Grüne sprechen mit Bürgermeistern

Bürgermeisterrunde mit Alex Bonde (MdB) und Simone Heitz – Regionalkreise abgelehnt

Limbach. (bd) Ein Finanz- und kommunalpolitisches Fachgespräch zwischen dem Finanzausschuss des Gemeindetags im Neckar-Odenwald-Kreis und einer Delegation der Grünen, zu der neben Landtagskandidatin Simone Heitz der Bundetagsabgeordnete Alex Bonde, Gemeinderat Klaus-Brauch-Dylla und Kreisrätin Christine Denz gehörten, fand auf Einladung von Bürgermeister Bruno Stipp in Limbach statt.

Der Kreisvorsitzende des Gemeindetages, Bürgermeister Thomas Ludwig (Seckach) trat gemeinsam mit Dr. Norbert Rippberger (Mudau), Dr. Norbert Rippberger (Ravenstein) und Christian Stuber (Neckarzimmern) stellten Bonde, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, die Gegebenheiten im Kreis vor.

Die Stärken des Flächenkreises sei die intakte Landschaft und die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, die mit viel ehrenamtlichen Engagement das Gemeinwesen stützten. Für Kreis und Kommunen stelle der Bevölkerungsrückgang ein ernstzunehmendes Problem dar, ebenso stelle der demografische Wandel vor neue Aufgaben. Die Instandhaltungskosten der gemeindlichen Infrastruktur seien sehr hoch, dazu zählen Abwasser-, Wasser- und sonstige Leistungen. Auch für die einzelnen Bürger sei die Belastung sehr hoch, da das Land weitgehend aus der Förderung ausgestiegen sei. Ein Plus der Infrastruktur im Neckar-Odenwald-Kreis sei die gute Breitbandinternetversorgung, mit den neuen Medien entstünde durchaus die Möglichkeit, dass die Arbeit wieder zum Menschen komme. Günstig seien die Baulandpreise mit 45-55 € pro m², dabei gehe Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Krippenplätze im Kleinkindbereich würden gut angenommen, hier habe das Angebot die Nachfrage stimuliert, so Stipp. Gemeindliche Einrichtungen stünden den örtlichen Vereinen kostenlos zur Verfügung. Das Geld bei den Gemeinden sei knapp, Speck habe man noch nie auf den Rippen gehabt Die Kommunen setzten auf interkommunale Zusammenarbeit, sowohl bei interkommunalen Gewerbegebieten, Verwaltungsgemeinschaften oder Kooperationen im Werkrealschulbereich.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Gespräch zwischen Bürgermeistern und Grünen“ url=“//www.nokzeit.de/?p=10126″] Alex Bonde bedankte sich für die Einladung und wollte von den Bürgermeistern wissen, wie diese die Einnahmentwicklung in ihren Kommunen sehen und ob die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern ein gangbarer Weg sei. Bürgermeister Ludwig stellte klar, dass die Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis in ihrer Finanzkraft strukturschwach seien. “Steuerstarke Industriebetriebe sind hier nicht ansässig. Wir leben aus dem Anteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen und wir haben unterdurchschnittliches Lohnniveau”. Der Finanzausgleich wirke mit zweijähriger Verzögerung, daher werde 2011 in Folge der Wirtschaftskrise 2009 das härteste Jahr für die Kreisgemeinden. Die Nettoinvestitionsrate wird 2011 voraussichtlich im ganzen Landkreis nur von einer Gemeinde(Elztal) erbracht. “Daher”, erklärt Ludwig “werden selbst wenn das Jahr erheblich besser laufen würde als prognostiziert, 3/4 der Gemeinden auf Kosten ihrer Substanz leben.” Es gehe den Gemeinden um den Zuzug von Menschen, würden die ohnehin schon recht dürftigen Freiwilligkeitsleistungen weiter abgebaut , wie z.B. kostenloses Überlassen von Vereinsräumen, würde die Attraktivität der Kommunen sinken. Ein Realsteuerhebesatz von bis zu 500 v.H sei möglich, aber auch das würde die Attraktivität schmälern. Bürgermeister Rippberger ergänzte, dass die Kommunen mit ihrem Geld auskämen, sie kämen mit dem Finanzsystem zurecht. Allerdings nicht mit immer neuen zusätzlichen Lasten wie z.B. bei der Kinderbetreuung e.t.c. Hauptprobleme sei, wenn die Jugend gehe und die riesige Infrastruktur unterhalten werden müsse. Bürgermeister Weber fügte noch die Landarztproblematik hinzu. Die Sicherung der medizinischen Versorgung sei eine wichtige Säule für den Erhalt der Lebensqualität.

Übereinstimmend mit den Bürgermeistern fordern die Grünen sie strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips(wer bestellt bezahlt!). Es könne nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden ohne die nötige finanzielle Ausstattung mitzuliefern.
Die Bürgermeister plädierten für das Beibehalten der Gewerbesteuer nach derzeit geltendem Recht, am wichtigsten sei, dass Arbeitsplätze erhalten blieben.

Simone Heitz forderte die Klärung der Frage welche Funktion Landkreise wie der Neckar-Odenwald-Kreis für die Ballungszentren haben – nach grüner Ansicht weit mehr als nur grüne Lunge und Erholungsfunktion. Die Funktionen des ländlichen Raums seien vielfältig, auch erneuerbare Energien, gesunde Lebensmittel und intakte Landschaft spielten eine große Rolle. Regionalkreise stünden bei den Grünen nicht auf der Agenda. Regionalkreise würden von den Vertretern der Städte, besonders der Regierungspartei forciert und von den VertreterInnen des ländlichen Raums abgelehnt.

Zum Neckarschleusenausbau, der besonders Christian Stuber ein Anliegen ist, will Simone Heitz eine Anfrage an Winne Hermann, den grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des Bundestags, senden.

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Die Grünen im Gespräch mit den Gemeindeoberhäuptern. (Foto: Klaus Brauch-Dylla)

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