MdL Hauk – Stuttgart 21 ist Jahrhundertchance

Peter Hauk. (Foto: privat)

Stuttgart. „Baden-Württemberg steht für Fortschritt, Innovation und Spitzentechnologie. Bei uns liegt die Wiege des Automobils und weiterer Errungenschaften der Moderne ohne die unser Zusammenleben heutzutage kaum vorstellbar wäre. Aus diesem Grund ist die CDU-Fraktion im Landtag auch stolz darauf, ein Projekt wie Stuttgart21 und damit verbunden die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm umsetzen zu können“, sagte der Neckar-Odenwälder CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Peter Hauk.

Zu Recht werde bei S21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm von einem Jahrhundert-projekt gesprochen – weil es unglaublich viele Chancen bietet. Es stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg immens. Das Land wird in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden und wird ein bedeutender Teil der Magistrale Paris-Bratislava. Dadurch schafft dieses Projekt bis zu 17 000 neue Arbeitsplätze und sichert viele vorhandene Beschäftigungsverhältnisse. Schon alleine das Bauvorhaben ist ein Jobmotor für unser Land. „Es ist ein Generationenprojekt und wir würden grob fahrlässig im Sinne unserer Kinder, Enkel und Urenkel handeln, sollten wir Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nicht realisieren“, sagte Hauk.

Stuttgart21 und die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm sind demokratisch legitimiert

„Über Stuttgart 21 kursieren viele Gerüchte und Unwahrheiten. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen. Das Projekt ist über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt worden und wurde mit einer klaren Mehrheit angenommen. Im Nachhinein nun diese Entscheidungen in Frage zu stellen, widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis“, erklärte Hauk.

Bei Großprojekten dieser Art steht die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt

Die Kostenschätzung (Dezember 2009) für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (inklusive Bahnhofsumbau in Stuttgart) beläuft sich auf 4,088 Milliarden Euro. Die Kosten verteilen sich auf die Deutsche Bahn (1,469 Mrd. Euro), die Bundesrepublik Deutschland (1,229 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (823,8 Mio. Euro), die Stadt Stuttgart (235,58 Mio. Euro) den Flughafen (227,2 Mio. Euro) und die Region Stuttgart (100 Mio. Euro). Dazu wurde ein Risikofonds in Höhe von 1,45 Milliarden Euro festgeschrieben. Mehrkosten sind mit dieser Risikovorsorge abgedeckt.

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist mit 2,89 Milliarden Euro veranschlagt. Bei diesem Projekt ist der Zuschuss des Landes auf 950 Millionen Euro gedeckelt. Steigen die Kosten, was im Laufe einer so langen Bauzeit allein konjunkturell durchaus passieren kann, zahlen die Projektbeteiligten die zusätzlichen Kosten, nicht das Land. „Gerade in Zeiten schwieriger Haushalte ist es großartig, dass wir dieses Finanzvolumen aus dem Verkehrsetat in unser Land holen konnten. Während in anderen Ländern bei sämtlichen Verkehrsprojekte gespart wird, erhält Baden-Württemberg den modernsten Bahnhof Europas und kann nun endlich zahlreiche Schienenverkehrsprojekte umsetzen (neben der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, zum Beispiel auch die Elektrifizierung der Südbahn).

Sollte das Land den Vertrag zu diesem Projekt aufkündigen, würden  Schadenersatz-zahlungen an die Bahn in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro fällig. „Dieses Geld müsste aus dem Landeshaushalt finanziert werden und würde bei anderen, für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger wichtigen Projekten fehlen. Es wäre wohl weder einem Schwaben noch einem Badener zu vermitteln, dass wir eine solche Summe für nichts bezahlen“, betonte Hauk.

Entgegen der breit kommunizierten Meinung wäre ein Ausstieg aus den Verträgen nur bis zum 31. Dezember 2009 möglich gewesen und auch nur dann, wenn die Vertragsparteien keine Einigung über die Finanzierung getroffen hätten. „Der Beitrag des Landes zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von 950 Millionen Euro ist im Übrigen weitaus geringer, als der Betrag, den das Land Baden-Württemberg Jahr für Jahr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Auch daran wird deutlich, mit was für überschaubaren Konsequenzen für das Land das Projekt Stuttgart 21 angegangen werden kann. Aus diesem Grund steht die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz hinter Stuttgart 21“, unterstrich Hauk.

