Zuweisungen an Gemeinde im Keller

Seckach schrumpft um knapp 3 Prozent – Freiwilligkeitsleistungen bleiben

Seckach. (lm) Im Rahmen der Stadtsanierung ,,Ortsmitte Seckach II“ wird demnächst das gemeindeeigene Wohnhaus in der Bahnhofstrasse 23 für Gesamtkosten in Höhe von 780.000 Euro modernisiert. Der Gemeinderat beschloss nun in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Ludwig Bauvergaben an die nach erfolgter Submission günstigsten Bieter.

Wie Bürgermeister Ludwig und das beauftragte Ingenieurbüro Martin Kast mitteilte, sei die Sanierungsmaßnahme im Rahmen der Stadtsanierung förderfähig und soll in der zweiten Aprilhälfte begonnen werden. Die errechneten Gesamtkosten liegen bei 780.000 Euro, wovon als Förderung 397.800 Euro fließen und so ein Eigenanteil für die Gemeinde Seckach in Höhe von 382.200 Euro verbleibt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der Wahl von Manfred Haußamen als neuen Abteilungskommandant der Abteilungswehr Großeicholzheim, worauf Bürgermeister Ludwig und Gesamtkommandant Bangert die Ernennungsurkunde überreichten.

Zustimmung erhielt auch die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der mit Ein- und Ausgaben von je 10.461.000 Euro festgesetzt wurde. Davon sind im Verwaltungshaushalt 8.814.100 Euro und im Vermögenshaushalt 1.646.900 Euro. Wie Gemeindekämmerer André Kordmann erläuterte, beträgt der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen 400.000 Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 709.300 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 1.500.000 Euro festgesetzt. Als Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) gelten 385 v.H., für die Grundsteuer B (Grundstücke) 355 v.H. und für die Grundsteuer der Steuermessbeträge 360 v.H..

Als Investitionsschwerpunkte gelten das Sanierungsgebiet ,,Ortsmitte Seckach II“, Zuschüsse an private Sanierungsträger, die Neugestaltung der Bahnhofstrasse und Bahnhofareal sowie der 1. Bauabschnitt der Neuordnung in der Ortsmitte in Zimmern. Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt erhöht sich bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 4.501.340 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.040 Euro entspricht.

In seiner Haushaltsrede ging Thomas Ludwig vor allem auf die derzeit sehr tot geschwiegene Wirtschaftskrise ein, die sich 2011 nicht unerheblich auch auf den Seckacher Haushalt auswirke. Allein die Kreisumlage sei mit bisher unerreichten 1,426 Mio Euro der gewaltigste Einzelposten. Andererseits falle der Topf der Schlüsselzuweisungen in einen nie gekannten Keller, was für Seckach ein Minus von rd. 400.000 Euro bedeutet.
Dennoch sei man optimistisch, denn immerhin sieben Jahre hintereinander musste man keinen Kredit aufnehmen, sondern konnte im Gegenteil vorhandene Schulden tilgen. Man sei darüber hinaus stolz, dass man die Freiwilligkeitsleistungen noch nicht kürzen musste Thomas Ludwig machte aber darauf aufmerksam, dass in den letzten fünf Jahren die Einwohnerzahl um 2,9% zurück gegangen ist.
Dass die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung rd. 430.000 Euro an Eigenmitteln verschlingen und noch höhere Ausgaben erwartet werden können. Das treffe auch auf die örtlichen Schulen zu, die man aber dennoch weiter stärken wolle ebenso wie die einzelnen Ortskerne mit Hilfe des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. Die Vollendung des Hochwasserschutzes rücke in greifbare Nähe.
Auch wenn es schmerze, dass die Kreditaufnahme von 400.000 Euro unausweichlich sei, müsse man festhalten, dass das Hauptaugenmerk der Gemeinde Seckach auch in diesem Jahr wieder auf der Sicherstellung der vorhandenen hochwertigen Infrastruktur liege. Außerdem liege die Nettoneuverschuldung nach Abzug der ordentlichen Tilgungen bei nur 245.800 Euro. So der Bürgermeister abschließend seiner Ausführungen mit einem Dank an André Kordmann für das fachlich fundierte und übersichtliche Zahlenwerk. Sowohl Gemeinderat Norbert Richter als auch Alexander Winter schlossen sich diesem Dank an und waren der Meinung, dass die Gemeinde Seckach noch sehr gut dastehe, da man sehr weitsichtig gehandelt habe.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb ,,Wasserversorgung Seckach“ für das laufende Jahr wurde im Erfolgsplan bei Erträgen und Aufwendungen von je 564.000 Euro und im Vermögensplan mit Ein – und Ausgaben von je 263.900 Euro beschlossen. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen beläuft sich 55.000 Euro und der Höchstbetrag für Kassenkredite auf 500.000 Euro. Der Schuldenstand erhöhte sich damit auf voraussichtlich 1.324.276 Euro was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 306 Euro entspricht.

Zur Finanzierung der Erschließung des Baugebietes ,,Steinigäcker/Gänsberg“, 1. Bauabschnitt, muss die Gemeinde einen neuen Kreditvertrag abschließen. Von den ursprünglich zum Verkauf stehenden 44 Bauplätze und 6 Nebenplätzen sind derzeit 6 Bauplätze noch nicht verkauft. Dies hat zur Folge, dass das Sonderkonto einen negativen Saldo von rd. 247.000 Euro aufweist.

Weiter stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für die Straßenbeleuchtung für die Dauer von vier Jahren in Höhe von 12.196 Euro pro Jahr mit der EnBW zu.
Grund hierfür ist die Tatsache, dass der ehemals zwischen dem Badenwerk und der Gemeinde geschlossene Straßenbeleuchtungsvertrag zum Ende dieses Monats ausläuft und gem. gesetzlichen Vorgaben in dieser Form nicht mehr verlängert werden kann.

Die neue Form der Werkrealschule bereitet den beteiligten Gemeinden Billigheim, Schefflenz und Seckach aufgrund der permanenten gesetzlichen Änderungen, aber auch wegen der bisherigen Billigheimer Unentschlossenheit nach wie vor regen Diskussionsstoff. So stimmte das Seckacher Gremium in der Hoffnung auf einen Abschluss dieses Themas in dieser Sitzung der Anpassung der Kooperationsvereinbarung vom 30. Juli letzten Jahres mit der Maßgabe zu, dass künftig der Stammsitz der Werkrealschule in Billigheim, das Rektorat und die Klassen 8 – 10 in Schefflenz und die Verwaltung in Seckach sein wird, wobei Schefflenz und Seckach weitere Standorte der Werkrealschule werden.
Dass die Erfüllung dieser „Hoffnung“ durchaus berechtigt ist, zeigt, dass die Gremien in Billigheim und Schefflenz dieser Anpassung in ihren März-Sitzungen ebenfalls einstimmig entsprochen haben.

Eine Bürgerversammlung soll nach dem Willen des Gremiums am Mittwoch, 11. Mai in der Seckachtalhalle stattfinden.

Die Schulbegegnung mit Gazzada Schianno, Schefflenz und Seckach kommt von 10.-14. April in die Seckachtalschule zustande. Der Ganztagsbetrieb der Seckachtalschule wurde genehmigt.

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