S 21 – „Bahn muss endlich informieren“

Blockierenden Stillstand verhindern – Schwarz-gelb plante Streichungen in der Fläche

Das Bild zeigt von links: die Landtagsabgeordneten Muhterrem Arras (Stuttgart), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Odenwald-Kraichgau) und Wolfgang Raufelder (Mannheim) im Theaterhaus Stuttgart. (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) Mit viel Prominenz hat die grüne Landtagsfraktion am Donnerstag im Theaterhaus für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) geworben. Darunter auch die hiesige Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

Vor etwa 700 Gästen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuversichtlich, bei der Volksabstimmung das Quorum zu knacken. Der 27. November sei ein ganz besonderer Tag, ein „Festtag für die Bürgergesellschaft“, so Kretschmann.


Versuche, das Zustimmungsquorum – ein Drittel der Wahlberechtigten – zu senken. waren am Widerstand der Opposition im Landtag gescheitert. Erste Meldungen aus den Kommunen über die Zahl der bereits angeforderten Briefwahlunterlagen ließen aber die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung zu, wusste der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands zu berichten.

Verkehrsminister Winfried Hermann verwies darauf, dass der Bau von Stuttgart 21 sowohl Vorhaben im Nahverkehr, als auch im Regionalverkehr verdrängen werde, da hierfür die Mittel fehlen. Diese Tatsachen waren laut Hermann auch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung bekannt, wie Aktenvermerke belegen. Darin heißt es unter anderem, dass Nahverkehrsmittel auf Stuttgart 21 konzentriert würden und daher die Fördersätze im Rest-Baden-Württemberg gesenkt werden müssten.

Der für das Verkehrsministerium tätige Verkehrsökonom Michael Holzhey prognostizierte die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt auf bestenfalls 6,5 Milliarden Euro.
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Daran anknüpfende betonte Ministerpräsident Kretschmann, dass er sich als verantwortlicher Landespolitiker nicht in eine Situation bringen lasse werde, in der die Kosten explodieren, sodass dann auf Europas größter Baustelle mitten in der Großstadt blockierender Stillstand drohe. Man sei dann durch die „normative Kraft des Faktischen“ zum Zahlen der Zeche gezwungen, worauf er sich nicht einlassen wolle.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag ergänzt, dass nach wie vor unklar sei, wer die Mehrkosten trage,  sollte wie erwartet der Kostendeckel gesprengt werde. Die Bahn hülle sich hierüber nach wie vor in Stillschweigen, statt ihrer Verpflichtung nachzukommen und Stellung zu beziehen, kritisierte die Odenwälder Abgeordnete. An Kosten über 4,5 Milliarden Euro werde sich das Land nicht beteiligen, betonte  Schneidewind-Hartnagel abschließend.

Infos im Internet:
www.charlotte-schneidewind.de

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3 Kommentare

  1. Es sind ja tolle Worte die Herr Kretschmann da von sich gibt, warum tut er dann nicht endlich seine Pflicht und läßt die ganzen Ungereimtheiten die in der letzten Zeit nicht endlich vor einem unverfilzten Gericht festlegen und das Recht zum Ausstieg aus dem unseligen Vertrag, der verfasst ist wie von einem geistig minderbemittelten. Solche undurchsichtigen und einseitigen Verträge sind nichtig, da braucht man kein Jurist sein um das festzustellen. Der ganze VE ist eine kostenfressende Farce.

  2. KOSTENRAHMENEINHALTUNG MIT GÖTTLICHEM ZUSPRUCH?

    Wenigstens kann nacher keiner sagen, wir hätten es nicht besser gewusst… Der Bundesrechnungshof attestierte bereits im Oktober 2008 5,3 Mrd.€. Gesamtkosten für das Projekt S21. Öttingers Innenministerium kam 2009 schon auf 4,9 Mrd. € (worst case 6,5 Mrd.€). Diese Berechnungen wurden seinerzeit auf sein Geheiß hin unterdrückt und der Öffentlichkeit wie auch der SPD Opposition verschwiegen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html). Damals hätte das Land noch schadlos aus dem Vertrag aussteigen können und müssen. Das eigentlich skandalöse an diesem Vorgang ist heute, dass sich die Bahn weigert, noch vor der Volksabstimmung die Fakten auf den Tisch zu legen. Sie will sich im Lenkungsausschus erst im Dezember zu den aktuellen Zahlen äußern. Aber unser lieber Herr Schmiedel glaubt ja an höheren Beistand. Wie rief er doch vor einigen Wochen den Befürwortern des Projekts auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu: „Gottes Segen ruht auf Stuttgart 21“. Wir werden sehen, welchen Gott er gemeint hat bzw. welchen Draht nach oben er wirklich hat. Denn wenn diese seine Verheißung nicht eintritt, dann wird seine letzte Stunde als Fraktionsvorsitzender hoffentlich geschlagen haben. Sonst gute Nacht liebe SPD. Herr Schmiedel kann sich dann wenigstens noch an den Gott des Weines wenden und bei ihm tröstenden Zuspruch suchen. Politiker behalten immer recht. So oder so…

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