CDU will über ländlichen Raum wachen

Neckar-Odenwald-Kreis. (khn) Mit den Folgen der überraschend verlorenen Landtagswahl – 14 Tage vorher habe es noch ganz anders ausgesehen -, den Auswirkungen der Hartz-IV – Einigung auf Bundesebene für den Landkreis und die Kommunen und dem Ausbau der Neckarschleusen befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird das Wahlergebnis nicht der Arbeit der CDU-Landesregierung gerecht. Man werde nun sehr genau aufpassen, wie der ländliche Raum in der künftigen Landespolitik abschneidet. Bisher habe man durch Landesprogramme den Neckar-Odenwald-Kreis in allen Bereichen – Schulen, Straßenbau, Krankenhäuser, Breitband, Dorfsanierung, ELR-Programme etc. – gestärkt. Nachdem nun die neue Mehrheit von Grün-Rot nicht aus dem ländlichen Raum kommt, befürchtet die CDU eine Verschlechterung. Auffällig sei schon jetzt, dass in den Personalspekulationen für die neue Landesregierung nicht mehr von einem Ministerium für den ländlichen Raum die Rede ist. Die CDU werde dies sehr aufmerksam verfolgen. Glückwünsche galten Peter Hauk zur Wiederwahl als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“Mauerbrecher – Mosbach-Krimi“ url=“//www.nokzeit.de/?p=10818„] MdB Alois Gerig wies darauf hin, dass nach der Einigung der Bundesregierung mit der SPD der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Stufen ab 2014 voll übernimmt; damit werden die Landkreise und Kommunen ab 2012 dauerhaft entlastet und gewinnen so wieder Handlungsfreiheit. Die Bundesregierung habe damit einen Fehler aus rot-grüner Zeit korrigiert, als sie die Altersgrundsicherung einführte und auf die Gemeinden übertrug, ohne für die ausreichende Finanzierung zu sorgen. Mit dem „Bildungspaket“ der Ministerin von der Leyen für bedürftige Kinder und Jugendliche sei für die Zielgruppe etwas Gutes getan worden. Über die zum 01. April kurzfristige Umsetzung berichtete Landrat Dr. Achim Brötel.

Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser berichtete über ein Gespräch des Vorstands der CDU-Regionalverbandsfraktion mit der Wasser- und Schifffahrtsbehörde über den Ausbau der Neckarschleusen. Zwar ist nach derzeitigem Sachstand die Verlängerung der beiden Neckarschleusen auf 140 m im Landkreis nicht betroffen, doch seien negative wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten, wenn die Schleusen nur von Mannheim – Heilbronn verlängert würden. Die Folge wäre eine weitere Belastung der Straßen durch Lkw’s. Nachdem auf Bundesebene Entscheidungen anstehen, sprach sich die CDU-Fraktion für die Behandlung einer Resolution in der nächsten Kreistagssitzung aus. Weiter wurden Prüfaufträge für die Anwendung einer EU-Richtlinie bei öffentlichen Bauten und zur Gründung einer Energiegenossenschaft im Rahmen der AWN oder H-O-T eingebracht. Die Obmänner Jens Wittmann, Karl Heinz Neser und Fritz-Peter Schwarz informierten über Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, der AWN und der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen: