„Menschenunwürdige Verhältnisse in Hardheim“

Grüne Kreistagsfraktion fragt nach Asylbewerberunterkunft

Hardheim. (cd) Um die ganz konkrete Umsetzung von humanitären und christlichen Werten ging es u. a. bei der letzten Fraktionssitzung der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Schon vor der Landtagswahl hatte die Grünen die Lage der AsylbewerberInnen in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft in Hardheim sehr betroffen gemacht und beschäftigt. Der Besichtigung und dem „Runden Tisch“ u. a. mit Ingrid Hönlinger MdB im Februar und einem Gespräch mit der Landkreisverwaltung und dem Sachverständigen Dr. Walter im März (wir berichteten) folgte nun eine umfassende Anfrage zur Wohn- und Lebenssituation, zur Betreuung durch Ehrenamtliche, zu Herkunftsländern, Finanzierung und zur Lage der Kinder. „Wegen der menschen-unwürdigen Verhältnisse streben wir die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft an, dies im Einklang mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und anderen“, so Kreisvorsitzende und Kreisrätin Christine Denz, gleichzeitig auch Verfasserin der Anfrage. Diese ist zu finden unter www.gruene-nok.de. Die Lage der Kinder und die von psychisch Erkrankten bereite zusätzlich Sorgen, ergänzte Kreisrätin Simone Heitz, die sich schon als Landtagskandidatin von Anfang an für eine grundlegende Verbesserung eingesetzt hatte.

Die Kreistagsfraktion war sich einig, dass auch Asylbewerber einen Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben. Kreisrätin Dorothee Roos bemängelte, dass jede Person derzeit gesetzlich nur einen Anspruch auf 4,5 qm Wohnfläche hat. Das Leben in Lagern mache oft krank. Kreisrätin Gabi Metzger ergänzte: „In Hardheim liegt die Unterkunft fernab der Ortschaft, sie ist baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden.“ Beschäftigungsverbot, Zwangseinkäufe im eigenen „Laden“ und Residenzpflicht reglementieren den Alltag der Flüchtlinge. Soziale Isolation und Perspektivlosigkeit sind die Folge.

Dem Panik-Gerede vom „Flüchtlings-Tsunami“ von konservativen Politikern als Folge der politischen und Armutsunruhen im arabischen und Nahost-Raum trat die Fraktion entgegen. Die Anzahl der Erstanträge sei kontinuierlich gesunken, vom historischen Höchststand in Folge des Irak-Krieges 1996 (167.000 Erstanträge) auf 41.000 Erstanträge im Jahr 2010. Nur wenige „schafften“ es in die Bundesrepublik, nachdem durch das Schengener Abkommen und andere Vereinbarungen Europa in dieser Hinsicht festungsartig ausgebaut worden sei. Die Insel Lampedusa, Italien und die europäischen Innenminister haben im Zuge der politischen und Armuts-Unruhen im arabischen und Nahost-Raum in jüngster Zeit in diesem Zusammenhang traurige Berühmtheit erlangt. Wenn die Bundesrepublik wie angekündigt 100 Menschen aufnehmen würde, bedeute es nach dem „Königsteiner Modell“, dass Baden-Würtemberg davon 12,5% übernehme und der Neckar-Odenwald-Kreis wiederum davon ein Prozent; so gerechnet sei es weniger als ein Mensch.

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