Karnele – Grüne zur Homoehe

Ausgelöst durch einen Beitrag von Nele Tabler in unserer Kolumne „Karnele“ starteten die Bündnis-Grünen des Neckar-Odenwald-Kreises eine Anfrage an das Landratsamt Neckar-Odenwald, deren Beantwortung dieser Tage im Rahmen einer Fraktionssitzung vorgestellt und in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Für unsere Kolumnistin Nele Tabler Grund genug, sich einmal mehr mit dem Thema „Homoehe“ im Neckar-Odenwald-Kreis auseinanderzusetzen, da es nach wie vor keine Lösung gibt, sondern die Diskriminierung fortgesetzt wird.

An manchen Tagen bin ich einfach nur müde, frustriert und genervt. Da wäre mir dann so ein ausgewachsener homophober Idiot tatsächlich lieber, als Menschen, die es gut meinen, aber irgendwie die Problematik nicht kapieren, warum auch immer.

Vor ungefähr zwei Jahren wandte sich ein schwules Paar aus dem Bauland an mich. Sie wollten eine sogenannte Lebenspartnerschaft eingehen und hatten keine Ahnung, wie und wo das im Neckar-Odenwald-Kreis vor sich geht. Die Internetseite des Landratsamtes half ihnen nicht weiter und auch nach einem Anruf dort waren sie nicht schlauer geworden.

Es gibt Menschen, die bei solchen Schwierigkeiten erst recht aktiv werden, Krach schlagen und hartnäckig am Ball bleiben, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Die Liebste und mich konnte zum Beispiel im Jahr 2001 weder die Aussage eines Mitarbeiters des Landratsamtes Rhein-Neckar »man werde schon einen entsprechend unwürdigen Rahmen finden« noch die Androhung, in einer Tiefgarage verpartnert zu werden, abschrecken.

Jenes schwule Paar allerdings gehört nicht zu diesem Menschenschlag. Die beiden Männer wollten zwar einerseits heiraten, aber andererseits so wenig Aufsehen wie nur möglich erregen. In ihren Überlegungen spielte eine allgemeine Ämterphobie ebenso eine Rolle wie die Angst, vielleicht allein schon durch bloße Erkundigungen in der Öffentlichkeit zwangsgeoutet zu werden. Fast schon etwas panisch beschäftigte sie die Frage, ob es bei Verpartnerungen vielleicht so eine Art »Aushang« gäbe, wie er früher bei den Standesämtern für Heteroeheschließungen üblich gewesen war.

Bei ihren Internetrecherchen stießen sie auch auf die Karnele, trauten sich aber zunächst nicht, Kontakt aufzunehmen. Schließlich hängt mir in gewissen Kreisen der Ruf an, als Feministin heterosexuelle Männer zum Frühstück und Schwule zum Mittagsessen zu verspeisen. Erst der Artikel im Moritz über »ländliches Leben, lesbische Liebe und Leichen« ließ sie mutiger werden und leicht verlegen erklärte das Paar, letztendlich weniger Angst vor mir als vor dem Landratsamt zu haben.

Nach einigem Hin und Her, langen Pausen und einer zeitweisen Trennung der beiden Männer, nachdem ich hier darüber geschrieben und der Beitrag über den Wahl-O-Mat von der Nokzeit übernommen worden war, wurde schließlich die grüne Kreistagsfraktion in dieser Angelegenheit tätig.

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung, meine Anmerkungen dazu habe ich direkt im Text eingefügt.

Eingetragene Partnerschaften im Kreis – Grüne Kreistagsfraktion fragte nach
Angeregt durch einen kritischen Beitrag des Online-Magazins »NOK-Zeit« beschäftigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen mit Fragen zur Ehe-Schließung von »Eingetragenen Partnerschaften« und deren Handhabung im Neckar-Odenwald-Kreis. Üblicherweise werden heterosexuell orientierte Menschen in den örtlichen Standesämtern getraut, homosexuell lebende Paare jedoch in den Landratsämtern. Grund genug, eine Anfrage über die konkrete Handhabung an die hiesige Landkreisverwaltung zu richten. […]

Die eingetragenen Partnerschaften werden zentral im Landratsamt in Mosbach

Bei dem Neckar-Odenwald-Kreis handelt es sich um einen großen Flächenkreis. Je nachdem, wo die Paare wohnen, kann das ein Anfahrtsweg von bis zu 40 km bedeuten. Zum Vergleich: Autofahr_innen wird das Leben nicht so schwer gemacht. Ihnen wird wenigstens eine Alternative angeboten und sie können ihr Kfz sowohl Mosbach als auch in Buchen anmelden.

in einem würdigen Rahmen begründet,

Was bedeutet ein würdiger Rahmen? Wo genau finden die Verpartnerungen statt? Im Gesundheitsamt oder in der inzwischen bundesweit berühmt berüchtigen Kfz-Meldestelle?

der von den Beteiligten als durchweg positiv bewertet wurde.

Von wem stammt diese Aussage? Sagen das die Paare oder das Landratsamt?

Nicht geklärt:

Wie gelingt es den jeweiligen Paaren, überhaupt Auskünfte vom Landratsamt zu erhalten? Nach meinen Informationen und eigener Erfahrung gestaltet sich allein schon die Planung zu einem Hürdenlauf. Zitat Telefonzentrale: »So was gibt es bei uns doch gar nicht.«

Was kostet eine Verpartnerung, um wie viel höher sind die Gebühren als bei den jeweiligen Standesämtern im Kreis für heterosexuelle Paare?

