Grüne prüfen „Verschwiegenheit-Maulkörbe“

Biomassekraftwerk im Hinterzimmer verkauft

Die grüne Kreistagsfraktion sieht beim Verkauf der Anteile am Biomassekraftwerk das Informationsrecht der Bevölkerung verletzt. (Foto: AWN)

Neckar-Odenwald-Kreis/Obrigheim. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die kreiseigene  Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWN) ihren Anteil am Biomassekraftwerk in Obrigheim (BKWO) an einen privaten Investor verkauft.  Durch den Verkauf und die damit frei werdenen Finanzmitteln will man sich künftig neuen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien widmen. Über Einzelheiten der Veräußerung von 26 Prozent am BKWO und die Details der Übertragung wurde laut Landratsamt Stillschweigen vereinbart (wir berichteten).

Gerade dieses Stillschweigen ist es nun, das Kritiker auf den Plan ruft. Besonders die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen um Landtagskandidatin Simone Heitz sieht Grundfragen verletzt. „Die aufgeworfene Frage ist die Grundfrage, die sich uns jedes Mal stellt, wenn in Aufsichtsräten kreiseigener Unternehmen Entscheidungen getroffen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, so von Simone Heitz mehrfach in öffentlichen Kreistagssitzungen aufgeworfen. Elementare Kreisangelegenheiten würden mittels Unternehmensrechts der öffentlichen Debatte entzogen und im nicht-öffentlichen Aufsichtsrat, „überspitzt gesagt „im Hinterzimmer“, entschieden“, heben Simone Heitz und ihre Fraktionskolleginnen Christine Denz, Gabi Metzger und Dorothee Roos hervor. „Es geht um Steuergelder und um öffentliche Mittel, über die wir entscheiden. Transparenz und umfassende Information, wie sie als Lehre aus der Stuttgart 21-Schlichtung landauf- landab gepriesen werden, sind gefragt nicht Äußerungen wie: „Kein Kommentar“, bemängeln sie.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“„Grüne lassen Verschwiegenheit-Maulkörbe prüfen“ url=“//www.nokzeit.de/?p=9870″] Laut Gemeindeordnungen müssen Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen sind in der darauf folgenden öffentlichen  Sitzung bekannt gegeben werden. „Um nicht dem Vorwurf der Mauschelei ausgesetzt zu sein, muss bei öffentlicher Bekanntgabe des Beschlusses mehr kommen als „kein Kommentar“, so die Grünen im Kreistag. Gerade habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bahnhöfe und Flughäfen in Bundesbesitz öffentlicher Raum bleiben, auch wenn sie in privatrechtliche Unternehmensformen überführt wurden, aber mehrheitlich dem Bund gehören. „Gleiches sollte für die Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen gelten“, forden sie, weshalb man prüfen lasse, ob „Verschwiegenheit-Maulkörbe“, die uns Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen verhängt werden, juristisch haltbar sind“, erläutert die Fraktion abschließend.

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