Keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart. (pm) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung irritiert.

„Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab”, stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar.

Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere.

Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, verdeutlichte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Uli Sckerl.
“Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben. Das Festhalten an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hilft weder den Strafverfolgungsbehörden, noch schützt es die Bürgerrechte“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel das Vorgehen des Innenministers.

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