Neue Details zum Neckarsteg

Neckartalgemeinde Haßmersheim schrumpft – Jugendbegleiter erhalten Entschädigung

Haßmersheim. (gvh) Im Rahmen der ersten Sitzung des Haßmersheimer Gemeinderates im neuen Jahr gab es umfangreiche Informationen zum Haßmersheimer Neckarsteg durch Bürgermeister Marcus Dietrich. Daneben ging es um die Neufassung der Feuerwehrsatzung, die Neuordnung der Entschädigung für Jugendbegleiter der Friedrich-Heuß-Schule und ganz zu Beginn um die Ehrung der Haßmersheimer Blutspender, über die bereits berichtet wurde.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde die Radwegschilderung ab der Haßmersheimer Fähre in Richtung Hochhausen bemängelt. Hier würden die Radfahrer über die gefährliche Landesstraße irre geleitet. Zumal über die ausgeschilderte Route Dreispitzweg, Buchenweg zur Kläranlage eine verkehrssichere Alternative zur Verfügung steht.

Bei den Bekanntgaben wies Bürgermeister Marcus Dietrich darauf hin, dass H. Witte, der Eigentümer der alten Mälzerei, zu einer öffentlichen Präsentation am 15. April 2011 einladen wird. In einem weiteren Punkt ging er auf die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Haßmersheim in den letzten Jahren ein.
Er konstatierte, dass die Bevölkerung in den letzten fünf Jahren abgenommen hat. Der Bevölkerungshöchststand lag im Jahr 2004 bei knapp 5.000 Einwohnern. Derzeit gibt es rund 4880 Einwohner. Allerdings ist der Rückgang der Bevölkerung in Haßmersheim nicht ganz so dramatisch wie im Vergleich mit anderen Gemeinden, was durch die gute verkehrliche Anbindung, die Ausweisung von Neubaugebieten und das gute Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde zurück zuführen seien. Er berichtete ferner über die im letzten halben Jahr durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes an verschiedenen Stellen im Ort. Er informierte den Gemeinderat auch darüber, dass die Submission für den Bau des Radweges zwischen Sportplatz und Hohle erfolgt sei. Die Vergabegespräche fanden am 1. März 2011 statt. Die Vergabesumme liegt für den gemeindlichen Radweg und den Radweg in der Baulast des Landes bei rund 530.000 Euro. Mit der Maßnahme soll im Frühjahr begonnen werden.

Aufgrund der Novellierung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg war es notwendig, die örtliche Feuerwehrsatzung, die die Organisation der Gemeindefeuerwehren regelt, zu ändern. In Abstimmung mit dem Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Haßmersheim wurde die Haßmersheimer Feuerwehrsatzung überarbeitet und den örtlichen Anforderungen angepasst. Neu, ist beim Kostenersatz, dass Einsätze bei Kfz-Unfällen künftig insgesamt kostenpflichtig sind. Die kurze Diskussion im Gemeinderat ging vor allem um das Rechtsverhältnis des Hauptorgans zur Feuerwehr. Der Gemeinderat gibt über die Feuerwehrsatzung die innere Organisation der Gemeindefeuerwehr als wichtigste Aufgabe vor. Eine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Hauptorgan Gemeinderat und der Feuerwehr liegt jedoch nicht vor. Die vorgelegte Feuerwehrsatzung wurde so einstimmig vom Gemeinderat dann auch beschlossen.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Neue Details zum Neckarsteg“ url=“//www.nokzeit.de/?p=10449„] Zum Tagesordnungspunkt Informationen über den Bau eines Steges über den Neckar und den Ausbau eines Haltepunktes Haßmersheim im Gesamtprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord war der für den Steg zuständige planende Ingenieur Timo Krämer zur Gemeinderatssitzung gekommen. Bürgermeister Marcus Dietrich berichtet, dass bei einem Gespräch im Berliner Bundesverkehrsministerium ein Kompromiss gefunden wurde, der die Antragstellung des Steges ermöglicht. Die DB wird die Zuschussmittel ungekürzt an die Gemeinde Haßmersheim weiterleiten, damit die Gemeinde Haßmersheim mit diesen Zuschussmitteln den Neckarsteg errichten kann. Der Neckarsteg soll dann als öffentlicher Zugang zum Bahnhof, ähnlich einem Fußweg von der Gemeinde verkehrsrechtlich gewidmet werden.

Ferner ging es in der Diskussion um den sogenannten Nutzen-Kosten-Faktor, der sowohl für das Projekt in Haßmersheim als auch für das Gesamtprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord größer als 1,0 sein muss. Derzeit, aufgrund der jetzt bekannten Kosten, beläuft sich der Nutzen-Kosten-Faktor in Haßmersheim für Neckarsteg und Haltepunkt Haßmersheim auf 1,03. Deshalb hatte Bürgermeister Marcus Dietrich angeregt, einen NKU-Wert von 1,1 bis 1,2 anzustreben. Dies soll mit Kostenoptimierungen erfolgen. Daher hätte nun das Ingenieurbüro Harrer, insbesondere Herr Dipl. Ing. Timo Krämer, 3 Ausführungsmodelle und 5 Ausbauvarianten untersucht, um sowohl den angestrebten Nutzen-Kosten-Faktor zu erreichen, als auch eine mögliche kostengünstige Lösung für die Gemeinde zu finden. Die vorgelegten Ausführungsmodelle und Varianten wurden dem Gemeinderat ausführlich dargelegt. Welche Variante gewählt wird, soll erst in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. Als weitere Schritte, so Bürgermeister Marcus Dietrich, ist der Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen dem Land, dem Landkreis Heilbronn, den beteiligten Gemeinden und den Infrastrukturunternehmen vorgesehen. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der Gemeinde bereits vor und wird ebenfalls in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Verzögerungstaktik der Zuschussgeber bemängelt. Diskutiert wurde im Gemeinderat auch über die Möglichkeit, die neu zuschaffende Unterführung der Bahngleise mit dem Brückenbauwerk zu koppeln. Damit könnten Verankerungs- und Fundamentierungskosten eingespart werden. Auch über den Wegfall der Barrierefreiheit auf der gegenüberliegenden Neckarseite wurde diskutiert. Insbesondere hatte man sich vom Wegfall der Barrierefreiheit eine deutliche Verbesserung der Kostenseite und beim Nutzen-Kosten-Faktor versprochen. Dies wurde jedoch durch die vorgelegten Untersuchungen widerlegt. Denn durch einen Wegfall der Barrierefreiheit würde auch zusätzliches zu erschließendes Fahrgastpotential wegfallen, sodass der Nutzen-Kosten-Faktor sich lediglich um 2/100 verbessern würde, wenn die Barrierefreiheit komplett wegfallen würde. Auf die Frage einer Beteiligung durch den Neckar-Odenwald-Kreis führte Bürgermeister Marcus Dietrich aus, dass sich der Neckar-Odenwald-Kreis nur an den systembedingten Kosten aufgrund eines geschlossenen Finanzierungsvertrages beteiligen wird. Am Neckarsteg direkt wird sich der Neckar-Odenwald-Kreis nicht beteiligen. Er betont jedoch, dass Landrat Dr. Achim Brötel wie auch die beiden Bundestagsabgeordneten das Projekt sehr unterstützt hätten und sich in zahlreichen Anfragen für den Neckarsteg eingesetzt hätten. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde auch appelliert, dass bei der Ausschreibung des Neckarsteges Sondervorschläge zu gelassen werden sollten, dadurch könnten sich evtl. deutliche Kosteneinsparungen ergeben. Auch die Bauzeit interessierte die Gemeinderäte, die nach Auskunft des Ingenieurbüros bei ca. 1,5 Jahren für den Neckarsteg liegen.

Jugendbegleiter im Rahmen des Ganztagesschulprojekts erhalten ehrenamtliche Entschädigung

Die Friedrich-Heuß-Schule wird seit 2007 als Ganztagesschule betrieben. Im Rahmen dieser Betreuungsform ist die Gemeinde Haßmersheim an 2 Nachmittagen für die Gewährleistung der Betreuung verantwortlich. Diese erfolgt überwiegend durch ehrenamtliche Betreuungskräfte, sogenannte Jugendbegleiter. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 7,50 Euro je Unterrichtsstunde. Die Entschädigung gilt für Jugendbegleiter ohne entsprechende pädagogische Vorbildung. Jugendbegleiter, die über eine entsprechende pädagogische Vorbildung verfügen (ehemalige Lehrer oder Erzieher) erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung von 12 Euro pro Unterrichtsstunde. Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie evtl. Fahrtkosen sind damit abgegolten. Da in der Regel nicht genügend ehrenamtlich Tätige rekrutiert werden konnten, muss zur Abdeckung der Betreuungszeit auf Angebote von anderen Institutionen wie Musikschule, Volkshochschule etc. zurück gegriffen werden. Um hier auch in Zukunft rasch handlungsfähig zu sein, ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Marcus Dietrich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Hausmittel, Verträge mit ehrenamtlich tätigen Jugendbegleitern bzw. Honorarverträge mit Organisationen und Institutionen abschließen zu können.

Spenden im Jahr 2010

Nachdem vor einigen Jahren das Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten ist, muss der Gemeinderat über die Annahme von Spenden entscheiden, damit keine strafrechtlichen Risiken für den Bürgermeister oder die Gemeindeverwaltung entstehen. Die Gemeindenverwaltung und der Bürgermeister dürfen zwar Spenden einwerben und Spenden und Sponsoring im kommunalen Bereich ist auch nach wie vor erwünscht. Ob die Spenden angenommen werden dürfen, muss aber letztendlich das kommunale Hauptorgan entscheiden. Über den größten Spendenblock im Jahr 2010 hatte Gemeinderat bereits vor einiger Zeit Beschluss gefasst, es handelte sich dabei um Spenden für die Durchführung der 1150-Jahrfeier im Ortsteil Neckarmühlbach, die dankenswerterweise im reichen Maße geflossen sind. In der aktuellen Sitzung ging es nun um Kleinspenden, die zum überwiegenden Teil von Privatpersonen für das Freibad Hochhausen geleistet wurden und um Sachspenden. Insgesamt beliefen sich Spenden an die Gemeinde Haßmersheim (ohne 1150-Jahrfeier Neckarmühlbach) auf 421,20 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass diese Spenden entsprechend von der Gemeinde angenommen werden dürfen.

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