SPD diskutierte Verkehr- und Infrastruktur

Neckar-Odenwald-Kreis. (ds) In der letzten Sitzung beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem mit Verkehrs- und Infrastrukturthemen und mit den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Kreis. Die erfreulicherweise mit großer Mehrheit im Kreistag verabschiedete Resolution zum Ausbau der Neckarschleusen wurde unter anderem durch eine Anfrage der SPD angestoßen. Darin wurde Fragen nach dem Stand der Planung bei Bund und Land, der Finanzierung und dem Ausbau gestellt. Für die SPD ist dabei wichtig, dass es nicht nur um die beiden Schleusen im Kreisgebiet geht oder den Streckenabschnitt bis Heilbronn, sondern dass der Neckar als Ganzes eine bedeutende Wasserstraße darstellt. Das heißt, dass auch die bessere Anbindung an die Landeshauptstadt Stuttgart notwendig ist, damit wir langfristig nicht zur Endstation werden. „Große Gütertransporte gehören auf den Fluss und auf die Schiene“, betonte Karlheinz Graner und verwies auf den SPD-Antrag, Gigaliner auf unseren Straßen zu verhindern. Im Sinne der Umweltverträglichkeit begrüßen wir die Weitsicht der künftigen Landesregierung, die ebenso auf Bahn und Schiff setzt. „Gigaliner sind eine Gefährdung für die Ortschaften“, so die Fraktionsvorsitzende Lochmann, „denn unsere engen Ortsdurchfahrten sind dafür nicht geeignet.“ Von den Folgekosten bei Straßenschäden und vor allem im verschneiten Winter oder bei alleiniger Orientierung mancher LKW-Fahrer nach elektronischer Navigation ganz zu schweigen.
Deshalb sei auch der Ausbau von Bahnlinien, insbesondere der Frankenbahn als wichtige und stark frequentierte Strecke dringend erforderlich. Das fordere man schon seit Jahren, so Georg Nelius. „Dafür werden wir bei der neuen Landesregierung sicherlich auf positive Resonanz stoßen. Denn dies sind wir der zunehmende Mobilität, die wir nicht nur auf der Straße sehen wollen, schuldig.“
Das nächste Thema war der notwendige weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dass sich die CDU im Kreis in den letzten Wochen die Erneuerbaren Energien auf ihre Fahnen schreibt, ist aus Sicht der SPD überaus erfreulich. „Nur sollte das Original, sollte die Urheberschaft gerade im Neckar-Odenwald-Kreis nicht vergessen werden“, hob Dr. Schlegel hervor. Waren es doch der frühere MdL Gerd Teßmer und sein Nachfolger Karlheinz Joseph, die seit mehr als 20 Jahren – belächelt in Land und Kreis – die Einführung dieser Energien gefordert haben. Durch die, auch vom Landratsamt stark unterstützte Förderung von Bioenergie-, Solar- und Windkraftanlagen und besonders mithilfe des Neckars und der Wasserkraft, die übrigens seit über 90 Jahren auch der Energiegewinnung dient, ist der Neckar-Odenwald-Kreis die Nr. 1 im Lande. Daher sind wir unseren Vorfahren dankbar und werden den Erhalt und den Ausbau der Neckarschleusen auch in dieser Hinsicht sehr stark unterstützen, betonte Walter Neff.
Unterstützt wird die Eilentscheidung der AWN, sich für den Erhalt der kommunalen Abfallbeseitigung einzusetzen, wie Herbert Kilian feststellte. Gleichzeitig kritisierte er die Zunahme der wilden Müllablagerung im Kreis, denn diese Kosten schlagen sich für uns alle in unseren Müllgebühren nieder. Einig war sich deshalb die SPD-Fraktion darin, alle Maßnahmen zu unterstützen, die diese Unsitte unterbinden.
Zum „Bildungspaket“ des Bundes, das bislang von denjenigen, die es in Anspruch nehmen könnten, nur wenig nachgefragt worden ist, wird vorgeschlagen, auch über die Kommunen und die Schulen gezielter Informationen weiter zu tragen. „Aus Datenschutzgründen wissen wir zwar nicht, wer das Bildungspaket bekommen könnte. Wenn wir aber vor Ort über diese Hilfemöglichkeit sprechen, gelingt es sicherlich eher als über Broschüren, letztendlich den betroffenen Schülerinnen und Schülern zu helfen,“, stellte Annemarie Frey fest. So sei z.B. noch nicht an allen Schulen, die ein Mittagessen anbieten, klar, auf welche Weise sozial benachteiligte Schülerinnen und Schülern in den Genuss eines verbilligten Mittagessens kommen können. „Keinesfalls darf es bei der Essensausgabe dazu kommen, dass Schülerinnen und Schüler aufgrund des unterschiedlichen Bezahlungssystems diskriminiert werden können“, so Herbert Kilian, nachdem die verschiedenen Abrechnungssysteme an den Schulen diskutiert wurden.
Thematisiert wurde ebenfalls, dass es auch an unseren Schulen und im Schulumfeld vereinzelt, aber doch immer wieder zu Gewaltproblemen kommt. Um dem rechtzeitig und vor allem präventiv begegnen zu können, ist es wichtig, Schulsozialarbeiter nicht nur an so genannten Brennpunktschulen in den Großstädten einzusetzen, hob Joachim Mellinger hervor. Überall da, wo eine frühzeitige Krisenintervention allen Beteiligten die Chance auf eine bessere Lösung eröffnet, sei der Einsatz notwendig.
Abschließend berichtete Georg Nelius über Ergebnisse des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung. Regionalkreise gibt es nicht, entgegen der zahlreichen heraufbeschworenen Unkenrufe aus CDU-Kreisen auch nach der Wahl. Realschulen und Gymnasien bleiben erhalten und Schulversuche werden, wo ausdrücklich gewünscht und konzeptionell ausgearbeitet, auch bei uns im Kreis möglich. Nelius erinnerte an den G8plus-Vorschlag des APG. Heide Lochmann dankte für diese Informationen aus erster Hand und wünscht der neuen Regierung, dass sie die Chance der ersten 100 Tage erhält, die allen Neugewählten zugestanden werden sollte.

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