„MdEP Dr. Ulmer schürt Ängste“

Symbolbild

Brüssel/Stuttgart. In einer Pressemitteilung von Dienstag, den 09.11.11, die wir unter www.NOKZEIT.de/?p=17130 veröffentlicht haben, geht der Mosbacher Europaabgeordnete der CDU, Dr. Thomas Ulmer davon aus, dass die grün-rote Landesregierung auf dem besten Weg sei, im Hinblick auf das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ europäische Finanzmittel zu verspielen.

In Widerrede zur Darstellung von Dr. Ulmer erreicht uns nun eine Erklärung des grünen Europaabgeordneten Michael Cramer, die wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren:

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer stellt die Behauptung auf, bei einer Entscheidung gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 in der am 27. November anstehenden Volksabstimmung werde „Baden-Württemberg […]  nicht nur europäische Fördermittel verlieren, sondern es kämen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf das Land zu.“

Diese Aussage ist falsch und beruht auf einer Missinterpretation der Aussagen der Europäischen Kommission. Denn die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist kein von der EU finanziertes Projekt, deshalb können Verzögerungen beim Bahnhofsbau auch nicht zum Verlust von EU-Fördermitteln führen. Kofinanziert von der EU werden lediglich die Bauarbeiten an der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen (mit 11.61%) sowie an der Strecke Wendlingen-Ulm (mit 14.35%).

Dies stellte die Kommission bereits im September 2010 in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Wils klar (siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2010-6555&language=DE). Dort steht unmissverständlich: „Die Kofinanzierung der EU wurde auf die Verbindung Stuttgart-Ulm als Teil des PP-17 beschränkt. Somit wurde der neue unterirdische Hauptbahnhof von einer TEN-V-Finanzierung ausgeschlossen.“

Den Grund dafür benannte der für das vorrangige Vorhaben Nr. 17 zuständige EU-Koordinator, Péter Balázs, bei einer Anhörung am 2. Dezember 2008 im Europäischen Parlament: „Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit.“

Die von MdEP Dr. Thomas UImer geschürten Ängste greifen eine Verwirrung auf, die EU-Koordinator Balázs bereits vor drei Jahren in seinem Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2006/2007 ausräumte:


„Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung ‚Stuttgart 21‘ zu Verwirrung führen kann. Diese Bezeichnung wird üblicherweise für das Projekt des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs verwendet, allerdings wird auch der Abschnitt vom neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof zum Flughafen und nach Wendlingen so genannt. ‚Stuttgart 21‘ und ‚Wendlingen-Ulm‘ bilden gemeinsam eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke […]. Eine eventuelle Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kann sich nicht auf die Errichtung des Bahnhofs selbst erstrecken. Allenfalls können die mit der Errichtung der Linie unmittelbar in Zusammenhang stehenden Kosten kofinanziert werden, also der so genannte Schienenanteil. […] In Anbetracht der begrenzten Finanzmittel für die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind die Bahnhöfe und alle dazugehörigen Infrastrukturen von den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden selbst zu finanzieren.“

Damit steht unmissverständlich fest, dass die Auszahlung von Ko-Finanzierungsmitteln der EU nicht von der Art des Tiefbahnhofs abhängt, sondern von den Fortschritten bei der Planung und Umsetzung der Streckenabschnitte zwischen Stuttgart und Wendlingen sowie Wendlingen. Diese Strecke kann sowohl mit einem Kopf- wie auch mit einem Tiefbahnhof realisiert werden.

Die Verzögerung, die von der Kommission im Halbzeit-Bericht (mid-term review) als Gefährdung der Finanzierungsvereinbarung anführt, stammen aus den Jahren 2007-2010 und betreffen nicht den Bahnhofsbau. Mit der Volksabstimmung haben sie nichts zu tun.

In dieser Sache haben MdEP Michael Cramer und dessen grüne Kollegin Heide Rühle bereits letztes Jahr einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt, der unter www.michael-cramer.eu/eu-verkehrspolitik/single-view/article//offener-bri/?cHash=26e6fad26d6f88cc33468f9868967fbb&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=stuttgart nachgelesen werden kann.

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3 Kommentare

  1. 1. Frage: Ist Herr Dr. Ulmer ein Freund Öttingers?
    2. Hat Herr Dr. Ulmer die Sendung von Arte gesehen?
    Wie die EU Fördergelder verschleudert.
    Für Mafia-Autobahnen in Kalabrien etc…

    Herr Dr Ulmer soll sich richtig mit dem Projekt befassen und die EU soll erst einmal die eigenen Hausaufgaben machen und sich ernsthaft damit befassen, was sie fördert.
    Es ist zum weinen….

  2. Ulmer ist offenbar die Koch-Mehrin der CDU – bei den vielen Jobs die er macht. Da bleibt nicht viel Zeit für Einarbeitung, er bleibt bei allem oberflächlich und macht Fehler. Wenn er so auch als Arzt arbeitet, dann gute Nacht …

  3. Es ist schon interessant wie hier die grüne Klientel sich berufen fühlt, unqualifizierte Kommentare über jemandens Berufsleben abzugeben. Geht mal raus ins Leben anstatt vor dem Computer zu sitzen und wilde Mutmaßungen zu mutmaßen.

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