Friedrich: „Der Politikwechsel beginnt”

Volles Haus im evangelischen Gemeindezentrum Rogate in Haßmersheim:

Zum Abschluss der Veranstaltung übergab der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner einen roten Besen an den SPD-Generalsekretär MdB Peter Friedrich als Gastgeschenk. Das Geschenk war als Symbol und humorvoll gedacht, denn nach 58 Jahren hat sich bestimmt genug „schwarzer“ Filz zum auskehren im Ländle festgesetzt. (Foto: privat)

Haßmersheim. (pm) Trotz Ferienzeit ließen es sich dieser Tage viele Sozialdemokraten aus dem Kreis nicht nehmen, an der Kreisdelegiertenkonferenz im evangelischem Gemeindehaus Rogate in Haßmersheim teilzunehmen.

Am historischen Tag der Vorstellung des ersten grün-roten Koalitionsvertrages war es dem SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner gelungen, mit dem SPD-Landesgeneralsekretär MdB Peter Friedrich als Mitglied der Verhandlungsrunde zum Koalitionsvertrag einen besonderen Referenten zu gewinnen. Graner freute sich über die inhaltliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages und über die Ressorts, die zukünftig von der SPD geführt werden. „Das ist ein großer Erfolg, der Regieren auf Augenhöhe ermöglichen wird“, so Graner.

Der frisch wiedergewählte Landtagsabgeordnete Georg Nelius, der landesweit das neuntbeste SPD-Ergebnis erzielt hat, bewertete die Ergebnisse des Koalitionsvertrags als sehr positiv.
Die Menschen im Neckar Odenwald Kreis würden in den nächsten Jahren merken, dass auch unter einer neuen Regierung Fördermittel in den Kreis gelangen und die Landkreise nicht abgeschafft werden. „Wir werden das Land offener und demokratischer gestalten und von den Kommunen aus erneuern“, meinte Nelius.

Nach weiteren Grußworten von Bürgermeister Marcus Dietrich und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karlheinz Graner stellte der Landesgeneralsekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Konstanz Peter Friedrich die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages vor.

„Nach teils schwierigen aber produktiven Verhandlungen haben wir uns mit den Grünen auf eine stabile Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift“, so Friedrich einleitend.

Bildung, Bildung, Bildung
Die zentralen Forderungen der SPD fänden sich im Vertrag wieder: „Wir forcieren den Ausbau der Kleinkindbetreuung und verbessern die Qualität frühkindlicher Angebote. Wir sorgen dafür, dass die Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Friedrich weiter. „Deshalb wird die neue Regierung die verbindliche Grundschulempfehlung abschaffen, ein Ganztagsschulprogramm – das diesen Namen auch verdient – eben so ermöglichen wie eine Schulentwicklung von der Basis aus. Die Studiengebühren werden abgeschafft“, so Friedrich unter Beifall der Delegierten.

Gute Arbeit von der man leben kann
Und eine weitere Kernforderung aus dem Wahlkampf werde erfüllt. Baden-Württemberg wird zum Musterland für Guter Arbeit. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Wie von der SPD gefordert, wird ein Tariftreuegesetz sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. „Im Bund werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird, und wir werden gegen prekäre Beschäftigung kämpfen““ betonte Friedrich.

Infrastruktur sichern, Arbeitsplätze schützen
Baden-Württemberg sei als Wirtschaftsstandort und als Transitland auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen. Deshalb habe sich die SPD dafür stark gemacht, dass ab 2012 die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen steigen werden. „Wir wissen, wie wichtig die Automobilindustrie für die Beschäftigung im Land ist. Unsere Handschrift wird im Koalitionsvertrag deutlich: Nicht weniger, sondern andere Autos sichern auch in Zukunft gute Arbeit bei uns in Baden-Württemberg“, sagte Friedrich.

Solide Finanzen
„Wir werden mit Nils Schmid als Finanzminister deutlich machen, dass Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen“, so Friedrich: „Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen werden wir eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung sicherstellen. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Mit der neuen Landesregierung wird Baden-Württemberg zum Bollwerk gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer, damit die Kommunen in Zukunft über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben vor Ort zu erfüllen.“

Bei den anschließenden Delegiertenwahlen für den Landesparteitag wurden folgende SPD-Mitglieder gewählt: Georg Nelius MdL, Jürgen Graner, Julian Stipp, Norbert Scheurig, Maike Hochstein, Benni Köpfle, Gabriele Teichmann, Brigitte Valinski.

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