Bundeswehr – Zu wenig Einsatz des Landes?

Ministerpräsident Kretschmann soll Signal setzen

Neckar-Odenwald-Kreis. Letztendlich ist es doch sogar weit schlimmer gekommen als befürchtet. Als „rabenschwarzen Mittwoch“ bezeichnete Landrat Dr. Achim Brötel den Tag, als bekannt wurde, in welchem Umfang der Neckar-Odenwald-Kreis bei der Bundeswehrstrukturreform „bluten“ muss:  Mit der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim und dem Munitionsdepot in Altheim sollen gleich zwei Standorte ersatzlos wegfallen. Zusammen mit der Stellenreduzierung in der Nibelungen-Kaserne in Walldürn und in der Untertageanlage in Neckarzimmern bedeutet das einen weiteren Arbeitsplatzverlust in einer Größenordnung von weit über 800 Stellen.


Seiner großen Enttäuschung über den überproportional starken Einschnitt bei der Bundeswehr im Kreis hat der Landrat jetzt in einem Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Ausdruck verliehen, mit dem er zugleich Hilfe und Unterstützung des Landes für das anstehende Konversionsverfahren einfordert. „Für mich ist diese Entscheidung schon deshalb völlig unverständlich, weil die Politik uns bereits in der Vergangenheit immer wieder weit überdurchschnittliche Opfer auferlegt hat“, schreibt Dr. Brötel und erinnert an die Schließung des Kernkraftwerks Obrigheim, die Schließung der Neckartal-Kaserne in Mosbach und den Abzug der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 11 aus Neckarzimmern: „Einschließlich der jetzt verkündeten Standortentscheidungen bedeutet das allein in den letzten sechs Jahren den Verlust von rund 3.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Für einen ländlich strukturierten Kreis wie den Neckar-Odenwald-Kreis, der ohnehin schon erhebliche wirtschaftsstrukturelle und demographische Probleme hat, ist ein solcher Einschnitt schlechterdings nicht zu verkraften.“

Parallel zur Beschreibung der desolaten Lage geht es dem Landrat aber auch um die Klärung der Entscheidungsabläufe. Ihm liegt nämlich ein Schreiben des bei der Bundeswehrstrukturreform federführenden Bundesverteidigungsministers Dr. de Maizière vor, nach dem die Bundesländer angeblich „am Planungsprozess beteiligt waren“. Hier verlangt Dr. Brötel eine Erläuterung:


„Zumindest dem Wortlaut des Schreibens nach klingt das …nach einer aktiven Beteiligung am Verfahren selbst. Sollte das zutreffend sein, würde sich allerdings nicht nur für mich, sondern auch für die Betroffenen vor Ort in Hardheim und Walldürn-Altheim die entscheidende Frage stellen, warum sich die Landesregierung von Baden-Württemberg dann nicht oder nicht stärker für sie eingesetzt hat.“

Im Übrigen begrüßt der Landrat die ersten Reaktionen des Ministerpräsidenten auf die Standortschließungen aber ausdrücklich, sofern dort Hilfen zur Bewältigung der Konversion in Aussicht gestellt werden. Hier sieht er allerdings insbesondere auch den Bund selbst in der Pflicht: „Gerade für Standorte wie Hardheim und Walldürn-Altheim, die nicht nur im Ländlichen Raum, sondern auch in unmittelbarer Nachbarschaft zahlreicher weiterer Konversionsflächen liegen (Külsheim, Tauberbischofsheim, Lauda-Königshofen, Mosbach und andere), wird dieser Prozess ohne entsprechende öffentliche Hilfen nämlich kaum gelingen können.“

Konkrete Pläne und Diskussionen vor Ort seien hier gefragt, so Dr. Brötel, der in diesem Zusammenhang den Ministerpräsidenten auch gleich zu einem persönlichen Besuch in Hardheim eingeladen hat, damit er sich selbst einen unmittelbaren Eindruck von der Situation verschaffen kann: „Das wäre sicher ein gutes Signal an die Region.“

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2 Kommentare

  1. Lieber Herr Dr. Brötel!

    Es waren ausnahmslos CDU-Politiker, die alle Schließungen von Bundeswehrstandorten zu verantworten haben. Dass Sie darüber verärgert, erschüttert … sind kann ich nachvollziehen.

