„Grüne mitverantwortlich für Ausschreitungen“

MdL Peter Hauk zeigt sich erschüttert über das „aggressive Verhalten der Projektgegner“. (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) „Ich bin entsetzt und erschüttert über das aggressive Verhalten der Projektgegner bei der gestrigen, eigentlich als friedlich angekündigten Montagsdemonstration und die pure Zerstörungswut der Randalierer hat eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Erschreckend ist dabei auch, dass die Landesregierung in keinster Weise deeskalierend auf die Demonstranten einwirkt und die Entgleisungen der Gewalt billigend in Kauf nimmt. Ich fordere vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen auf, sich endlich von den gewaltbereiten Projektgegnern zu distanzieren, sich an geltendes Recht zu halten, Verantwortung zu übernehmen und die Verweigerungshaltung gegen Stuttgart 21 aufzugeben,“ sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am heute in Stuttgart.

Noch im Anschluss an die Sitzung des Lenkungskreises sagte der grüne Verkehrsminister Hermann: „Wir werden allergrößten Wert darauf legen, dass der Protest gewaltfrei abläuft, aber die Menschen wissen genau, worauf es jetzt ankommt.“ „Der Minister muss sich fragen lassen, ob er überhaupt noch in der Lage ist, sein verantwortungsvolles Amt im Sinne aller Bürger auszuüben oder nur noch auf Seiten der Krawallmacher agiert“, betonte Hauk. Schließlich habe sich die Landesregierung nach Abschluss des Lenkungskreises zur Projektförderungspflicht und zu den Stuttgart 21-Verträgen bekannt. Zu keinem Zeitpunkt aber habe sie im Vorfeld etwas für die Deeskalation der Situation beigetragen. „Die Regierung versagt derzeit auf ganzer Linie. Keiner der Verantwortlichen hat sich aus eigenem Antrieb bisher zu den gestrigen Geschehnissen erklärt oder sich nach dem Wohlbefinden der verletzen Beamten erkundigt“, machte Hauk deutlich.

„Wenn die Regierung in dieser Frage nicht endlich Verantwortungsvolles Handeln an den Tag legt, sich von jeglicher Gewalt und ihren Verursachern distanziert und nicht zur Deeskalation beiträgt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, verantwortlich für mögliche weitere Ausschreitungen zu sein“, betonte Hauk. Die CDU-Landtagsfraktion könne nur noch einmal dazu aufrufen, gewaltfrei und friedlich zu protestieren. Dieses Grundrecht sollte nicht von radikalen Chaoten instrumentalisiert und für gewalttätige Proteste missbraucht werden, die nur Verlierer hinterlässt“, erklärte Peter Hauk.

Entsetzt zeigte sich auch die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, über die Art und Weise, wie die Parkschützer die Gewaltexzesse an der Baustelle kommentierten. „Ich habe mir gestern vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und war entsetzt von den Szenen, die sich am Bahnhof abspielten. Neun verletzte Polizisten, davon einer schwer, sind eine erschütternde Bilanz. Wenn Parkschützer-Sprecher von Herrmann diese Situation als gelöste Feierabendstimmung bezeichnet, ist das widerwärtig. Wenn Menschen, die Recht und Ordnung schützen, verletzt werden ist das kriminell und darf nicht verharmlost werden“, betonte Razavi.
Bei der schon traditionellen Montagsdemonstration gegen des Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist die Situation gestern eskaliert. Während Polizeisprecher von neun verletzten Beamten berichtet, stellen S21-Gegner Angriffe gegen Beamte in Abrede.

Neben Hauk kritisierten auch die zuständigen Landesminister Herrmann und Gall sowie Ministerpräsident Kretschmann die Ausschreitungen der Projektgegner.

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