Geld muss Kindern zugute kommen

Informationsveranstaltung der SPD mit dem Appell für eine neue Einwanderungspolitik

Das Foto zeigt die Gäste aus Neukölln mit (v.r.) dem Kreisvorsitzenden Jürgen Graner, AG 60+-Vorsitzenden Wilfried Nies, MdL Georg Nelius und Alt-MdL Gerd Teßmer. (Foto: rt)

Neckar-Odenwald-Kreis. (rt) Zu einem höchst informativen und spannenden Nachmittag in Sachen „Schul-, Integrations- und Familienpolitik in der Kommune der Zukunft“ wurde die öffentliche SPD-Veranstaltung, zu der der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius, der SPD-Ortsverein Binau und die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus“ in den Saal des Gasthauses „Lamm“ eingeladen hatten.

Mit dem aus Presse und Fernsehen durch seine erfolgreiche Integrationspolitik bekannt gewordene Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky hatte man mit Heinz Buschkowsky auch einen Referenten gewinnen können, der durch seinen schon jahrzehntelang eingeschlagenen eigenen Wege zur Integration von Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen „die Herausforderung an die Kommunalpolitiker“ angenommen hat, zeigt Integration nicht von allein geht. Buschkowsky kritisierte das viel zu lange Weggucken und Totschweigen der Politik in diesem bereich und begann seine Ausführungen mit einer realistischen Analyse des Ist-Zustandes deutscher Städte mit hohem Ausländeranteil. Wenn 35% der unter 5-Jährigen inzwischen in Deutschland Migranten sind, dann besteht Handlungsbedarf. Da Deutschlands hier geborene Bevölkerung, im Beamtenjargon „Bio-Deutsche“ genannt, allein die zukünftigen Steuer- und Soziallasten nicht allein aufbringen werden, kommt der schon früh im Kindersalter beginnenden Heranführung der Neubürger an die deutsche Sprache und an die hier geltenden Regeln und Lebensweisen lebenswichtige Bedeutung zu. Wenn, so Buschkowsky, die Gesundheitskosten weiter steigen und die Soziallasten sich verdoppeln werden, dann müssen die heute in Deutschland lebenden Kinder dies in Zukunft auch aufbringen wollen und können. Alle Statistiken machten deutlich, dass es in Zukunft ohne die Einwandererkinder nicht gehen wird, schon rein mathematisch nicht. „Es bringt uns wenig Beifall, aber wir müssen uns klar dazu bekennen, dass überall, der Staat die Eltern wird ersetzen müssen, wo Erziehung sonst nicht stattfindet. Es ist auch nicht wahr, dass jede Erziehung von Eltern automatisch besser ist als Erziehung im Heim“

Seit der Globalisierung sei eine Inflation an billigen Arbeitskräften entstanden, aber eben nicht bei uns. „Wir brauchen innovative Arbeitsplätze mit gut ausgebildeten Arbeitskräften. Nur so können wir unsere hohe Infrastruktur beibehalten“. Es sei nichts Verwerfliches, sondern Tatsache, dass Wirtschaft immer dahin gehe, wo sie am besten verdiene. Deutschland, aber vollem das Deutschland der ländlichen Räume, mache keine Einwanderungspolitik mit Konzept. Es stimme zwar, dass fast so viele Zuwanderer jährlich Deutschland wieder verliessen als neue kämen. Aber die Wegziehenden sei ausgebildete Akademiker und Ingenieure und die neu Ankommenden Ungelernte und Handlanger. Das Problem seien nicht die Ausländer, sondern die nicht-integrierten Zuwanderer.

Wenn man die Einwanderungspolitik anderer Länder betrachte, falle auf, das diese nur solche ins Land kommen ließen, deren Berufe und Fähigkeiten dort auch gebraucht würden. Hier sei ein klares Konzept dringend „Not wendig“.. Der beifallsträchtige Ruf nach Wegschicken und Einwanderung begrenzen laufe ins Leere. Parallel dazu müsse aber auch der Mindestlohn, von dem man leben könne, selbstverständlich werden.

Auch werde man nicht umhin kommen, das Bildungssystem und die Familienpolitik bei uns vollständig zu ändern. „Wir investieren hohe Summen in die Familienpolitik und geben den Eltern Geld, das nicht den Kindern zug ute kommt, statt die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen kostenlos anzubieten. Die steigenden Ganztagesangebote seien da ein richtiger Weg, begännen aber zu spät. Für Buschkowesky gilt als Minimum: Kindergartenpflicht als für alle verbindliche Vorschule und Ganztagsschulen. Buschkowsky stellte heraus, dass alle kostenträchtigen privaten Erziehungsangebote selbstverständlich Ganztages-Einrichtungen seien und auch überall im europäischen Ausland sei die Ganztagesschule die Regel, nicht die Halbtagsschule.

Eine Gesellschaft, die jungen Menschen nichts biete, könne nicht erwarten, dass sich etwas ändere. Auch müsse jeder Zuwanderer wissen, dass von ihm erwartet werde, wenn er bei uns in einen anderen Kulturkreis komme, dass er sich anderen Regeln unterwerfen müsse und die Sprache zu lernen habe. Dabei müsse er seine eigenen Wurzeln durchaus nicht vergessen. Wenn aber der Hauptanreiz, nach Deutschland zu kommen, die im Vergleich zu anderen Staaten deutlich höhere Sozialhilfe sei, so sei dies überdenkens- und änderungswert.

Dr. Franziska Giffey, Bezirksstadträtin für Schule, Bildung, Sport und Kultur, und zuständig für das gesamte Neuköllner Bildungswesen sprach auch an, dass man in Neukölln das Fernbleiben vom Unterricht ahnde. Es gebe aber auch von Migranten mitgetragene Projekte, um Zuwanderer Kreise zu öffnen, die ein Erlernen der neuen Kultur und Sprache erleichtere. In der Diskussion ging es um Beispiele von Angeboten, Hilfen und Anreizen, wie man sich an den neuen Kulturkreis leichter eingewöhnen könne.

Mit der Feststellung:, dass „Menschen, die keine gemeinsame Geschichte haben, trotzdem eine gemeinsame Zukunft entwickeln müssen“ und das „in Ruhe lassen keine Politik ist, schloss Heinz Buschkowsky den Nachmittag.

Durch Wilfried Nies für die AG 60plus, Jürgen Graner und MdL Georg Nelius für den SPD Kreisverband Neckar-Odenwald und Gerd Teßmer für den SPD-Ortsverein Binau wurden den Gästen aus dem Berliner Bezirk Neukölln für ihr Kommen gedankt und Erinnerungspräsente an die Bauland- und Odenwaldregion überreicht.

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