Verstößt Mosbach gegen Neutralitätsgebot?

JA zum Ausstieg!“ fordert Gleichbehandlung

Mosbach. (bd) Dass Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann durch die Pressestelle der Stadt Mosbach am Montag, 07.11., um 16 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses zu einer anberaumten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Pro Stuttgart 21 e.V.“ zur Volksabstimmung am 27. November „herzlich einlädt“, sorgte bei der Grünen Kreismitgliederversammlung am Freitag im Mosbacher Lamm für Befremden und Protest.

Mehrfach wurde die Frage gestellt, wie es mit dem Neutralitätsgebot der die Volksabstimmung durchführenden Verwaltung in Einklang zu bringen sei, „wenn einer privaten S 21-Lobby-Organisation städtische Räume, Infrastruktur und Personal zur Verfügung gestellt werden und der OB zu deren Pressekonferenz herzlich einlädt!“.


„Wir erwarten Gleichbehandlung für das Kreis-Bündnis „JA zum Ausstieg!“ erklärten die Kreisrätinnen und Alt-Stadträtinnen Christine Denz und Dorothee Roos. Dies werde auch Thema am Mittwoch beim nächsten Treffen des Organisationsbündnisses (19.30 Uhr, Umweltzentrum Mosbach) sein, wo man die Infokampagne zur Volksabstimmung weiter plane. Ein Höhepunkt werde der Besuch des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Toni Hofreiter, der am 15. November in den Kreis kommen wird. Das werde gewiss eine gute Gelegenheit für die Stadt Mosbach als Gastgeber einer Pressekonferenz des Bündnisses „JA zum Ausstieg!“ aufzutreten, so Christine Denz.


ImmobilienScout24 - Immobilie suchen, Wohnung, Haus, Grundstück mieten

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen: