Weihnachtsgeschenk für Bauern und Kommunen

Proteste der Landwirte und der Grünen erfolgreich: Es gibt wieder kommunale Zuständigkeit für Christbaumkulturen

„Letzten Donnerstag hatten wir Grüne noch einen Ortstermin mit zahlreichen Teilnehmern und großer Resonanz zu den ausufernden Christbaumkulturen im Odenwald (wir berichteten), eine Woche später zeichnet sich bereits eine Lösung ab“, teilte heute der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Nach seinen Worten sollen die Kommunen bereits zum 01. Januar 2011 wieder die Möglichkeit erhalten, mit dem Erlass von kommunalen Satzungen die Anlage von Christbaumkulturen lenken und beeinflussen zu können. „Unter Druck und massiver Kritik aus dem ländlichen Raum mussten die CDU und Peter Hauk ihr eigenes missratenes Gesetz aus 2009 korrigieren“, freute sich die grüne Landtagskandidatin Simone Heitz über den schnellen Erfolg.

Nach monatelangen Diskussionen haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP heute im Agrarausschuss des Landtags eingelenkt. Nun sollen die Kommunen wieder selbst über die Anlage von Christbaumkulturen entscheiden.  Dieses Planungsrecht für die Kommunen haben die Grünen mit großer Dringlichkeit gefordert, waren bisher aber damit gescheitert. „Wir begrüßen die Kehrtwende der Koalition daher als echtes grünes Weihnachtsgeschenk für die Bauern und die betroffenen Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis““, sagte Uli Sckerl.

Bekanntlich hatten CDU und FDP 2009 eine Gesetzesänderung im Landtag durchgesetzt, nach der Christbaumkulturen nur noch anzeigepflichtig, aber nicht mehr genehmigungspflichtig waren. Seither gibt es die bekannten handfesten Probleme in Mudau, Limbach, Waldbrunn und anderen Gemeinden des Landkreises mit teilweise völlig ausufernden Christbaumplantagen.

In einem Änderungsgesetz zum Vermessungsgesetz wird jetzt ein kommunales Recht zur Festlegung von Bereichen auf ihren Gemarkungen geschaffen, in denen die Aufforstung von Christbaumkulturen untersagt, bzw. erlaubt sein wird. „Ich gehe im Moment davon aus, dass dies den Kommunen die gewünschten Eingriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten zurückgibt“, sagte Simone Heitz. Sie freute sich insbesondere, dass die Petition des Ortsvorstehers von Steinbach(Mudau), Georg Moser, entscheidend zum jetzigen Durchbruch beigetragen habe.

Der Landtag wird das neue Gesetz bereits am 24.11.2010 in 2. Lesung abschließend beraten.

Diskussion im Forum

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