Mehr Geld für den Straßenerhalt

Georg Nelius: „Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr doppelt so viele Landesstraßen saniert werden können wie ursprünglich vorgesehen.“

Neckar-Odenwald-Kreis. (kw) Der Zustand unserer Landesstraßen ist miserabel. Das musste die CDU, seit Jahren zuständig für unsere Infrastruktur, bereits 2008 einräumen. Schon damals waren nach ihren eigenen Angaben 44 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Der harte Winter hat diese Situation noch verschlechtert, dass spürt fast jeder Autofahrer jeden Tag.

Schuld ist einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung. 1995 hatte sie ermittelt, dass der jährliche Bedarf für Erhaltungsinvestitionen 86,9 Millionen Euro beträgt. Tatsächlich investierte sie zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt gerade einmal 40,7 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegenüber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig für den Erhalt ausgegeben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius: „Ein solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für den Erhalt der Straßen interessiert und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nimmt.“

Auch für 2011 waren wieder nur 50 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Durch die erfolgreiche Landesweite Aktion „Holterdiepolter – SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs“ hat die SPD den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Und siehe da: Die Mittel für den Erhalt wurden zwei Mal erhöht, auf inzwischen 105 Mio. Euro. Georg Nelius: „Durch den starken Druck der Bürger und der SPD ist es uns gelungen, dass dieses Jahr mehr als doppelt so viele Straßen saniert werden können wie ursprünglich vorgesehen.“ Dies sei ein wichtiger Erfolg, da unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen Schulden seien, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen würden, so Georg Nelius weiter.

Wenn eine Landesregierung hier spare, treffe sie das Land gleich dreifach. Zum Ersten würden die Bürger auf maroden Straßen vielfach erhöhten Unfallrisiken ausgesetzt. Der autofahrende Steuerzahler habe aber einen Anspruch auf ein intaktes Verkehrswegenetz. Zum Zweiten treffe eine vernachlässigte Straße die Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur benötigt. Und zum Dritten würden die Finanzlasten erhöht, da der Erhalt der Straßen umso teurer werde, je länger die Sanierung auf sich warten lasse, unterstreicht Georg Nelius. Somit werden spätere Generationen über Gebühr belastet.

Wenn jetzt kurz vor der Wahl die CDU durchs Land tingele und sich vor den Bürgern Stolz als Infrastrukturpartei gebärde, die die Mittel für den Erhalt erhöht habe, so sei das nichts als blanker Hohn. Georg Nelius: „Dass es die CDU seit 1995 in diesem Jahr zum ersten Mal schafft ihre eigenen Vorgaben umzusetzen, ist ein Armutszeugnis und kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.“

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4 Kommentare

  1. Nelius sollte sich schämen! Sein potentieller Koalitionspartner sagt in seinem Wahlprogramm: Straßenbau sei nur noch die Ausnahme! Und Nelius schämt sich hier nicht einen solchen Populismus zu verbreiten. Ich kann Herrn Nelius nur empfehlen mal in ländliche Kreise in Bundesländern zu gehen in denen Seite seine Partei regiert. Herr Nelius, schauen sie sich doch mal die Straßen in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen an und dann überlegen sie nochmal ob Schwarz-Gelb oder Rot (Bzw. in anderen Bundesländern Grün-Rot oder Rot-Rot-Grün) für eine gelungene Infrastrukturpolitk steht!

    Nachdem sich Nelius schon angemaßt hat, auch für den DSL-ausbau mitverantwortlich sein (man kann ihm hier hier nicht mehr Beteiligung bescheinigen wie jedem anderen Kreisrat) geht dies hier nun entschieden zu weit! Und auf Hauks Plakates findet man Aufkleber mit „er lügt….“

  2. Die beiden ehemals großen Parteien streiten sich darum, wer am eifrigsten beim Teeren ist, goldig. Angesichts von 2000000000 Euro Schulden sollte man sich darauf beschränken, das nötigste auszubessern. Auch bei den Autobahnen könnte viel Geld eingespart werden, wenn die Reperaturen nicht für Geschwindigkeiten von 180 oder 220 km/h ausgelegt werden müßten. Ein Tempolimit von 130 also könnte dort viel Geld sparen. Übrigens würde so ein Tempolimit genausoviel CO2-Einsparung bringen wie das falsche Glühbirnenverbot oder diese unausgegorene E10-Geschichte.

    Neue Straßen brauchen wir auf keinen Fall, denn der Individualverkehr, bei dem meist Einzelpersonen 1,5 Tonnen zusätzlich zu ihrem Lebendgewicht von 0,07 Tonnen mitführen, das ist ein Auslaufmodell.

    Das spart richtig viel Geld: Der Maut-Ausweichverkehr, der unsere Landstraßen zerstört und sich durch unsere Dörfer wälzt muß unterbunden werden! Aber die Speditionslobby hat Schwarzgelb offenbar gut im Griff.

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