Schornsteinfeger: Monopol fällt teilweise

Schornsteinfegerrecht bringt Änderungen für Eigentümer und Anbieter

Neckar-Odenwald-Kreis. (lra) Aufgrund des Europäischen Gemeinschaftsrechts war es erforderlich, das deutsche Schornsteinfegerrecht zu reformieren. In der Übergangszeit, die bis 31.12.2012 dauert, haben sowohl Teile des „alten“ wie des „neuen“ Gesetzes  Gültigkeit. Zum  01.01.2013 tritt dann aber das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vollständig in Kraft.

Was aber bedeutet das konkret? Im Neckar-Odenwald-Kreis existieren 15 Kehrbezirke, die auch in dieser Form beibehalten werden. Unter anderem fällt aber Anfang 2013 das bisher bestehende „Kehrmonopol“ teilweise. Die Durchführung der Feuerstättenschau, Ausstellung von Bescheinigungen über Schornsteine / Abgasleitungen, Bauabnahmen, Mängelverfolgung und die   Überwachung nach EnEG bzw. EnEV bleiben dem Bezirksschornsteinfegermeister bzw. dem bevollmächtigten  Bezirksschornsteinfeger – so der neue Titel – vorbehalten. Alles andere kann frei vergeben werden.


Bereits jetzt gilt, dass die Eigentümer von Grundstücken und Räumen die notwendigen Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht zu veranlassen haben – „automatisch“ wie bisher läuft das nicht mehr ab. Im „Feuerstättenbescheid“, der entweder anlässlich der Feuerstättenschau oder bei Verweigerungen von Schornsteinfegerarbeiten kostenpflichtig ausgestellt wird, legt der Bezirksschornsteinfegermeister die im Anwesen durchzuführenden Arbeiten und Durchführungsfristen fest. Führt er diese Arbeiten nicht selbst durch, hat der Eigentümer gegenüber dem Bezirksschornsteinfegermeister die fristgerechte Durchführung nachzuweisen.

Im Übrigen dürfen Kehr- und Überprüfungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt nur vom Bezirksschornsteinfegermeister oder von EU / EWR – Betrieben durchgeführt werden.

Neu eingeführt wurde die jährliche Abgaswegeüberprüfung, die eine CO-Messung für alle Ölfeuerungsanlagen beinhaltet. Dagegen ist die Emissionsmessung an Ölfeuerungsanlagen, die bisher jährlich fällig war, in Abhängigkeit vom Alter nur noch alle zwei oder drei Jahre bei einer Nennwärmeleistung ab 4 kW erforderlich.

Änderungen ergeben sich auch bei Holzfeuerungen. Kleine und mittlere Festbrennstofffeuerungen der Haushalte und Kleinverbraucher erzeugen Feinstaub- und sogenannte „polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffemissionen“. Je älter die Anlage ist, umso mehr Schadstoffe gelangen nach draußen. Holzfeuerungen liegen allerdings im Trend; der durchaus gewollte Ausbau der energetischen Nutzung von Holz muss daher unter Einsatz moderner Anlagentechnik und umweltverträglich erfolgen. Entsprechende Regelungen und anspruchsvolle Grenzwert für neue Anlagen wurden deshalb im Gesetz verankert. Nachweise können entweder durch eine Herstellerbescheinigung oder eine Vor-Ort Messung erbracht werden. Anlagen, die den Vorgaben entsprechen, können zeitlich unbegrenzt weiter betrieben werden. Gelingt der Nachweis nicht, müssen die Anlagen saniert werden. Neue Einzelraumfeuerungsanlagen bedürfen grundsätzlich einer Typenprüfung bei der die Grenzwerte einzuhalten sind. Für mit Holz betriebene Heizungsanlagen wurde ab einer bestimmten Größe eine zweijährige Messpflicht neu eingeführt. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass die Anlagen gewartet und schadstoffarm betrieben werden.

Für Fragen zu diesen durchaus komplizierten Neuerungen steht vor Ort der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfügung. Wer zuständig ist, kann unter der Internetseite http://www.schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de in Erfahrung gebracht werden.

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2 Kommentare

  1. Der neu erdachte FSB (Feuerstättenbescheid) soll vom „beauftragten Bezirksschornsteinfeger“ als VERWALTUNGSAKT erlassen werden. Hierzu müßte dieser jedoch einen BEHÖRDEN-Status haben. Da Schornsteinfeger jedoch als Handwerker gerade an der Erledigung der im FSB festgesetzten Arbeiten verdienen wollen, sind sie nach Verwaltungsverfahrensrecht bereits an jeglicher MITWIRKUNG beim Erlass entsprechender Verwaltungsakte wegen BEFANGENHEIT gehindert.

    Wer mag, soll zudem mal einen Blick in die Artikel 70 bis 74 unseres Grundgesetzes werfen. Hiernach ist der BUND für eine Gesetzgebung zum Zweck der „Betriebssicherheit von Feuerstätten“ oder des „Brandschutzes“ gar nicht zuständig.

    Weite Teile des neuen SchfHwG sind daher NICHTIG (rechtlich unwirksam), da der BUND nach Verfassung gar nicht berechtigt ist, entsprechende Rechtsnormen zu erlassen. Gleiches gilt für die BUNDES-KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung)

    Man kann daher jedem Hauseigentümer nur raten, gegen jeden Feuerstättenbescheid umgehend WIDERSPRUCH mit der Begründung einzulegen, dass die angewendeten Rechtsgrundlagen NICHTIG sind. Jede Zahlung einer Gebühr für einen FSB solle „Unter Vorbehalt der Rückforderung“ erfolgen.

    P.S. Wenn der FSB ein Verwaltungsakt sein soll, dürfte auf die hierfür berechnete Gebühr auch KEINE Umsatzsteuer erhoben werden (§ 1 UStG). Schauen Sie doch mal in IHREN FSB.

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