„Mit S 21-Ausstieg Fördermittel riskieren“

Europäische Kommission antwortet auf Ulmers Anfrage / Reservierte Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden

MdEP Dr. Thomas Ulmer. (Foto: privat)

Brüssel. (pm) „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist auf dem besten Wege, hinsichtlich des Zukunftsprojekts Stuttgart 21 eine riesige Chance für das Land und die Förderung dieses wichtigen Vorhabens durch europäische Finanzmittel zu verspielen“, urteilte aktuell der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Der CDU-Parlamentarier hatte vor Kurzem in dieser Sache eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Ulmer wollte hierbei unter anderem wissen, wie die Kommission mit den bereits zugesagten Geldern für Stuttgart 21 verfahren werde, sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich für einen Vertragsbruch und damit gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 und gegen den Ausbau der Magistrale Paris – Bratislava aussprechen.


Die offizielle Antwort der Kommission liegt nun vor: „Ziel des Vorhabens Stuttgart 21 ist die Umwandlung des bestehenden Kopfbahnhofes in einen Durchgangsbahnhof an der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm, wobei auch eine Anbindung zum Flughafen Stuttgart und neue lokale, nationale und internationale Bahnverbindungen vorgesehen sind. Das Vorhaben ist auch Teil des vorrangigen Vorhabens Nr. 17 Paris-Bratislava, und die Kommission hat beschlossen, für diese künftige wettbewerbsfähige Eisenbahnverbindung zwischen den Wirtschaftszentren West- und Osteuropas auf der Strecke Paris-München-Wien-Budapest-Constanta einen Zuschuss bereitzustellen.

Die betreffende Entscheidung enthält die Regelungen für Vorfinanzierung, Zwischenfinanzierungen und die Zahlung des Restbetrags sowie einen vorläufigen Zeitplan für die Zuweisung der einzelnen Tranchen. Die jährliche Mittelbindung sowie zugehörige Vorfinanzierungen erfolgen für die Entscheidungen des Jahres 2007 auf der Grundlage der vom Empfänger vorgelegten Berichte über den Projektfortschritt.

ImmobilienScout24 - Immobilie suchen, Wohnung, Haus, Grundstück mieten

Die Entscheidung 2007-DE-17200-P war im Oktober 2010 Gegenstand einer Halbzeitbewertung. Diese ergab, dass sich trotz der bisherigen Fortschritte die Verwirklichung des Vorhabens aufgrund laufender Diskussionen und Verfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 verzögern wird. In der Bewertung wurde ferner der Schluss gezogen, dass das aktualisierte Abschlussdatum des Vorhabens, d. h. Ende 2014, einhaltbar ist.

Wird das Vorhaben jedoch infolge der Volksabstimmung blockiert, müssen die deutschen Behörden die Kommission hierüber unterrichten und ihr mitteilen, ob das Vorhaben vollkommen aufgegeben oder geändert wird. In einem solchen Fall würde die Kommission das Vorhaben neu bewerten, und die dafür reservierten Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden.“


„Baden-Württemberg würde aber nicht nur europäische Fördermittel verlieren“, ergänzte Ulmer, „sondern es kämen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf das Land zu. Im Landtag von Baden-Württemberg sind einzig die Grünen gegen Stuttgart 21, das Projekt wird sowohl von CDU, SPD und FDP/DVP unterstützt. Ich rufe alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dazu auf, am 27. November unbedingt ihr Wahlrecht wahrzunehmen und mit `Nein´ gegen das Kündigungsgesetz zu stimmen.“

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen:

15 Kommentare

  1. ‚Paris-Bratislawa‘ ist spätestens seit der Schlichtung von Geißler nur noch eine abgedroschene Lachnummer, die man selbst dem dümmsten Bauer vom Schwabeländle nicht mehr verkaufen kann, erst recht nicht der schwäbischen Hausfrau; die kann nämlich rechnen. Davon ab zeigen momentan alle Indikatoren (Umfragen Interviews etc.) in die Richtung: JA – zum Ausstieg. Es besteht also noch Hoffnung, dass sich die lobbyverschmierten Schönredner PRO21 nicht durchsetzen werden.

