Aufbauprogramm für arabische Länder

Grüne EU-Abgeordnete Franziska Brantner über Flüchtlinge und „Save me!“ (Foto: privat)

Diedesheim. (cd) „Der arabische Frühling – wie reagiert Europa?“ – zu diesem Thema hatte der Grüne Kreisverband Franziska Brantner, die Grüne EU-Abgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, nach Diedesheim in die „Eisenbahn“ eingeladen. Gut 30, darunter auch junge Besucher verfolgten den vielschichtigen Vortrag und die eingestreuten Diskussionsrunden zur Notwendigkeit von wirtschaftlichen und demokratischen Reformen und Strukturen, zur Flüchtlingsproblematik der Nachbarländer, der Rolle der Frauen und zum „mageren“ Engagement der EU. Als Moderator führte Klaus Brauch-Dylla durch den Abend. Zu Beginn würdigte er den Veranstaltungstag mit dem Ausstiegsbeschluss des Bundestages als „historische Zäsur“.

Brantner führte aus, dass die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. In vielen Ländern wie Syrien, Jemen und Libyen halten die Revolten an; in Tunesien wurden die Regeln für die Wahl der Verfassung gebenden Versammlung festgelegt. Franziska Brantner wie auch einige Zuhörer plädierten für ein massives Wiederaufbau-Programm mit Hilfe der internationalen Gemeinschaften, ähnlich dem Marshall-Plan, mit dem die damalige Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg wieder auf die Beine kam. Die demokratischen Prozesse, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Sicherung der Menschen- und Frauenrechte müssten Hand in Hand gehen. Sonst drohten neue Hungerrevolten und der Rückfall in Gewalt und Anarchie. Manche Länder stünden vor dem finanziellen Kollaps.

Die Flüchtlingsproblematik sei in Wahrheit weniger für Europa als vielmehr für die jeweiligen Nachbarländer ein Problem, weil diese trotz Armut ca. 98% der Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Gelder seien mit dem Berlusconi–Gaddafi–Pakt in die Abwehr von Flüchtlingen geflossen. Diese werden nach dem Aufgreifen im Mittelmeer häufig buchstäblich in die Wüste geschickt, statt dass geholfen werde. Damit werde die „Festung Europa“ wirksam geschlossen.  Auf die Frage: „Was können wir tun?“, verwies Brantner auf mögliche Initiativen vor Ort, die Kontakt zu dortigen Gruppen aufnehmen und  diese einladen können; auch politische Diskussionen seien sinnvoll ebenso wie Spenden an Hilfsorganisationen. Abschließend plädierte sie an die Gemeinden zu prüfen, ob sie politische Flüchtlinge aufnehmen können; unter anderem Freiburg praktiziere dies mit der Aktion „Save me!“

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