Privater Reitplatz sorgt für Kontroverse

GHS Mudau muss saniert werden

von Liane Merkle

Die Brücke beim Grabenbrunnen ist derzeit gesperrt.

Mudau. Auf Wunsch von Gemeinderat Hans Slama wurde der TOP Haushaltswirtschaft in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Mudauer Gemeinderatsgremiums unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger vor die Entscheidung der Maßnahmen gesetzt.

Demnach wurde der Halbjahresbericht über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde zur Kenntnis genommen mit einer Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 700.000 Euro, also 440.000 Euro mehr als im alten Ansatz.
Kämmerer Gerd Mayer erläuterte das Zahlenwerk. Die Darlehensaufnahme kann voraussichtlich um 81.000 Euro zurück gefahren werden. Nach derzeitigem Stand könne bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Aufkommen von 1.100.000 Euro (350.000 Euro mehr als geplant), bei der Grundsteuer B mit 487.000 Euro (10.000 mehr) gerechnet werden. Wie der Sitzungsvorlage und den Ausführungen von Gerd Mayer zu entnehmen war, steigen die Ausgaben um 36.000 Euro bei den Zuschüssen an die Pfarrgemeinden für die Kindergärten und um 30.000 Euro bei der Gemeindeverbindungsstraßenunterhaltung. Dafür konnte bei der Außengebietswasserableitung in Steinbach rd. 130.000 Euro eingespart werden. Folgende Maßnahmen sind aufgrund des unverhofften Geldsegens geplant: Photowoltaikanlage Bauhof für 155 TEUR, Geschiebeschaft RÜB Reisenbach 135 TEUR, Flachdachsanierung GHS Mudau 131.400 Euro und Gehwegverlängerung Schloßauer Straße für 35.000 Euro.
Im Bereich ,,Eigenbetrieb Wasserversorgung“ seien in diesem Jahr bisher nur wenige Wasserrohrbrüche aufgetreten, wodurch von einer planmäßigen Abwicklung des Erfolgsplans mit einer Reduzierung der Darlehensaufnahme in Höhe von 7.000 Euro ausgegangen werden könne. Sowohl Hans Slama als auch Andreas Schölch meinten, es wäre schön gewesen, wenn man mit den Mehreinnahmen die Schulden noch weiter hätte zurück gefahren können.
Sie brachten jedoch auf Verständnis auf für die neu angedachten Maßnahmen, die teilweise ebenso überraschend wie notwendig seien.

Ein erstes Beispiel dafür sei die Dachfläche der Grund- und Hauptschule in Mudau, die F. Wolfram vom gleichnamigen Büro in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates mitteilte, sei der Dachaufbau nach einer Gesamtuntersuchung der gesamten Fläche, an drei Stellen durchfeuchtet. Im Bereich des Nebeneingangs auf der Südseite des Gebäudes sei die vorhandene Polystyroldämmung vollkommen durchnässt und zwei weitere Öffnungen zwischen den Dacheinläufen im Flur- und WC-Bereich des Erdgeschosses weisen ebenfalls Feuchtschäden auf. Auf Grundlage dieser neuen Erkenntnisse soll zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen der vorhandene Dachaufbau komplett bis auf die Rohdecke abgebrochen und saniert werden. Dabei soll das vorhandene Gefälle optimiert werden.
Gemeinderat Wolfgang Niemesch war nicht mit allen vorgestellten Arbeiten zufrieden, und meinte, dass hier bei einer Schwachstelle „gemurkst wird“. Er bezweifelte das Gelingen, und empfahl eine zehnjährige Gewährleistungssicherung mit Wartungsvertrag.
Auch Franz Brenneis warf ein, für die hohen Kosten müsste schon sehr viel besseres als bisher aufgebracht werden.
Trotz der Einwände beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die entsprechenden Arbeiten in beschränkter Form auszuschreiben. Die Ausführung der Arbeiten mit einem Gesamtkostenrahmen in Höhe von rd. 131.000 Euro könne nach Aussage des Architekturbüros während des Schulbetriebes im September bis Oktober diesen Jahres erfolgen.

In einer direkten Arbeitsvergabe wurde die Firma Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim mit der Verlegung der Wasserleitung in der Preunschener Straße im Ortsteil Mörschenhardt zum Bruttoangebotspreis von 46.562 Euro beauftragt. Diese Arbeiten erfolgen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Mörschenhardt.

