Grüne fragen nach Bildungs- und Teilhabepaket

Mosbach. (pm) Pressemeldungen zufolge ist die Nachfrage nach dem sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“ ausgesprochen dürftig. Das liegt zum einen daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst jetzt die Voraussetzungen zur Umsetzung in den Kommunen geschaffen hat. Zum anderen wissen die Anspruchsberechtigten zu wenig darüber Bescheid. Für zusätzliche Hürden sorgt die bürokratische Sprache und die Notwendigkeit, langwierige Anträge auszufüllen. Außerdem ist mit der Antragstellung ein neuerlicher Gang zum Sozialamt oder Jobcenter verbunden. So besteht die Gefahr, dass gerade die Kinder wieder leer ausgehen. Auf Grund der massiven Proteste hat die Bundesregierung die Antragsfrist nun bis Ende Juni verlängert.

Dieses war Anlass für die Kreistagsfraktion der Grünen, eine Anfrage dazu an die Landkreisverwaltung zu richten. Fraktionsvorsitzende Christine Denz stellte diese in einer Fraktionssitzung vor. „Wir möchten wissen, wie viele Anspruchberechtigte bisher einen Antrag auf diese Leistungen gestellt haben und wie viel Prozent das sind.“ Weiterhin begehre die Fraktion Auskunft darüber, ob und wenn ja wie die Anspruchsberechtigten auf ihr Recht aufmerksam gemacht worden sind. Sie rege darüber hinaus an, Informationen in leicht verständlicher Sprache, in unterschiedlichen Landessprachen, gut zugänglich und niederschwellig zu verbreiten, u. a. in den Bürgermeisterämtern, den Job-Centern und den Orts- und Werbeblättern.

Die Fraktion von Bündnis90/Grüne unterstützt die Forderung der Sozialverbände und der Bundespartei, die Gelder direkt an die Kindertagesstätten und Schulen auszuzahlen.

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