  2. Was aus dem obigen Text nicht hervorgeht oder von Herrn Ulmer geschickt umgangen wurde: Die EU unterstützt lediglich und ausschlie0lich die Neubaustrecke nach Ulm. Diese wird ganz klar gebaut. Daher würde eine Einstellung von nur Stuttgart 21 keinerlei Einfluß auf die Förderungen haben.

  3. Paris-Bratislava ist natürlich genauso nur eine Benennung von Endpunkten wie Flensburg-Kempten für die Autobahn A7 (an der bekanntlich so bedeutende Städte wie Hannover, Kassel, Würzburg oder Hamburg liegen). Tatsächlich fährt kaum jemand vom Endpunkt zu Enpunkt, aber es gibt sehr viele wichtige Verbindungen, die sich zu der Gesamtstrecke überlagern. Dazu gehören Paris-München, Karlsruhe-Ulm, Straßburg-Stuttgart, Stuttgart-Wien, Augsburg-Salzburg, München-Bratislava, Stuttgart-Augsburg, Ulm-München, usw. usw.
    Allein schon die innerdeutschen Verbindungen rechtfertigen die Investitionen in diese Achse. Da auch die Bahnen zunehmend grenzüberschreitend arbeiten, kann mehr und mehr umweltschädlicher Flug-, PKW- und LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Das geht, wie viele positive Beispiele beweisen, aber es geht nur mit konkurrenzfähigen Fahrtzeiten und ausreichend Kapazitäten. Beides ist mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zu erreichen, wobei insbesondere Stuttgart 21 den Nutzen für den Regional- und Nahverkehr in Baden-Württemberg erhöht.

  4. @TRG,

    alle diese Verbesserungen, die Sie ansprechen, wären wünschenswert, da kann man Ihnen nur zustimmen! Selbige werden aber mit dem verkorksten Konzept von S21 nicht effizient erreicht. Es gibt heute weiterentwickelte Vorschläge von renommierten Planungsbüros, die glasklar aufzeigen, wie das besser geht: mit geringeren Kosten, weniger Naturzerstörung und der Bonatz-Bau wird auch noch geschont. Bei diesen Alternativen sind auch in der Bauzeit, die sich ja über mehr als ein Jahrzehnt hinzieht, weniger Verkehrsstörungen zu erwarten; Verbesserungen können sukzessive angegangen werden. Soviel Mühe sollte man bitte aufbringen, sich über diese Varianten ein eigenes Urteil zu bilden, damit man in der Volksabstimmung mit einem guten Gewissen an der richtigen Stelle sein Kreuzchen macht. Derzeit funktioniert der Bahnhof so gut, dass er von Stiftung Warentest als der pünktlichste ausgezeichnet wurde. Es besteht also wirklich keine Eile, den Bahnhof sofort zu verändern, da gibt es viele andere Möglichkeiten für die Bahn den Verkehrsfluss (und auch ihren Service!) zu verbessern. S21 ist pure Geldverschwendung, man spricht nicht umsonst vom ‚Milliardengrab‘.

  5. @TRG: Prinzipiell stimmt das natürlich – Paris-Bratislava ist in dem Zusammenhang lediglich ein Schlagwort. Für die Fernverbindungen – und um die soll es gehen – ist lediglich die Neubaustrecke interessant, und ausschließlich diese erhält auch Fördermittel der EU. Die Verknüpfung der NBS mit dem Tiefbahnhof ist nicht notwendig – das zeigen diverse frühere Planungen. Der Anschluß ist gleichermaßen auch an den alten Kopfbahnhof möglich. Die Vorteile, die derzeit für den Neubau für den Regional- und Nahverkehr berechnet werden, entspringen hingegen zu 95% der Neubaustrecke – der Bau des Tiefbahnhofs S21 hingegen bringt neben einem Rückbau der Leistungsfähigkeit des Bahnhofes für die Nahverkehre eher Engpässe. Leider werden die beiden Projekte (nicht immer mit ganz lauteren Absichten) häufig fälschlich durcheinandergeworfen bzw. zwangsweise verknüpft.

  6. Auch in diesem Artikel wird wieder vorgegaukelt, dass Stuttgart 21 irgendetwas mit EU-Subventionen zu tun hätte. Das ist falsch. Nur die Neubaustrecke wird EU – subventioniert. Die Neubaustrecke, so steht es im Koalitionsvertrag zwischen grün-rot, wird gebaut, übrigens mit oder ohne Herrn Grubes Segen.

