Gemeindetag bekennt sich zu S21

Auch im Neckar-Odenwald-Kreis geht die Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter. Im Mosbacher Rathaus fand dazu gestern eine Pressekonferenz des Altionsbündnisses Pro S21 statt. In diesem Rahmen gab der Kreisvorsitzende des Gemeindetags folgende Stellungnahme ab:

Der Gemeindetag Baden-Württemberg bekennt sich klar und eindeutig zu Stuttgart 21 oder wie es Präsident Roger Kehle formulierte: zu Baden-Württemberg 21.
Für ein gutes, ausgewogenes Verkehrskonzept bitten wir, bei der Volksabstimmung am 27. November mit nein zu stimmen. Die Bürger bestätigen damit auch demokratisch gefasste Gremienbeschlüsse und rechtsgültige Verträge.
Baden – Württemberg braucht nicht nur den Ausbau der Straßen und Autobahnen, sondern auch der Schienenetze sowie der Wasserstraßen zur Sicherstellung des Personen- und Güterverkehrs.




Es geht nicht allein um den Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm. Auch der Ausbau der Rheintalstrecke oder z. B. von Mannheim – Frankfurt sind dringend notwendig.
Das Wirtschaftsland Baden – Württemberg benötigt zur Sicherheit und Verlässigkeit seiner Verkehrswege mittel- und langfristig die Stabilität aller drei Säulen für ein stimmiges Verkehrskonzept.
Bereits heute gehören belastende Staus und Verkehrsinfarkte auf den Straßen und Autobahnen zur Tagesordnung.
Nachdem die Stresstests und Fahrsimulationen bei der Tieferlegung des Bahnhofes in Stuttgart gezeigt haben, dass die geplante Schienenführung entscheidende Vorteile für die Wirtschaft des Landes sowie den Güter-, Berufs-, Nah- und Personenfernverkehr mit sich bringen und verkehrspolitisch richtig sind, sollten bereits bewilligten Fördermittel der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland für den Fortschritt Baden-Württembergs auf jeden Fall genutzt und der bereits begonnene Ausbau von Stuttgart 21 zügig weitergeführt werden.



Nachdem es im Vorfeld der Pressekonferenz zu Irritationen gekommen war, was die Neutralitätspflicht des Mosbacher Oberbürgermeisters Michael Jann betrifft (NZ berichtete) hat dieser nun auch die S21-Gegner eingeladen, das Rathaus als Plattform zu nutzen.

Infos im Internet:

www.prostuttgart-21.de

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7 Kommentare

  1. Bekenntnis zu S21? Obwohl Oettinger die Kosten verheimlichte ? Obwohl Mappus und Gönner die Wahrheit verheimlichte? Obwohl heute bekannt wurde, dass S21 auf falschen Angaben und bewussten Verschleierungen beruht? Was bewegt einen sogenannten Volksvertreter dazu- sich zu einem Betrug zu bekennen? Es ist and er Zeit. Zeit für jeden Bürger- selbst aus den hintersten Winkeln Baden Württembergs- die erste Volksabstimmung seit bestehen des Landes zu nutzen. Zu nutzen um den Politikern eine Ohrfeiuge zu geben und zu zeigen: Wir Bürger lassen uns nicht länger belügen und betrügen. Wir haben die nase voll von Vetternwirtschaft. JA zur Volksabstimmung. JA für eine saubere Politik. JA zum Ausstieg aus Lug und Betrug.

  2. Was bilden sich die Trolle ein? NEIN zum Ausstieg egal wie teuer?

    Gibt nur ein JA!!! …es muss die Chance geben auszusteigen.

  3. http://www.ja-zum-ausstieg.de/

    Am 27.11.2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Sie entscheiden, ob über eine Milliarde Euro (>1.000.000.000,00 €) des Landes im Stuttgarter Hauptbahnhof vergraben werden. Wir informieren über Hintergründe und Alternativen. Der Ausstieg ist möglich! JA stimmen!

    – S21 wurde an der Bevölkerung vorbei geplant.

