Kreistags-Grüne kritisieren Landratsamt

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„Keine Versendestelle für einseitiges-S 21-PR-Material“

Mosbach. (bd) Nachdem die Grüne Kreismitgliederversammlung Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann wegen seiner „herzlichen Einladung“ zur Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Pro Stuttgart 21 e.V.“ im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses kritisiert hatte und die die Neutralität der Verwaltungsstellen einforderte (NZ berichtete), kritisiert nun die Grüne Kreistagsfraktion die Landkreisverwaltung. Das Landratsamt hatte Ende vergangener Woche ein Materialpaket des „Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e.V“, der PR-Zentrale des Stuttgart 21 -Konsortiums, unter anderem an alle Kreisrätinnen und Kreisräte verschickt. Darin enthalten eine Aufstellung verbesserter Verbindungen und verkürzter Fahrtzeiten von Osterburken nach Ulm und Tübingen, die „suggestiv Stuttgart 21 gutgeschrieben werden“.

Fraktionsvorsitzende Simone Heitz sandte das Material unverzüglich an die Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel, das Baden-Württembergische Verkehrsministerium und an Nahverkehrsberater Dr. Felix Berschin, der bei der Faktenschlichtung als Experte der S 21-Kritiker beteiligt war, mit der Bitte um Überprüfung weiter. Der Landkreisverwaltung teilte sie ihre „große Verwunderung“ über die „ungeprüfte Weiterleitung“ mit.


Nachdem Ihre Anfragen inzwischen beantwortet wurden, verlangen die Kreistags-Grünen, „dass die Erkenntnisse des Verkehrsministeriums und der Initiativen zu K 21 über den selben Verteiler veröffentlicht werden.“

Gerd Hickmann, Zentralstellenleiter beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg , teilte Heitz klar und deutlich mit: „Diese Angebotsmehrungen haben NICHTS mit Stuttgart 21 zu tun, sie sind allein abhängig von den Ergebnissen der anstehenden SPNV-Ausschreibungen, also ob die Mehrleistungen finanzierbar sind. Wenn ja, sollen diese Verbesserungen bereits ab 2016 kommen.“ macht er Hoffnung.

Den Kostenaspekt betont auch Dr. Berschin, der gerade die enorme Mittelbindung durch S 21 als sehr schädlich für den Angebotsausbau bezeichnet. Dem bahnfreundlichen Verkehrsclub VCD zufolge, sind „die von der Bahn behaupteten Vorteile sind im wesentlichen auf die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm zurückzuführen, die aber mit einem modernisierten Kopfbahnhof in der Summe größere Vorteile biete“.

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Simone Heitz resümiert: „In der Landkreisverwaltung ist bekannt, dass die von der Bahn zugrunde gelegten Fahrzeitverkürzungen zwischen Osterburken und Ulm nicht aus Stuttgart 21 resultieren, sondern an einer vernünftigen Anbindung der Frankenlandbahn. Die stündliche Verbindung durch Expresszüge von Würzburg nach Stuttgart ist ein Muss und wird seit mindestens 15 Jahren gefordert.“ Für Osterburken sei die Direktanbindung eine Fahrkarte für die Zukunft. Die zweite Hauptverkehrsader des Neckar-Odenwald-Kreises, das zweigleisige Neckartal gerate durch den kommenden Wegfall der Doppelstockzüge Neckarelz- Stuttgart immer weiter in den öffentlichen Verkehrsschatten. „Und ob nach dem Bau von Stuttgart 21 noch genügend Mittel zur Verfügung stehen die zweite Ausbaustufe der Stadtbahn Heilbronn Nord zu realisieren, ist zumindest sehr fraglich“, auch das müsste in der Landkreisverwaltung hinreichend bekannt sein.“

„S 21 bringt uns im Neckar-Odenwald-Kreis keinen Nutzen, der nicht ohne Stuttgart 21 mindestens genauso zu erreichen wäre – deshalb sagen wir JA zum Ausstieg!“ steht für Fraktionskollegin und Kreisvorsitzende Christine Denz fest.

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