    Somit bleiben die EU-Mittel erhalten. Der EU ist es vollkommen egal, ob die Züge der „Magistrale Paris – Bratislava“ unterirdisch oder oberirdisch durch Stuttgart fahren. Bahnhöfe, und bei Stuttgart 21 handelt es sich ausschliesslich um einen solchen, werden nicht durch die EU gefördert.

  7. @ Maschu, Badenser – und wieder wird unwahrerweise behauptet, die EU würde nciht für S21 zahlen – was nachweislich falsch ist, denn es werden 114 Millionen für S21 gezahlt.
    Die EU zahlt lediglich nicht für Bahnsteige und Bahnhofshallen, das ist richtig.
    S21 ist aber nicht nur Bahnsteige und Bahnhofshalle, sondern auch die Neubaustrecke Feuerbach – Wendlingen, und für diese gut 30km Neubaustrecke überweist die EU das Geld an den Bund, und vom Bund kommt es im Rahmen der 560 Mio Sowisokosten in den S21 Topf.
    Nicht immer nur die Hochglanzbroschüren der K21 Seite nachplapeprn.
    @ Badenser:V+R sind Mangels Ingenieuren kein Ingenieurbüro, und schon gar kein renomiertes – ausser den Eigentümern haben sie keine Mitarbeiter, udn es wurden dort noch nie Projekte geplant, die irgendwo gebaut worden wären.
    Dia ngegebenen Leistungsfähigkeiten für den Kopfbahnhof sind nachweislich falsch, bereits 2006 wurde von der Universität Stuttgart ein umfangreicher Stresstest für den Kopfbahnhof durchgeführt – sogar mit zusätzlichen 2 Gleisen nach Cannstatt und zusätzlichen Überwerfungsbauwerken zur Steigerung der Leistungsfähigkeit – bei 43 Zügen je Stunde kam der ultimativer Verkehrszusammenbruch (Verspätungen gegen unendlich)
    Behauptungen über höhere Kapazitäten des heutigen Bahnhofs können also getrost als Phantasterei bezeichnet werden. Aber so will man halt mit unwahren behauptungen die Leute verdummen.
    @ Christian H: die Fahrzeitvorteile teilen sich nicht 95% zu 5% auf, da behaupten Sie falsches.
    Die Strecke Stuttgart – Wendlingen bringt etwa 10 Minuten, die Strecke WEndlingen-Ulm etwa 20 Minuten Fahrzeiteinsparung.
    Ansonsten sind bei S21 die fahrzeiteinsparungen im wesentlichen durch den Wangener Tunnel (Verkürzung um einige km bei höherer Fahrgeschwindigkeit für Filstal und Neckar-Albbahn) sowie durch den Feuerbacher Tunnel (gut 1km kürzere Strecken sowie höhere Fahrgeschwindigkeiten), die zusätzlichen Umsteigemöglichkeiten am Flughafen ( Fahrt nach Stuttgart hinein und wieder hinaus) sowie durch die viel geringeren Umsteigezeiten (viel kürzere WEge zwischen den Zügen, zur S-Bahn und zur Stadtbahn, zwischen 1 und 5 Minuten je nach Weg) gegeben.
    Einfach sich einmal im Detail informieren, und nicht nur K21 Hochglanzbroschüren herunterbeten.

  8. „Europäische Finanzmittel riskieren“? Unabhängig davon daß Herr Ulmer falsch liegt, wie die Vorkommentatoren zu beichten wissen: Welche sollen das denn sein bitteschön? Denkt Herr Ulmer etwa, daß Italien oder Portugal oder Frankreich Nettozahler sind, die Verkehrsprojekte in Deutschland wie S21 mitfinanzieren? Entweder hat er keine Ahnung oder er will die Bürger hinters Licht führen. Gerade das Verschwenden von EU-Geldern schadet Deutschland. Übrigens, man könnte diese EU-Mittel genausogut auch einsetzen für sinnvolle Vorhaben, dies wäre also kein Argument pro S21.