Stuttgart 21 – eine Stadt und ein Land wachsen zusammen – davon profitiert auch der Neckar-Odenwald-Kreis

„Die Landeshauptstadt ist einer der großen Gewinner des Projekts, aber auch Städte wie Heilbronn, Ulm, sowie ganze Regionen wie etwa Südbaden und der Bodensee werden genauso von diesem Projekt profitieren wie der Neckar-Odenwald-Kreis. Wir werden hier eine verbesserte Anbindung an den Flughafen Stuttgart bekommen, so dass endlich eine direkte, umstiegsfreie und damit auch wesentlich schnellere Fahrt dorthin möglich sein wird. Der Ausbau der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg über Osterburken wird dadurch wesentlich attraktiver und wahrscheinlicher werden. Die Neckartalzugverbindungen werden ebenso durch eine bessere Anbindung profitieren“, erläutert Hauk.

„Der Gleisurwald des veralteten Kopfbahnhofs blockiert die gesamte Stadtentwicklung. Durch Stuttgart 21 bekommt die Stadt eine einmalige Chance. Welche Metropole dieser Größenordnung bekommt die Möglichkeit, in ihrem Zentrum rund 100 Hektar Fläche dazu zu gewinnen. Ganze Stadtteile und große Grünanlagen werden neu entstehen, wohlgemerkt im Zentrum der Stadt. Die Baumschützer kämpfen für den Erhalt von 280 alten Bäumen, sie vergessen aber, dass in den neuen, größeren Parkflächen über 4200 neue Bäume gepflanzt werden, die das Klima in der Stadt wesentlich verbessern. Die neuen Stadtteile sollen CO2-neutral gestaltet werden. Ihre Bauwerke den neuesten Klimaschutzzielen entsprechen. Stuttgart 21 ist alternativlos“, erklärte Hauk.

„Baden-Württemberg ist einer der stärksten Wirtschaftsstandorte in Deutschland und das soll auch so bleiben! Deswegen steht Stuttgart nicht auf dem Kopf – vielmehr haben alle Beteiligten über Jahrzehnte Kopfstände gemacht, um mit diesem gigantischen Projekt unser Ländle für die Zukunft fit zu machen. Jetzt haben wir die Chance, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit S 21 setzen wir europaweit Maßstäbe ob verkehrstechnisch, ökologisch, volkswirtschaftlich und städtebaulich. Es gibt keine Alternative!“, so Hauk abschließend.

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4 Kommentare

  1. Es ist ja wohl der schlechteste Witz aller Zeiten, dass „das Projekt über 15 Jahre in allen demokratischen Gremien öffentlich behandelt worden ist und mit einer klaren Mehrheit angenommen“ wurde!

  2. In welchen Gremien wurde nicht diskutiert und mit großer Mehrheit für S21 gestimmt?

    Eine Minderheit von NEIN-Sagern darf nicht die Zukunft aufhalten.

    James

  3. Demokratie heißt Volksherrschaft – aber ausgerechnet das Volk hat nicht darüber abstimmen dürfen, offenbar weil die Volksvertreter Angst vor der Meinung des Volkes haben.

    Wenn wirklich nur eine Minderheit gegen S21 ist, dann lasst doch darüber abstimmen, es kann ja nichts passieren.

  4. Dieses Herunterbeten von Floskeln, das ist gerade das, was den meisten Bürgern so stört!
    „Gestärkte Anbindung“ – schon heute fahren von HN nach Stuttgart 2 bis 3 Züge pro Stunde; wie sieht diese verstärkte Anbindung denn konkret aus? Im Übrigen sind genug Kapazitäten vorhanden, die auch ohne den neuen S21-Flaschenhalsbahnhof genutzt werden können.
    Die Verbindung nach Würzburg über Osterburken wird immer noch stiefmütterlich behandelt, obwohl es freie Kapazitäten gibt.
    Dies immer wieder im Rahmen von Stuttgart 21 zu erwähnen mit einer „Verstärkung“ des Angebotes ist schlicht Augenwischerei. Schon heute könnte man mehr Züge öfter fahren lassen, aber man will wohl nicht…
    Investiert das Geld doch bitte sinnvoll – mit dem Geld kann man in jedem Sektor Tausende von Arbeitsplätzen schaffen!

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