    – Der bestehende Kopfbahnhof Stuttgart ist der zweitpünktlichste Großstadtbahnhof Deutschlands.

    – S21 verhindert jahrelang Investitionen in eine moderne Infrastruktur für alle.

    – S21 ist schlecht geplant und ein Fass ohne Boden. Wie der verfassungswidrige EnBW-Deal.

    http://www.ja-zum-ausstieg.de/

  4. Ja zum Ausstieg, egal welchen Unsinn die Projektgegener erzählt haben, um die Leute zum Kreuzchen zu bewegen???
    Da werden von Herrn Palmer 30 Sekunden Verspätungszuwachs je Zug Prognostiziert, wenn die Kritikpunkten von SMA eingearbeitet werden, heraus kam ein Verspätungsabbau von 33 Sekunden, da die Ersatzannahmen der Bahn noch konservativer waren als die Realität.
    Aber ein kreativer Umgang mit Zahlen ist ja üblich bei den Projektgegnern.
    So auch beid er Bahnhofskapazität – da wurde 2006 der Kopfbahnhof von der Universität Stuttgart einem intensiven Stresstest unterzogen, (Herr Palmer lügt also schlicht, wenn er behauptet, dass dies nie geschehen wäre) bei dem herauskam, dass er auch mit einer zusätzlichen Zufahrt von Cannstatt und der NBS und zusätzlichen Überwerfungsbauwerken bei 43 Zügen je Stunde einen Verkehrszusammenbruch erleidet, (Vespätungen gegen unendlich). u V+R sowie Herr Palmer phantasieren dennoch wieder ganz andere Zahlen zusammen – freilich ohne genau zu rechnen, und dadurch, dass Gleise verbunden obwohl 5m Höhe dazwischenliegen, weil sie in Google Maps halt nebeneinander erscheinen
    Ja zum Ausstieg auch wenn nach Ministerpräsident Kretschamnn die Ausstiegskosten 500 Mio-2Mrd € betragen werden, und damit jeder Schienenausbau im LAnd auf Jahre von den Ausstiegskosten aufgefressen wird?

  5. Sehr geehrter Herr Kollege Unternehmer,

    von Ihnen gerade als Unternehmer hätte ich mir mehr erhofft, als unsinnige Polemik und Grünen-Wahlkampf als Kommentar zu einem Artikel des Gemeindetages.
    (Eine Frage: Gehören Sie dem BUND an, wenn Sie schreiben: …Wir informieren über…?)

    -Der Finanzierungsanteil des Landes liegt nicht über, sonder deutlich unter einer Milliarde Euro, nämlich bei 930,6 Millionen Euro. Das sind immerhin 70 Millionen Euro weniger als von Ihnen behauptet, aber mit Fakten und Zahlen kennt sich Ihr Bündnis bekanntermaßen nicht allzu gut aus.
    Zudem: Ein Recht auf Kündigung gibt es NICHT! Ein Ausstieg würde deshalb dreimal so viel kosten wie der Bau von S21! Und da es kein Recht auf Kündigung gibt wäre sie ein Vertragsbruch. Sie als „Unternehmer“ müssten genau wissen, was das bedeutet!

    -S21 wurde eben nicht an der Bevölkerung vorbei geplant, sonder durchschritt über 15 Jahre alle Gremien und ist somit eine demokratische Entscheidung. Nur weil Sie sich bis vor einem Jahr nicht mit dem Thema befassten, schließen Sie bitte nicht auf Andere.

    -Warum nur zweit pünktlichster, wenn es noch pünktlicher und vor allem noch schneller geht!

    -S21 verhindert nicht, sonder IST eine Investition in modernste Infrastruktur.

    -Die komplexe Planung über Jahre als schlecht zu bezeichnen mag Ihr Eindruck sein, das mit dem Fass ohne Boden ist schlicht eine Behauptung!

    Wer sich nicht vom BUND über das Projekt informieren lassen möchte, sonder objektiv einen Eindruck erhalten will:

    http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de

  6. Lieber Herr Kollege,

    1) Zu Ihrer Frage, ob BUND-Mitglied: Nein.

