Chancen und Infrastruktur ausbauen

„Wer Regionalkreise will, will Landkreise abschaffen“ Neckar-Odenwald-Kreis. (khn) Im Walldürner Rathaus tagte die CDU-Kreistagsfraktion, wo Bürgermeister Markus Günther die Bedeutung des Bundeswehrstandorts Walldürn erläuterte. Außerdem ging es um die Chancen des ländlichen Raumes, die auch vom Ergebnis der Landtagswahl abhängen, sowie die Auswirkungen der Hartz IV-Verhandlungen.

Bürgermeister Günther machte deutlich, dass an den Standorten Walldürn und Altheim etwa 1.100 SoldatenInnen stationiert sind, die für die Stadt eine große Bedeutung haben. Die Bundeswehr sei seit über 50 Jahren auch gut in die Stadt und den Raum integriert. In der Diskussion um die Bundeswehrreform sei man dem Kreistag für die Resolution zum Erhalt der Standorte Hardheim, Neckarzimmern und Walldürn dankbar. Im Augenblick herrsche „Funkstille“, welche Standorte betroffen sein könnten; im Frühsommer erwartet man (nach bisherigem Planungsstand) erste Hinweise. Günther machte auch deutlich, dass in Verdichtungsräumen die Reform vielfach anders beurteilt wird; hier sieht man nach dem Abzug der Bundeswehr Potenzial für innerstädtische Entwicklungsmaßnahmen.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Chancen und Infrastruktur ausbauen“ url=“//www.nokzeit.de/?p=9800″] Die CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter Alois Gerig MdB setzen sich für den Erhalt der in unserem Raum verbliebenen Standorte ein, weil ein Verlust im ländlichen Raum gravierende Probleme bringen würde. Weniger erfreulich war aber, dass sich die Fraktion der Grünen im Kreistag dem Kreistagsbeschluss, wo es ausschließlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen ging, nicht anschließen konnte. Man sehe hier wieder einmal „das gespaltene Verhältnis“ der Grünen zur Bundeswehr und auch den Bundeswehreinsätzen, wobei sich das zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung ganz anders dargestellt hat. Überrascht sei man auch, dass nunmehr von den Grünen auch der Ausbau der Neckarschleusen in Frage gestellt wird, wo doch gerade Massengüter auf dem Schiff am Ökonomischsten und Ökologischsten transportiert werden. Aber gegen den Ausbau der Straßen und der Schiene sei man genau so. Mit einer Dagegen-Haltung würden aber nicht die Probleme des Transitlandes Baden-Württemberg gelöst, wobei der Verkehr weiter zunimmt. Für den ländlichen Raum sei Mobilität die Voraussetzung für Wohlstand; daher seien sowohl ein guter ÖPNV, aber auch gute Straßen notwendig. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ließe für den ländlichen Raum nichts Gutes erwarten.

Seltsam sei auch die Reaktion der SPD und ihres Abgeordneten gewesen, die den Eindruck vermittelten, dass sie ihr eigenes Regierungsprogramm nicht kennen oder kennen wollen, wenn es um die dort verkündete Abschaffung der Landkreise geht. „Wer Regionalkreise will, die es noch gar nicht gibt, will die Landkreise abschaffen“; da brauche man nicht darum herumreden. Für die CDU geht es dabei nicht nur um die Person des Landrats und wie oft man den Landrat eines Regionalkreises mit Sitz in Mannheim oder Heidelberg dann noch bei uns sieht, sondern vor allem wer die Entscheidungen über unseren Raum trifft; und da erlebe man doch heute schon, dass in den Verdichtungsräumen ganz anders über die Belange des ländlichen Raums gedacht wird. Nach den Wahlaussagen sei klar, dass CDU und FDP für den Erhalt der Landkreise sind, die SPD wolle sie abschaffen und die Grünen prüfen das noch.

Dies müsse jeder Bürger wissen. Dass der ländliche Raum in der Infrastruktur zugelegt hat und das Gefälle Stadt-Land ausgeglichener als anderswo ist, sei ein Erfolg der Landespolitik für den ländlichen Raum. Gerade im Neckar-Odenwald-Kreis sei dies nachzuweisen.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern zu Hartz IV bringen auch für den Landkreis und die Kommunen etwas Erfreuliches, nachdem die Bundesregierung angeboten hat, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund übernommen werden. Die immer höhere Belastung des Kreishaushalts, für die Rot-Grün verantwortlich war, werde nunmehr zurückgenommen.

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1 Kommentar

  1. Liebe CDU!
    Heuchlerischer geht es ja nun nimmer. Da kommen Sie und werfen der SPD vor, dass sie Ämter nach Mannheim abgeben will, dabei war es ihr Parteifreund Peter Hauk (MdL), der sich für die Verlegung des Staatlichen Schulamts nach Mannheim aussprach und alle Proteste des SPD-Kollegen Nelius, seiner Genossen und des Landrats ignorierte. Da hätte man sich ja gegen den Chef Oettinger stellen müssen, wofür scheinbar das politische Rückgrat fehlt(e).

    Dass nun behauptet wird, die SPD wolle Landkreise abschaffen und Ämter verlegen, ist ja wohl von der CDU nur Karl-Theodort bzw. gelogen: Da scheinen nun auch die Konservativen im Neckar-Odenwald-Kreis von der Guttenbergeritis befallen zu sein. Lüg ich heute, lüg ich morgen. Pfui!

    Sie haben doch nur warme Worte für unseren Ländlichen Raum, statt Einsatz nur Genickeinzug bei Hauk. Milliarden nach Schwaben zahlen und in Stuttgart verbuddeln, hier gibt es Dörfer ohne ÖPNV, mit höchstens ein, zwei Bussen, und in der CDU-Kreistagsfraktion regiert KTG.

    Ich hoffe der Wähler merkt diese Heuchelei der Schwarzen und wählt entsprechend.

    Der eine Lügner ist heute zurückgetreten und der Polizeieinsatzlügner wird mitsamt seinem Steigbügelhalter aus de Odenwald hoffentlich auch in den Ruhestand bzw. aufs leider lukrative Altenteil geschickt, dann können sie sich gegenseitig Märchen erzählen und nicht mehr Wähler belügen und betrügen und verprügeln.

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