Teilhabepaket relativ gut angenommen

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Neckar-Odenwald-Kreis/Hardheim. Hardheims Bürgermeister Heribert Fouquet begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales samt einiger Gäste in der „guten Stube“ des Hardheimer Rathauses, bevor Landrat Dr. Achim Brötel als Leiter der Sitzung in die Tagesordnung einstieg. Die begann mit der Frage nach der Fortsetzung des Projektes „Freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen“.

Zum Hintergrund: Auch im Neckar-Odenwald-Kreis leben ausreisepflichtige Ausländer, meist abgelehnte Asylbewerber. Eine tatsächliche Rückkehr scheitert oft an fehlenden Rückreisedokumenten oder einer mangelnden Perspektive im Heimatland. Seit nunmehr fünf Jahren gibt es beim Caritasverband eine sogenannte „Rückkehrerberatungsstelle“, die auf freiwilliger Basis Beratungen für ausreisepflichtige Personen anbietet, bei der Beantragung von Rückreisedokumenten hilft und – in Zusammenarbeit mit Hilfsprojekten vor Ort – konkrete Perspektiven im jeweiligen Heimatland aufzeigt. Mit Erfolg: Von April 2006 bis Dezember 2010 sind 84 Personen, darunter auch Familien überwiegend aus der Türkei und dem Kosovo, freiwillig ausgereist. Die meisten konnten dank der konkreten Unterstützung auch tatsächlich Fuß fassen in ihren Heimatländern.

Das auf fünf Jahre angelegte Projekt wurde bisher vom Europäischen Rückkehrfonds, vom Land Baden-Württemberg, vom Caritasverband und mit jährlich zwischen 13.000,- und 18.000,- Euro vom Landkreis finanziert. Dem Urteil des Landrats und etlicher Kreisräte, nach dem dieses Projekt sehr sinnvoll sei, schlossen sich alle einstimmig an. Der Neckar-Odenwald-Kreis wird dem Caritasverband für die Fortsetzung der Rückkehrerberatungen weitere fünf Jahre lang einen jährlichen Zuschuss von maximal 20.000 Euro gewähren.
Aus dem Themenbereich „Inklusion für Kinder und Jugendliche“ stammt das Projekt „Freizeit für alle“, das als Modellprojekt „Neuer Baustein in der Eingliederungshilfe“ vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) finanziell gefördert wird. Dabei geht es um ein Ferienprogramm, das nicht – wie bisher – nur Kindern ohne Behinderungen oder aber nur behinderten Kindern offen stand. Neben der Stadt Mosbach ist die Johannes-Diakonie Kooperationspartner für dieses gemeinsame Programm, bei dem den besonderen Bedürfnissen der behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinsichtlich der Beförderung und Betreuung Rechnung getragen werden soll – der Punkt, an dem die Öffnung „normaler“ kommunaler Ferienprogramme für Kinder mit Behinderungen regelmäßig scheiterte. Das Projekt startet zu den jetzt anstehenden Sommerferien. Die Finanzierung durch den KVJS wird ergänzt durch Zuschüsse der Johannes-Diakonie und des Landkreises, der das Modellprojekt federführend leitet.

„Der Patient befindet sich auf dem Weg der Besserung“ konstatierte der Landrat im Hinblick auf die finanzielle Lage der Neckar-Odenwald-Klinken: „Die Maßnahmen der Geschäftsleitung greifen, das Jahresendergebnis 2010 wird deutlich besser ausfallen als 2009.“ Noch liegt der Jahresabschluss 2010 allerdings nicht in geprüfter und feststellungsreifer Form vor, weshalb den Krankenhäusern ein Liquiditätsengpass droht. Die Kreisräte folgten den Ausführungen des Landrats und stimmten zum Ausgleich des zu erwartenden Jahresfehlbetrags 2010 einer vorläufigen Abschlagszahlung in Höhe von 2 Millionen Euro zu. Die Entscheidung über den endgültigen Verlustausgleich trifft der Kreistag voraussichtlich im Oktober.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Dr. Brötel mit, dass der Protest des Landkreises hinsichtlich des in der neuen Landesheimbauverordnungen festgelegten künftigen „Einzelzimmerzwangs“ Erfolg gehabt habe: Die Vorschrift wurde geändert, bei bestimmten Befreiungstatbeständen wird es auch künftig Zweibettzimmer in Heimen geben können. Einer Anfrage von Fahrenbachs Bürgermeister Jens Wittmannn bezüglich des Bildungs- und Teilhabepakets bescheinigte Fachbereichsleiterin Renate Körber, dass das Programm im Neckar-Odenwald-Kreis im Vergleich zu anderen Landkreisen „sehr gut“ angenommen werde: „Uns liegen 854 Anträge vor, das bedeutet eine sehr hohe Akzeptanz.“ Die meisten Anträge hätten Wohngeld- und Kinderzuschlagberechtigte gestellt. Kostenübernahmen vor allem für Klassenfahrten, aber auch die Übernahme von Beiträgen für Vereine und andere Freizeitaktivitäten würden beantragt.

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