    2) FINANZIERUNG
    Generell halte ich einen volkswirtschaftlichen Blick für angebracht. Wir zahlen alle für den Staat, egal ob Bund, Land, Kommune, Bahn. Die sich bereits im Laufe der Planungszeit erheblich geänderten Kostenzahlen werden bei dieser Projektart „Tunnelbau“ niemals stabil bleiben. Ich erinnere an dieser Stelle an den 385m langen Hollmuth-Tunnel in Neckargemünd, welcher mit ursprünglich 19,8 Mio. EUR angesetzt wurde und 12 Jahre Bauzeit später 53,7 Mio EUR verschlungen hat. Fakten und Zahlen zu kennen, nützt alleine nichts, sie müssen auch in einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesetzt werden!

    3) RECHT
    Sie haben Recht, ein solches Recht auf Kündigung gibt es derzeit nicht. Noch nicht! Diese Volksabstimmung „S21-Kündigungsgesetz“ kann es schlicht und einfach möglich machen, womit Sie nicht mehr Recht hätten. Nur ein Merksatz aus der Wirtschaftslehre dazu: „BGB bricht AGB!“

    4) DEMOKRATISCHE LEGITIMATION
    Wenn ich die negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Nah- & Güterverkehr für das ganze Land betrachte, wurde definitiv an der Bevölkerung vorbei geplant. Zumal vieles in den 15 Jahren nie bekannt wurde. Ein Durchgangsbahnhof bringt bekanntermaßen 90% der Passagiere nichts. Im Gegenteil sorgt die Doppelgleisbelegung für Verwirrung, Falschfahrten und insgesamt schlechteren Service. Die exorbitanten Kosten für S21 fressen jahrelang alle Mittel für sinnvolle Investitionen auf.
    Alle relevanten Vorteile der PRO-S21-Kampagne basieren auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder verbesserte Zugfahrtechnik – alles unabhängig vom Stuttgarter Bahnhof, die kommen wird!

    5) PÜNKTLICHKEIT
    Als hätten wir keine anderen Probleme als sich über den marginal schlechteren 2. besten Platz aufzuregen. Bahnfahrer kennen, die Ursachen für Verspätungen liegen auf der Strecke oder sind die Züge selbst. Mangelhafte Wartung sind deutlich bei Sommerhitze und Winterskälte zu erkennen. Danach können wir uns über Schnelligkeit unterhalten und wie zweckmäßig dies in einem flächendeckenden Nahverkehr ist. Ein guter Takt ist zu bevorzugen.

    6) INVESTITION
    Die Kopfbahnhof-Alternative IST gleichfalls eine Investition, die Steuergeld kostet und Arbeitsplätze schafft bzw. sichert. Jedoch bleiben mehr Mittel für noch weitere moderne Infrastruktur erhalten!

    FAZIT: JA zum Ausstieg!

    http://www.ja-zum-ausstieg.de/

  7. Der Vorkommentator schreibt: „Ein Ausstieg würde deshalb dreimal so viel kosten wie der Bau von S21!“ Der Bau kostet nach den Schätzungen der Befürworter etwa 5 Milliarden, er denkt also, der Ausstieg würde – noch bevor ein Tunnel gebohrt ist – 15 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig beschwert er sich über einen Rundungsfehler von 20 Millionen, wo das ganze Projekt wohl am Ende etwa 10000 Millionen kosten wird, ach wie goldig. Denn eines haben solche mit vielen Kostenrisiken behaftete Bauvorhaben immer gezeigt: sie kosten doppelt so viel wie zuvor geplant.

    Ich habe aber Verständnis dafür, daß Unternehmer pro S21 sind, denn sie leben ja häufig von der Vergabe von teuren Staatsaufträgen, ob sinnvoll oder nicht, kann denen egal sein. Irgendwohin müssen die hohen Staatsschulden ja fließen – das Geld ist nicht weg, das haben nur andere …

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