MdL Hauk zu Gast im Seniorenheim

07.09.10

Gespräch über Landesheimbauverordnung im Mittelpunkt

(Foto: privat)

Michelbach. „Das Wohl der Seniorinnen und Senioren muss bei allen Bemühungen und Anstrengungen seitens des Gesetzgebers stets oberste Maßgabe sein“, machte Hauk seinen Standpunkt gleich zu Beginn des im Rahmen eines Vor-Ort-Termins im Seniorenheim „Glück im Winkel“ in Michelbach stattfindenden Gesprächs zur Landesheimbauverordnung klar. Hierzu waren auch weitere Heimleiterinnen und Heimleiter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis gekommen.

Ein wichtiges Anliegen sei es ihm gewesen, direkt mit Betroffenen von der im Jahre 2009 durchgeführten Gesetzesreform zur Landesheimbauverordnung ins Gespräch zu kommen, um sich zu erkundigen, „wo der Schuh in der praktischen Umsetzung drückt“, so Hauk. Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass alle neu gebauten Pflegeheime nur noch Einzelzimmer haben dürfen. Für die bestehenden Häuser gilt eine Übergangsfrist von 10 Jahren, bis sie nur noch Einzelzimmer ausweisen dürfen. Hauptsächlich diese Regelung stößt bei den Heimträgern auf Unmut: „10 Jahre sind zu knapp bemessen. Wir treten dafür ein, die Frist auf mindestens das Doppelte, also 20 Jahre, zu verlängern“, positionierte sich die Leiterin des Michelbacher Seniorenheims Cornelia Zamzau. Damit sei schon vielen Einrichtungen geholfen.

Die Verbesserung der Lebensqualität in den Heimen sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes für die dort lebenden Menschen seien wesentliche Ziele des neuen Heimrechtes für Baden-Württemberg, erklärte Hauk die Motivation der Landesregierung. Mit der Heimbauverordnung wolle man für alle Heimbewohner das Recht auf eine geschützte Privatsphäre in den stationären Einrichtungen des Landes sichern, denn auch bei der Ausgestaltung stationärer Versorgungsformen müsse man sich in erster Linie an der Würde und Selbstbestimmung der Menschen orientieren. Flexible Raumkonzepte ermöglichten es zudem, dass niemand gegen seinen Willen in einem Mehrbettzimmer leben müsse. Gleichzeitig könne allen, die dies wünschten, jederzeit die Möglichkeit des gemeinsamen Wohnens in einem abgegrenzten Privatbereich eingeräumt werden.

Heimleiterin Zamzau machte daraufhin klar, dass bei vielen Menschen – wie etwa Ehepaaren – immer noch der Wunsch bestehe, in einem Doppelzimmer zu leben. Zudem sei gerade bei Demenzerkrankten die Unterbringung in einem Doppelzimmer von großem Vorteil. In Einzelzimmern drohe eine Vereinsamung, so Zamzau. Unterstützung erhielt sie nicht nur in diesem Punkt von den anwesenden Heimleitern, die ferner darauf hinwiesen, dass eine steigende Nachfrage nach Einzelzimmern nicht festzustellen sei. Eine Regulierung hätte in so einem Falle der Markt von alleine geregelt. So seien nun viele Heime in ihrer existenziellen Grundlage bedroht, denn ein Umbau käme teuer zu stehen, das alleinige Ausweisen von Einzelzimmern würde die Kapazitäten dramatisch einschränken. Als logische Folge müsste Personal entlassen werden und die gesamte Wirtschaftlichkeit vieler Einrichtungen wäre nicht mehr gegeben. Zudem hätten viele Einrichtungen erst noch vor kurzem in einen Aus- oder Umbau investiert. Durch die Randlage des Neckar-Odenwald-Kreises käme erschwerend hinzu, dass dadurch ein Standortnachteil entstünde, da in den in unmittelbarer Nähe befindlichen Bundesländern Bayern und Hessen diese Regelung nicht gelte. Der Kreis würde sein investitionsfreundliches Klima auf einen Schlag verlieren, so Zamzau.

Hauk versprach abschließend, sich der Thematik anzunehmen und sich für die geforderte Verlängerung der Übergangsfrist bei der zuständigen Sozialminister Dr. Monika Stolz MdL einzusetzen und verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit für eine Fristverlängerung auf 25 Jahre. Sie sei aber nur per Einzelfallentscheidung möglich und es bestehe kein Rechtsanspruch darauf.

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