNOKEnergetische Sanierung des Feuerwehrgeräte-hauses

46

HüffenhardtNOKAnlage eines Dorfplatzes in Kälbertshausen

16

HüffenhardtNOKSanierung der Mehrzweckhalle Hüffenhardt

19

LimbachNOKNeubau eines Feuerwehrgerätehauses im OT Laudenberg

113

LimbachNOKSanierung „Rundweg Heidersbach“

20

LimbachNOKSanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Laudenberg

63

MosbachNOKAusbau der B 27 Bauabschnitt II/1, Ortsdurchfahrt Mosbach

147

MudauNOKEnergetische Sanierung des Feuerwehrhauses in Mudau

15

MudauNOKFeldwegebau Scheidental und Reisenbach

35

MudauNOKSanierung des Weges mit Stützmauer „Reisenbacher Grund“

15

NeckargerachNOKSanierung der Brücke „Bachstraße“ im OT Guttenbach

46

NeckargerachNOKSanierung der Brücke „Mörtelsteiner Straße“ im OT Guttenbach

51

NeckargerachNOKSanierung der Brücke Zufahrt Eisenbusch

127

NeckarzimmernNOKErneuerung der Friedhofstreppe

16

NeckarzimmernNOKSanierung der Sanitäranlage in der Grundschule

45

OsterburkenNOKLokale Hochwasserschutzmaßnahmen M 13 und M14 in Bofsheim

27

RavensteinNOKDachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus Oberwittstadt

34

RavensteinNOKKauf eines gebrauchten Gerätewagen-Tragkraftspritzenfahrzeugs

24

RavensteinNOKSanierung und Ausbau der Akazien- und Ulmenstr. im Stadtteil Merchingen

318

RosenbergNOKErweiterungsbau Kindergarten Rosenberg

293

RosenbergNOKNeubau der Brücke bei der Talmühle

105

SchefflenzNOKAusbau der Gemeindeverbindungsstraße „Sennfelderstraße“

100

SchefflenzNOKSanierung der Straßen „Klinge/Hintere Klinge“ im Zuge der Flurneuordnung

73

SchefflenzNOKSanierung des „Karchgässleins“ im Zuge des Flurneuordnungsverfahrens

47

SchwarzachNOKBeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TSF-W

35

SchwarzachNOKEnergetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

43

WaldbrunnNOKSanierung „Zwingenberger Str.“ mit Neuanlage eines Parkplatzes

79

WaldbrunnNOKStraßensanierung „Schulstraße“ im OT Oberdielbach

20

Stichwort: Ausgleichsstock

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rd. 87 Mio. Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock.

Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein be­sonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen
1.     Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf Dauer übersteigen würde
(primäre Aufgabe);

2.     besondere Belastungen einzelner Kommunen (z. B. als Folge von Unwettern) zu mildern, soweit sie erheblich sind und daher eine unbillige Härte bedeuten;

3.     in – selten auftretenden – Ausnahmefällen einzelnen Kommunen beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamster Haushaltsführung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem Regierungspräsidium eingerichtet und mit je 3 kommunalen und 2 staatlichen Vertretern besetzt sind. Eine weitere Mittelvergabe wird im Herbst dieses Jahres erfolgen.

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