    Ulmer offenbart die Mentalität, die uns die Staatsverschuldung eingebrockt hat: wir haben noch Geld übrig im Etat oder wir können hier und dort etwas beantragen, also müssen wir die Kohle auch verjubeln, damit es kein anderer tut. denn mit diesen sinnlosen bauvorhaben können wir immerhin unsere lokalen unternehmen mit aufträgen versorgen. damit gehen wir genauso pleite wie einst die DDR. Dank CDU und FDP.

  9. an Webmaster:

    „wie die Vorkommentatoren zu beichten wissen“ bitte korrigieren, da fehlt ein „r“ in „berichten“

    Danke 🙂

  10. Ich finde es immer wieder interessant wie Politiker es weiter versuchen irgendwelche Aussagen in den Raum zu stellen, die von der Bevölkerung vollkommen falsch aufgenommen werden. Jemand der bei dem großen Thema „Stuttgart 21“ nicht informiert ist, der merkt sich…wird der Bahnhof nicht gebaut, verschwenden wir EU-Fördermittel. Super! Das der Bahnhof mit den Fördermittel überhaupt nichts am Hut hat, kann ein normaler Bürger ja nicht wissen. Also verlassen sich die Bürger auf ihre gewählten Politiker….und diese kommen dann mit solchen Aussagen wie in dem oben aufgeführten Bericht. Das ist für mich eine klare Täuschung! Lieber Bürger…informiert euch, geht zu Veranstaltungen und stellt Fragen! Denn das was euch die Politiker erzählen, sind meistens nur Halbwahrheiten! Oben Bleiben!

  11. Im Rahmen des Projektes Transeuropäischen Netze (Ten) soll sich die EU an den Kosten für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm beteiligen. Der EU-Koordinator für die „Magistrale für Europa“, Prof. Dr. Péter Balázs, befürwortet eine Förderung der Neubaustrecke, teilte dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments allerdings mit, er werde kein lokales Projekt wie Stuttgart 21 vorschlagen. Nicht das Städtebauprojekt Stuttgart 21 soll gefördert werden, sondern die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm.

  12. Danke Martin D.

    in Ihrem letzten Absatz arbeiten Sie treffend heraus, was an der Argumentation von Dr. Thomas Ulmer grundsätzlich zu kritisieren ist. Letztlich würden wir ja alle für diesen verkorksten S21-Bahnhof zahlen, wenn er denn käme.

  13. Inhaltlich falsch, Irreführung der Wähler und Volksverdummung: S21 wird NICHT von der EU finanziert.Nur die NBS wird von der EU mitfinanziert.Die wird aber auch mit K20 ode K21 gebaut, nur eine sinnvolle Strecke, die auch von mehr als 27 ICE3 und von Güterzügen befahr ist. Denn nur unter der Prämisse „Güterverkehr“ und Maggischdrale zahlt die EU. Da Kefer bei der Schlichtung aber kleinlaut zugeben könnte, das weder Güterverkehr noch Magistrale eine Rolle spielen, ist schon aus diesem Grund das Geld für die EU hinfällig, wenn nicht eine nutzbare Streckenführung umgeplant wird. Ohne NBS geht aber S21 nicht.Da die DB die NBS nicht zahlt, sondern Bund und land, hat sich bei weiterem Bockigstellen der DB die Stuttgarter Netz als Bauherr der NBS zur Verfügung gestellt. Außerdem müsste ein Ulmer Politiker nach 4 Wochen inzwischen auch mitbekommen haben, dass die Mär von der Fahrzeitverkürzung mit S21 eine Lüge ist.

  14. .. tja leider ist es nur so, das K21 keiner baut und auch keiner bezahlt. sollte sich ein dummer finden, muss er erst mal 10-15 jahre planen und da gibt es noch mehr widerstand als jetzt, darauf können sie gift nehmen. fragen sie mal im neckar- und filstal nach…. und dann sind die fördermittel weg. tschüssss….NEIN zum ausstieg am 27.11.

  15. Sabine, welche Fördermittel? Für den neuen Bahnhof gibt es keine Fördermittel. Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig die S21-Befürworter informiert sind. Da kommen solche absolut krude Argumentationen, daß man die direkte Demokratie verfluchen möchte.

Kommentare sind deaktiviert.