    Ich hätte Ihnen jedoch mehr Größe zugetraut. Dass Sie nun in einem oberflächlichen Manöver den schwarzen Peter (wo war dessen Einsatz) der neuen Landesregierung zuschustern wollen ist allerbilligste, niveaulose Polemik.

    Als der abschreibende Freiherr die Bundeswehrstrukturreform in die Wege leitete, waren die CDU-Kumpane Mappus und Hauk noch unangefochten an der Spitze. Wenn Sie daher einen Sündenbock benötigen, kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Partei-Tür.

    Vielleicht war ja auch Ihr Einsatz und der Ihren Parteikollegen Hauk, Gerig, Neser, Fouquet nicht stark genug oder zählte im Fernen Berlin nichts.

    Dass einen schwarz-gelbe Bundesregierung für Baden-Württemberg bei den Schließungen als Retourkutsche für die Wahlniederlage noch einen drauf setzt, um die grün-roten zu bestrafen, ist dieser konservativen Cliquenwirtschaft durchaus zuzutrauen.

    Wenn Sie also schimpfen wollen, dann sprechen Sie bitte Herrn Gerig, Herrn Hauk … an.

    Die haben sich – insbesondere Herr Hauk – bei den Bundespolitikern Ihrer Couleur nicht gerade beliebt gemacht. (s. Hauptschule, Atom, usw.)

    Viele grüne Grüße,

    C

    PS. Irgendwann sollte man die Wahlniederlage überwunden haben und Politik zum Wohle der Bürger_innen machen.

  2. Liebe Frau C oder lieber Herr C (schade, dass Sie sich hinter einem Kürzel verstecken, ich habe bisher noch immer mit meinem vollen Namen unterschrieben),
     
    wer lesen kann, ist im Vorteil. Selbstverständlich liegt die Verantwortung für die Standortschließungen in allererster Linie beim Bund und damit beim Bundesverteidigungsminister, der der CDU angehört. Deshalb sehe ich ja „insbesondere auch den Bund in der Pflicht“. Ich glaube im übrigen, dass gerade ich in der Vergangenheit noch nie einen parteipolitischen Unterschied gemacht habe, wenn es darum ging, Entwicklungen, die ich für falsch halte, zu kritisieren. Dieselbe Haltung würde ich mir allerdings auch von anderen wünschen. Was haben Grüne und SPD (völlig zu Recht) mit mir gemeinsam gegen die Schließung des Schulamts in Mosbach gewettert. Jetzt könnten sie diese unsinnige Reform locker wieder rückgängig machen. Wahrscheinlich habe ich entsprechende Aktivitäten in diese Richtung aber einfach nur übersehen …. Statt dessen wird uns in Kürze auch noch die Polizeidirektion genommen. Vielleicht kommt dann ja eine Reaktion?
     
    Im übrigen: mir geht es um die Klärung der Rolle des Landes. Die „Politik des Gehörtwerdens“ betrifft nicht nur die Bürger. Die Bürger dürfen umgekehrt vielleicht auch einmal etwas von ihrer Landesregierung hören. Immer wenn es konkret wird, gilt dort aber scheinbar die Politik des Abtauchens. Was spricht denn dagegen, die Rolle des Landes beim Planungsprozess der Bundeswehrstrukturreform offenzulegen? Bislang schweigt das Land aber komplett. Man hat uns versprochen, dass die Kreise frühzeitig eingebunden werden. Fehlanzeige. Man hat den Standortkommunen ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten zugesagt. Absage, ohne Alternativtermin.
     
    Finden Sie nicht, dass wir ein Recht haben zu erfahren, warum?
     
    Herzliche Grüße
     
    Ihr
    Achim Brötel
     
     
     
    Dr. Achim Brötel
     
    Landrat

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