Im Zuge von Brückenprüfungen im Bereich des Elzbaches wurden schwere statische Schäden an der Brücke beim Grabenbrunnen, Ortsausgang Unterscheidental, festgestellt, wodurch vom Landratsamt eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf Vollsperrung der Brücke erfolgte. Um diesen Missstand zu beheben wurde nun Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger ermächtigt, der Firma Schweikert Bau aus Schöntal-Oberkessach den Auftrag zur Brückenerneuerung in Unterscheidental zum Angebotspreis von 22.617 Euro zu erteilen, sobald die Zuschusszusage aus der Flurneuordnung (voraussichtlich ca. 8.000 Euro) vorliegt.

Von der Gemeindeverwaltung wurden zuvor Preisanfragen bei diversen Firmen eingeholt, die auch die Ein- und Auslaufbefestigungen, eine Modellierung des Bachbettes im Zulaufbereich sowie die Wiederherstellung der Straßenoberfläche beinhalteten. Bürgermeister Dr. Rippberger: ,,Das Einvernehmen des Landratsamtes für die vorgesehene Sanierungsform mit Amphibiendurchgängigkeit liegt bereits vor, wogegen die Bewilligung von Zuschüssen noch aussteht“.

Ebenfalls seine Zustimmung gab das Gemeindegremium zu den außerplanmäßigen Ausgaben für die Beauftragung der EnBW, die Beleuchtung in der Kohlhofstraße in Reisenbach von Überspannungs- auf Kandelaberleuchten mit Natriumdampfleuchtmitteln zum Preis von 5.545 Euro umzustellen.
Erforderlich wurde diese Maßnahme aufgrund weiterer Anschlüsse von Photovoltaikanlagen, wodurch eine Verstärkung des Stromnetzes sowie die Errichtung einer weiteren Umspannstation in der Kohlhofstraße erforderlich wurde. Da die EnBW im Zuge dieser Maßnahme die Dachständer im betroffenen Bereich abbaut und auf Erdverkabelung umstellt, sei hiervon auch die Straßenbeleuchtung der Gemeinde betroffen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Kosten für eine Kanalsanierung im Mudauer Wellerpfad mit 39.272 Euro und in der Scheidentaler Straße mit 35.360 Euro festgestellt. Die Arbeiten wurden im Zeitraum von März bis Mai ohne Beanstandungen bereits durchgeführt. Auf den Gebäuden des örtlichen Bauhofes werden künftig Photovoltaikanlagen für Stromerzeugung sorgen. Beim zuständigen Energieversorger EnBW wurde eine Versorgungsanfrage eingereicht, die zwischenzeitlich vorliegt und die Einspeisung einer Leistung von 69,35 kWp in das Netz garantiert.

Nach eingehender Prüfung verschiedener Angebote regionaler Fachfirmen, so Baumamtsleiter (Hochbau) Christoph Müller, halte man in diesem Fall das Angebot der Firma Genzwürker aus Schlierstadt für das sinnvollste. Ebenfalls Zustimmung fand die Spendenannahme an die Grund- und Hauptschule in Gesamthöhe von 5.918 Euro und an den Jugendraum in Langenelz in Höhe von 400 Euro.

Diskussionsträchtig war bei den Bauanfragen ein Reitplatz und eine überdachte Futterstelle, die im Gewerbegebiet bei der Firma Fischer bereits stehen. Zum einen wollte Wolfgang Niemesch nicht zustimmen, subventioniertes Gelände für Privataktionen zuzulassen, das vielleicht als Gewerbegebiet genutzt werden könnte.
Andreas Schölch verlangte den Rückbau, weil der Antrag nach dem Bau erfolgt ist, worauf der Bürgermeister entgegnete, dass der Wunsch zum Bau dieser beiden Maßnahmen seit 2003 bekannt gewesen, nur nicht als Antrag erfolgt sei. Doch das Ortschaftsratsgremium hatte dem Antrag bereits zugestimmt. Und Franz Brenneis bat darum, diese unwürdige Diskussion abzubrechen, da man sehr froh um die Ansiedlung dieser Firma gewesen sei, die auch einige Arbeitsplätze in die Gemeinde gebracht habe. Baurechtlich, so Hauptamtsleiter Knapp gäbe es ebenfalls keine Einwendungen, wenn keine weitere Ausweitung der Pferdehaltung erfolgt.
Das Gremium stimmte dem Antrag mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Aufgrund der Einwendung des Wasserwirtschaftsamtes musste auch die Entscheidung zu dem Anbau der Metzgerei Hauk vorerst zurück gestellt werden, da die rechtliche Prüfung auf eine mögliche Überbauung der Mud noch aussteht.

Wie Dr. Rippberger bekannt gab, seien aus Ausgleichsstockmitteln zum einen 72.000 Euro für das neue Mudauer Feuerwehrfahrzeug und zum zweiten 124.000 Euro für den Ausbau der Langenelzer Straße bewilligt worden.

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