CDU will Ökostrom für Waldbrunn

Pflichtaufgaben müssen Vorrang haben

Waldbrunn. (ha) Die CDU-Gemeinderatsfraktion im Waldbrunner Gemeinderat kam dieser Tage zu einer Fraktionssitzung im Restaurant „Drei Lilien“ zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Zunächst ging jedoch der Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführer der Neckar-Odenwälder CDU Markus Haas auf die Ereignisse in Japan ein.

„Wir alle sind bestürzt über die Naturkatastrophen, die den nordöstlichen Teil Japans verwüstet und Tausende von Opfern gefordert haben. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten, den Verwandten der Opfer und all denen, die ihr Hab und Gut verloren haben“, so der Vorsitzende der Waldbrunner Christdemokraten.

Anschließend führte Haas aus, dass man natürlich mit großer Sorge die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke verfolge. Die Gemeinderatsfraktion begrüße daher, dass als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werde und die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt habe. Auch die Tatsache, dass die Landesregierung die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sofort stillgelegt habe, belege dass der CDU die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wichtig seien.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“CDU will Ökostrom für Waldbrunn“ url=“//www.nokzeit.de/?p=10332„] Fraktionsvorsitzender Markus Haas erläuterte, dass die CDU bereits im Koalitionsvertrag festgestellt habe, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Es aber auch für jeden klar sein müsse, dass, man nicht aussteigen könne, bevor die alternative Stromversorgung gesichert sei. Der Stromausfall in Japan, verbunden mit Ausfällen lebenswichtiger Systeme in Krankenhäusern, aber auch anderen sicherheitsrelevanten Anlagen beweise, dass die Kernkraft als eine Brücke auf Zeit, für das Funktionieren des modernen Lebens unabdingbar seien, bis man eben soweit ist, Strom nachhaltig und sicher aus erneuerbaren bzw. regenerativen Quellen zu produzieren.

Im Neckar-Odenwald-Kreis sei man bereits auf dem besten Weg, erläuterte der Unionspolitiker Haas seinen Fraktionskollegen. So werde schon seit einiger Zeit der Strombedarf aller privaten Haushalte im Neckar-Odenwald-Kreis aus erneuerbaren Energien gedeckt. Haas zeigte sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung sehr schnell erkennen und unterscheiden könne, welche politische Parteien und Organisationen aus reinem Eigeninteresse agiere und wem es tatsächlich um eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung und damit um die Bewahrung unserer Schöpfung gehe.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat werde aus diesem Grund den Antrag stellen, zu überprüfen, inwieweit die Gemeinde Waldbrunn ihren Strombedarf komplett auf Ökostrom aus erneuerbaren Energien umstellen kann.

Darüber hinaus wurde auch eine Antrag der Jungen Union Waldbrunn besprochen. JU-Vorsitzender Jan Inhoff und sein Stellvertreter Ortschaftsrat Timo Bachert kamen am Rande einer Veranstaltung mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden MdL Peter Hauk über den DSL-Breitbandausbau ins Gespräch. Beide bedauerten, dass bei der Breitbandausbauförderung keine verbesserte Internetversorgung für die Winterhauchdörfer Waldkatzenbach und Mülben erreicht wurde. Abgeordneter Hauk erläuterte daraufhin, dass bereit zum 01.04.2011 eine neue, erweiterte Förderrichtlinie in Kraft trete, die auch in Ortsteilen, die bereits über 1M/Bit verfügen, einen weiteren Ausbau ermögliche. Voraussetzung sei allerdings ein gewerblicher Bedarf von mind. drei Gewerbetreibenden, die in räumlichem Zusammenhang stehen und die nachweisen müssten, dass sie mind. 25M/Bit pro Sekunde benötigen.
JU-Vorsitzender Jan Inhoff stellte der Fraktion diese neue Förderrichtlinie vor, und bat die CDU, einen entsprechenden Breitbandausbau in den Ortschaften Waldkatzenbach und Mülben zu prüfen. Die Fraktion beschloss einstimmig, einen Antrag an die Gemeindeverwaltung zu richten. Dieser sieht vor, sich mit den neuen Regelungen zu befassen, um festzustellen, ob man die Voraussetzungen erfülle.

Danach stiegen die Fraktionsmitglieder in die Haushaltsberatungen ein. Gemeinderat Andreas Geier erläuterte, dass nach der gelungenen Modernisierung der Katzenbuckel-Therme in den nächsten Jahren die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität genieße. Jedoch habe man mit dem Ja zur Breitbandversorgung, die noch im Jahr 2011 die Datenautobahn nach Oberdielbach, Schollbrunn und Weisbach bringe, maßgeblich in die örtliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Attraktivierung der Gemeinde investiert.

Ermöglicht wurde diese beträchtliche Investition hauptsächlich durch die Initiative des Landtagsabgeordneten Peter Hauk, der sich damit einmal mehr als erfolgreicher Vertreter des Ländlichen Raums gezeigt habe.

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass man künftig jede Investition mehrmals hinterfragen müsse. Dabei sollte man als Gemeinde wichtige Pflichtaufgaben wie Straßenbau vor sogenannten Freiwillgkeitsleistungen finanzieren. In Anbetracht der Gemeindekasse sollte allen klar sein, dass der Haushalt kein Wunschkonzert sei. Dies sei entgegen vieler Stimmen aus anderen politischen Lagern auch den Bürgern zu vermitteln. Denn kein Einwohner möchte seinen Kindern und Kindeskindern eine leere Kasse und noch dazu unbezahlbare Schulden hinterlassen und damit den Gestaltungsspielraum für die Zukunft bereits heute verbauen, zeigten sie die Unionspolitiker überzeugt.

Abschließend danke Markus Haas nochmals den Fraktionsmitgliedern für die Mithilfe und Unterstützung beim Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Waldkatzenbach, der durch seinen Auftritt bewies, dass die Waldbrunner Union über die Gemeindegrenzen hinaus Ansehen genieße und Anerkennung sowie Gehör finde.

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6 Kommentare

  1. Achtung, aufgepaßt! Für die CDU ist Atomstrom gleich Ökostrom.

    Denn GAU statt Klimawandel, das ist offenbar das Motto der Konservativen.

    • Hallo Martin,
      Falls du auf den Satz:

      „…bis man eben soweit ist, (Atom)Strom nachhaltig und sicher aus erneuerbaren bzw. regenerativen Quellen zu produzieren“

      anspielst, geht das auf meine Kappe. Da war ich beim Korrigieren bzw. Redigieren der Pressemitteilung etwas unkonzentriert. SORRY,

      …und vielen Dank für die kritische Begleitung.

      Jürgen Hofherr

      • Nein, nein, darauf spiele ich nicht an, sondern auf die Position der CDU, nämlich daß Atomstrom auch Ökostrom sei wegen der CO2-Bilanz.

        (auf Tippfehlern würde ich nicht herumreiten …)

    • stimmt, beim GAU hilft nur noch beten.

      aber im ernst: sorry, daß meine formulierung sich nicht allen erschließt, vielleicht hilft dir ja ein christlicher bezug: wer den teufel klimawandel mit dem beelzebub atomenergie austreiben will, der macht offenbar einen bösen fehler und nimmt letztlich einen GAU billigend in kauf.

  2. Sie haben mich überzeugt! Der Gau ist nahe!!

    Nur noch eine Frage: Wie konnten wir die letzten 50 überleben und wirtschaftlich so gedeien? Und das an der Grenze zwischen zwei waffenstarenden Atomsupermächten?

    Für welche (freilich sofort ausreichend verfügbare) regenerative Alternative treten Sie ein?

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