Gemeinderat geht in die Sommerferien

Waldbrunn. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien beschäftigte sich der Gemeinderat in Waldbrunn mit einer nahezu nur von Zahlen und Finanzen bestimmten Tagesordnung. Lediglich der Bauantrag zur Erweiterung des Penny-Markts in Strümpfelbrunn wich von davon ab.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Bürgermeister Klaus Schölch den Sachstand zum Antrag der „Interessengemeinschaft Tauchen“ (IG) , im Katzenbuckelsee Tauchgänge zu absolvieren. Dieses Ansinnen stößt beim Angelsportverein auf Ablehnung, weshalb vonseiten der Gemeindeverwaltung nochmals ein Vorstoß bezüglich eines Gesprächs unternommen wurde. Die Sportangler sahen jedoch keinen weiteren Gesprächsbedarf. Auch einer angedachten Kooperation zwischen IG und DLRG, die fünf bis sechs Tauchübungen im Jahr absolviert, wurde abschlägig beschieden, weshalb Gemeindeoberhaupt und Verwaltung keinen weiteren Handlungsspielraum sehen. Im Gremium des Kommunalparlaments stieß die mangelnde Kompromissbereitschaft bei den Anglern auf Unverständnis. Allerdings war man sich dort auch darüber im Klaren, dass der ASV einen gültigen Pachtvertrag für den Katzenbuckelsee besitzt, weshalb man rein rechtlich wohl keine Möglichkeit hat, das Tauchen gegen den Willen der Angler durchzusetzen.

Außerdem unterrichtete Bürgermeister Schölch die Räte, dass man nach dem tödlichen Unfall in Oberdielbach (wir berichteten) nicht nur eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt durchführen wird, sondern auch ein Messgerät eingerichtet wird, um die Autofahrer optisch auf ihr verkehrswidriges Verhalten hinzuweisen. Verwarnungsgelder werden dabei nicht erhoben, teilte Schölch mit, vielmehr gehe es darum, auf die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer infolge der Geschwindigkeitsübertretungen hinzuweisen.

Nach dieser Information stieg Schölch in die Tagesordnung ein. Mit Blick auf die Jahresrechnung des Haushaltsjahrs 2011 konnten Bürgermeister und Kämmerer Joachim Gornik erfreuliche Fakten und Zahlen präsentieren. Sei man bei der Aufstellung des Haushalts noch von einer Negativzuführung ausgegangen, habe man im Nachtrag eine leichte Verbesserung präsentiert, um nun bei der Endabrechnung zu erläutern, dass eine Zuführungsrate in Höhe von 584.000 Euro erwirtschaftet wurde. Auch bei der Abrechnung des Wasserversorgungsbetriebs wurde ein leichtes Plus erwirtschaftet, berichtete Kassenchef Gornik.

Während man bei den Zuweisungen und den Umlagen eine positive Entwicklung in der Schlussrechnung verbuchen konnte, bleibt die Gewerbesteuer nach wie vor auf niedrigem Stand.

Trotz der insgesamt erfreulichen Entwicklung, sei die Schuldenentwicklung bedenklich, die in den zurückliegenden Jahren von der Sanierung und Modernisierung der Katzenbuckel-Therme geprägt war. Die Investitionen in Therme und Breitbandversorgung aller Ortsteile führte zu einer Gesamtverschuldung im Vermögenshaushalt und im Wasserversorgungsbetrieb in Höhe von 7,4 Mio. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.520 Euro (960 Euro/Haushalt und 560 Euro/Wasserversorgung).

Nachdem man zuvor fünf Jahre hintereinander den Schuldenstand reduzieren konnte, musste man in 2010 wieder eine Neuverschuldung hinnehmen, weshalb es bei den kommenden Haushalten darum gehe, die Verschuldung zu reduzieren.

Im Bereich der Wasserversorgung gab es nicht nur das bereits erwähnte Plus, sondern auch einen historisch niedrigen Wasserverlust, der 2010 nur noch bei 4,5 Prozent lag. Der gestiegene Pro-Kopf-Verbrauch auf 124 Liter je Tag habe zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen, sodass man derzeit keine Gebührenerhöhung vornehmen müsse, berichtete Gornik.

In einem kurzen Ausblick stellten Bürgermeister Schölch und Kämmerer Gornik die Sanierung des Simmesstraße, den Bauholzwegs und des Wagenschwender Wegs im Ortsteil Mülben als Investitionsziele vor. Man könne möglicherweise im Jahr 2012 damit beginnen und die Maßnahmen auf zwei Jahre strecken.
Außerdem bemerkten beide, dass man sich mit der Situation der Kindergärten beschäftigen müsse, sei das Defizit doch inzwischen auf 500.000 Euro/jährlich gestiegen.