Im NOK wurden seit 2001 insgesamt 23 eingetragene Partnerschaften begründet, 14 weibliche und neun männliche.

Auch in den Kreiskliniken sei die Gleichbehandlung selbstverständlich, was etwa den Informationsfluss und etwaige Vollmachten betreffe.

Es ist etwas über ein Jahr her, als ich vor einer Behandlung in einer der Kreiskliniken wegen meines Familienstandes erst den LSVD um Hilfe bitten musste. Ich würde gerne wissen, ob das Computersystem der Kliniken inzwischen den Familienstand »verpartnert« verarbeiten kann oder ich im Falle eines Falles dort immer noch als ledig bzw. unbekannt = komatös geführt würde.

Falls das Computersystem auch nach zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz immer noch nicht der Aktualität angepasst worden sein sollte, sind sämtliche anderen Aussagen bezüglich Informationsfluss und Vollmachten uninteressant. Die jeweiligen Partner_innen müssten ggf. erst mal den Beweis erbringen, mit der kranken Frau, dem kranken Mann verpartnert zu sein.

Damit zeigte sich die Kreistagsfraktion zufrieden; sie ist gern bereit, bei evtl. auftretenden Problemen Kontakte zu vermitteln.

Es ist ja ganz nett, dass die Kreistagsfraktion bereit ist, notfalls zu vermitteln. Aber eigentlich geht es doch um die diskriminierende Art und Weise, wie die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Sprich: Das Landratsamt sollte die zuständigen Mitarbeiter_innen, Telefonnummern und Gebühren Interessierten ebenso leicht zugänglich machen, wie das für Heterosexuelle, die heiraten wollen, bei jedem örtlichen Standesamt üblich ist.

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2 Kommentare

  1. Liebe Frau Tabler,
    na ja gut, jetzt ist der Ball wieder bei uns Grünen im Feld. Teil 1 des Fragenkomplexes ist beantwortet, zwar nicht in allen Einzelheiten; diese liefere ich jetzt gerne nach. Wenn jemand Pressearbeit macht, weiß sie/er, dass man zusammenfassen muss. In einem Blog kann man das anders handhaben. Ich zitiere aus der Antwort vom 1. 4. 2011 von Herrn Dr. Brötel. „Würdiger Rahmen“ und „Beteiligte“: „Üblicherweise findet vor der Feierstunde ein Vorgespräch mit den Beteiligten statt, in dem Ablauf und Gestaltung einvernehmlich festgelegt werden. Unser Ziel ist es, dadurch nicht nur den Wünschen der Antragsteller möglichst weitgehend zu entsprechen, sondern der gesamten Feier auch einen würdigen Rahmen zu verleihen. Je nach Anzahl der anwesenden Personen wird für die eigentliche Feier häufig der Sitzungssaal im Gebäude IV des Landratsamtes genutzt. Die bislang vorliegenden Rückmeldungen bestätigen uns, dass der äußere Rahmen von den Beteiligten durchweg positiv bewertet wird.“
    Der von Ihnen geschilderte Vorfall in den Kreiskliniken liegt ein Jahr zurück. Da sollte sich mittlerweile etwas geändert haben; denn Dr. Brötel schreibt: „Wie uns die Geschäftsführung der NOK-Kliniken mitgeteilt hat, sind dort keine Fälle bekannt, die in der täglichen Praxis zu Beanstandungen geführt hatten.“ Bei anders lautenden Informationen bittet er um konkrete Hinweise, denen er nachgehen wird. Vielleicht wenden Sie, liebe Frau Tabler, sich damit direkt an ihn?
    Bei einem heutigen „Testanruf“ im Landratsamt wusste die Dame in der Vermittlung sehr wohl Bescheid über die eingetragenen Partnerschaften. Also gibt es wohl auch da Fortschritte, auch wenn ich Ihnen Recht geben muss, dass vieles der mittlerweile 10jährigen Gesetzeslage hinterherhinkt. Aber da sind wir ja dran.
    Zum Teil 2: Das Argument mit dem NOK als Flächenkreis ist nachvollziehbar und aus meiner Sicht berechtigt. Auch fehlen die Infos (AnsprechpartnerInnen, Telefonnummern, Kosten) auf der NOK-Website. Ich werde mich gleich darum kümmern und einen entsprechenden Brief an Herrn Dr. Brötel schreiben. Von dem Ergebnis werden Sie dann umgehend hören.
    Mit freundlichen Grüßen
    Christine Denz, Kreisrätin für Bündnis 90/Die Grünen NOK

  2. Nein, der Ball ist nicht wieder bei den Grünen, er ist ganz allgemein bei den Politiker_innen aller Parteien, die der jeweiligen Verwaltung Beine machen sollen – und eigentlich schon seit zehn Jahren hätten dafür sorgen sollen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in die Praxis umgesetzt wird, z. B. Computersysteme in der Lage sind, den Familienstand „verpartnert“ zu verarbeiten. Da ich weder Politikerin bin und mich noch nicht einmal als LGBT Aktivistin bezeichne, sehe ich es auch nicht als meine Aufgabe an, mehr zu unternehmen, als darüber zu schreiben, wenn es sich gerade ergibt – und mir ggf. rechtlichen Beistand zu suchen, wenn es mich privat betrifft.

    Gruß
    Nele Tabler

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