Zollfahnder überprüften Gaststätten

Die Hälfte der geprüften Unternehmen wurden beanstandet

(Foto: Zoll/Archiv)

(pm) Manche Branchen sind in besonderem Maße von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. So auch das Gaststättengewerbe.

Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung hat das Hauptzollamt Karlsruhe mit seinen vier Standorten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der vergangenen Woche das Gaststättengewerbe unter die Lupe genommen. Vom Kreis Freudenstadt im Süden bis zum Rhein-Pfalzkreis im Nordwesten und dem Neckar-Odenwald-Kreis im Nordosten wurden 173 Speise- und Schankwirtschaften überprüft, 613 Personen zu ihrer Beschäftigung befragt.

Bei der Hälfte der überprüften Unternehmen haben wir Unregelmäßigkeiten festgestellt, ein erschreckend hoher Prozentsatz“ so Matthias Götz, Pressesprecher beim Hauptzollamt Karlsruhe. Neben ausländer- und arbeitsrechtlicher Zuwiderhandlungen waren es auf Seiten der Arbeitgeber zwar hauptsächlich Formverstöße, aber auch diese können für Betreiber der Gaststätten ein beachtliches Bußgeld nach sich ziehen. In der Gastronomie muss jeder Arbeitnehmer seine Ausweispapiere mit sich führen. Der Arbeitgeber muss seine Angestellten zwingend darauf hinweisen. Tut er dies nicht, werden bis zu 1000 Euro Bußgeld fällig. Verstößt ein Angestellter gegen diese Mitführungspflicht können es sogar bis zu 5000 Euro werden.

In 54 Fällen waren die überprüften Angestellten überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet. Hier kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro fällig werden. Bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen droht dem Arbeitgeber sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Insgesamt wurden bei dieser Maßnahme durch die Karlsruher Zöllner 10 Strafverfahren und 79 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

In Heidelberg wurde ein Kellner angetroffen, der zur Festnahme ausgeschrieben war. Er wurde der Polizei übergeben. Drei Personen mussten durch die Polizei erkennungsdienstlich behandelt werden, eine Person versuchte zu flüchten.

Angesichts dieser vielen Unregelmäßigkeiten müssen und werden die Zöllner auch weiterhin unangekündigte Kontrollen in der Gastronomie vornehmen. Nur durch ständige Kontrollen kann verhindert werden, dass Wettbewerbsverzerrungen auftreten, dass sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gehen, dass die Sozialkassen und der Fiskus keine Ausfälle in Milliardenhöhe haben und dass die Arbeitnehmer bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht abgesichert sind.

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