In zwei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich das Gremium demnach mit den Kindergärten. So wurde der Kindergartenbedarfsplan gemäß dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst.

Bei der folgenden Gebührenanpassung gab es eine teils heftige Kontroverse, da die Verwaltung vorschlug, die Gebühren entsprechend dem sogenannten Württembergischen Modell anzupassen. Dies sieht vor, dass 20 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden soll. Da inzwischen alle Waldbrunner Kindergartengruppen mit verlängerter Öffnungszeit angeboten werden, wollte die Verwaltung zu den erhöhten Gebühren einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent, sodass am Ende ein Kindergartenbeitrag von 105 Euro fällig wird. Die Staffelung sieht vor, dass der Beitrag bei zwei Kindern unter 18 Jahren auf 82 Euro sinkt. Bei drei minderjährigen Kindern werden 55 Euro fällig; aber vier Kindern unter 18 Jahren will die Verwaltung nur noch 22 Euro berechnen. Diese Beiträge sollen für Kinder ab 3 Jahren bis August 2013 gültig sein. Für jüngere Kinder sollen laut Verwaltung entsprechend der Staffelung 160/120/83/44 Euro berechnet werden. Dieser höhere Satz wird aufgrund des höheren Aufwands für Kinder unter 3 Jahren begründet. In allen Beträgen sind 5 Euro Busgeld je Monat enthalten.

Die Kritiker hoben hervor, dass man als familienfreundliche Gemeinde bei den bisherigen Beiträgen bleiben soll, um dadurch als Wohngemeinde attraktiv zu bleiben bzw. wieder zu werden. Dem stellten Bürgermeister und Befürworter der Beschlussvorlage eine steuerfinanziertes Defizit in Höhe von 500.000 Euro entgegen, dass ohne Gebührenanpassung weiter ansteigen würde.

Wer die Erhöhung ablehne, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen. Keiner würde die Kindergartengebühren gerne anheben, man müsse aber auch im Blick haben, dass diese Gelder bei anderen Maßnahmen fehlen. Durch die Staffelung sorge man für die soziale Ausgewogenheit, zumal bedürftige Familien beim Landratsamt die Kostenübernahme beantragen können, während Normalverdiener die Kindergartenbeiträge steuerlich geltend machen können. Da man im Gegensatz zur Empfehlung im Württemberger Modell nur 10 Prozent Zuschlag für die verlängerte Öffnungszeit erhebe, nicht wie vorgesehen 25 Prozent sei ein weiterer Schritt zu sozialverträglichen Gebühren.

Nachdem die Argumente ausgetauscht waren, stimmte das Gremium mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag und die oben genannten Beiträge. Die Eltern sollen ausführlich schriftlich informiert werden, um die Gründe für die Erhöhung transparent und nachvollziehbar zu machen.
Da bei der Verwaltung bereits mehrere Anmeldungen für eine Kleinkindgruppe habe, soll demnächst die Einrichtung einer solchen Gruppe im Kindergarten Oberdielbach geprüft werden.

Bevor der Rat verschiedene Spenden annahm und über eine Eilentscheidung zur Beschaffung eines Streugeräts informiert wurden, stand die Erweiterung des Penny-Markts in Strümpfelbrunn auf der Tagesordnung.

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Der Penny-Markt in Strümpfelbrunn soll in Richtung Parkplatz verlängert werden, weshalb eine Verlegung der Stellplätze erforderlich wird. Um die Belästigung für die Nachbarn zu reduzieren, will die Verwaltung auf entsprechende Lärmschutzmaßnahmen achten. (Foto: Hofherr)

Um gegenüber dem Netto-Markt in Oberdielbach konkurrenzfähig zu bleiben, will der Eigentümer das Gebäude um 230 m2 auf knapp 800 m2 vergrößern. Daher werden die Stellplätze in Richtung Koppelweg erweitert. Da das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, bleibt der Gemeinde Waldbrunn lediglich die Möglichkeit, auf die Schaffung entsprechender Lärmschutzeinrichtungen hinzuweisen. Derzeit laufe die Anhörung der Anlieger. Aufgrund der Gegebenheiten stimmte das Gremium dem Antrag zu.

Mit den besten Urlaubs- und Erholungswünschen für die bevorstehenden Sommerferien schloss Bürgermeister Klaus Schölch die Sitzung.

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