Bürgermeisterwahl Mudau war rechtens

von Liane Merkle

Aufforstung in Scheidental wurde abgelehnt.

Mudau. Die Planung der Oberflächenentwässerung im Bereich des Kapellenweges im Mudauer Ortsteil Mörschenhardt wird umgesetzt. Dies beschloss der Gemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger in seiner vergangenen öffentlichen Sitzung im Mudauer Rathaus.

Vorbereitend zu diesem TOP erläuterte Andreas Schölch den strittigen Punkt in der Bürgerfragestunde aus seiner Sicht als Betroffener und bemängelte vor allem, dass die Maßnahme bereits seit Juni hin und her diskutiert werde und seine Anfragen entweder gar nicht oder unzureichend beantwortet und angeforderte Unterlagen nicht bereit gestellt würden. Nachdem Oswald Gehringer von Ing.-Büro Sack und Partner dann verschiedene Vorschläge in einem Kostenrahmen von 12.000 Euro bis 20.000 Euro unterbreitet hatte, entschied sich das Gemeindegremium für die Inlinersanierung der vorhandenen Verdolungsleitung inklusive Verbesserung der Einlaufsituation entsprechend dem Vorschlag des Ortschaftsgremiums, allerding ohne Eintragung einer Grunddienstbarkeit, mit geplanten Kosten in Höhe von 18.000 Euro.


Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte, dass die Gemeinde der vorgeschlagenen Optimierung einer Privatleitung nur entgegenkommen werde, wenn der Gemeinde daraus keine Verpflichtung in Form von Grunddienstbarkeit oder Beitragsbefreiung entstehe.

Wie Oswald Gehringer weiter erläuterte, sei das belastete Aushubmaterial inzwischen ordnungsgemäß entsorgt worden. Auf die genauen Gewichte warte man noch. Er gab allerdings zu, dass es in dieser Menge nicht geplant war. Die entstandene Kontaminierung in Deponieklasse 2 und 1 wurde erst nach einer zweiten Bohruntersuchung festgestellt, als man feststellte, dass der Aushub sehr stark riecht.

Ebenfalls konkrete Formen nimmt auch die Flachdachsanierung an der Grund- und Hauptschule in Mudau an, wobei man nach einem Ortstermin eine Nachtragsvereinbarung mit der bauausführenden Firma Johannes Ott aus Höpfingen beschloss. Demnach sollen – so Architektin Wolfram – Änderungen in der Ausführung der bereits begonnen Sanierungsarbeiten im Bereich einer Rinnenbildung und bei der Dämmstoffdicke vorgenommen werden, die allerdings Mehrkosten in Höhe von 10.230 Euro bedeuten. Die Gesamtkosten liegen jetzt bei 120.230 Euro.

Im Zuge des Ausbaues der Landesstraße 585 wurde auch die Wanderwegverbindung vom Ortsausgang Mudau bis zum Rödlisweg hergestellt. Um die Wegeverbindung ausführen zu können, musste der zuvor offene Wegseitengraben verdolt werden. Wie in der Sitzung vorgestellt wurde, sind die Arbeiten der Firma Kirchhoff bereits ausgeführt, abgerechnet und ohne Beanstandungen abgenommen worden. Nachdem sich das Land Baden-Württemberg an den Kosten für diese Verdolung beteiligt hatte, konnte man die Maßnahme nun mit 26.646 Euro gegenüber den geplanten Ursprungskosten von 34.483 Euro feststellen.


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Für den bevorstehenden Winter wurde der Winterdienstplan für die Gesamtgemeinde von Christoph Müller vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen, da man die Inhalte über Streu- und Räumstrecken sowie die einzelnen Einteilungen bereits in einer vorangegangenen Sitzung beschlossen hatte. In einer sogenannten Prioritätenliste, aber doch auch noch unter dem Einfluss des letzten sehr harten Winters, sind ÖPNV-Strecken wie Schulbuslinien, Einmündungsbereiche von Ortsstraßen an qualifizierte Straßen, Steilstrecken, Zufahrten zu Ärzten, Gewerbegebiete, restliche Ortstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen ohne ÖPNV-Verkehr beinhaltet. Die ausgewiesenen Wanderwege werden nur bei entsprechender Schnee- und Witterungslage betreut, allerdings nur Schneeräumung und keine Bestreuung mit Auftausalz. Die Arbeiten werden dabei ausschließlich vom Bauhof der Gemeinde in allen Ortsteilen erbracht, wogegen auf den anderen Bereichen Vertragsunternehmen verpflichtet wurden. „Wir werden unser Bestes geben, aber Wunder können wir natürlich nicht vollbringen“, so Christoph Müller abschließend.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Jahresrechnungen der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Mudau sowie beim Eigenbetrieb Wasserversorgung festgestellt und dabei über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Dabei liegen derzeit die Soll-Einnahmen im Verwaltungshaushalt bei 8.885.987 Euro, im Vermögenshaushalt bei 2.902.961 Euro, was einen Gesamthaushalt von 11.788.949 Euro bedeutet. Bei den Ausgaben liegt man im Verwaltungshaushalt bei 8.818.487 Euro, im Vermögenshaushalt bei 2.887.361 Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von 11.705.849 Euro. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt 872.271 Euro. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt die Bilanzsumme 2.673.068 Euro. Die Erträge beliefen sich auf 590.716 Euro und die Aufwendungen auf 613.654 Euro, was ein Jahresverlust von 22.938 Euro bedeutet. Zusammen mit dem Verlustvortrag aus dem Jahre 2009 von 59.771 Euro beträgt der Gesamtverlustvortrag nun 82.709 Euro. Im Bereich der Abwasserbeseitigung stellte der Gemeinderat fest, dass im Jahr 2010 eine Kostenunterdeckung von 45.010 Euro aufzuweisen ist und zum Ende des vergangenen Jahres bestand eine Kostenunterdeckung von insgesamt 116.988 Euro, was in den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2012 bis 2015 zu berücksichtigen sei. Gemindert könnte diese Unterdeckung dadurch werden, dass der nicht mehr benötigte UNIMOG des Wasserversorgungsbetriebes zum Preis von 21.353 Euro an die Gemeinde Mudau verkauft wird.

Möglich werde dies, da zwischenzeitlich die technische Betriebsführung durch die Stadtwerke Buchen erfolget und somit dieses Fahrzeug nicht mehr benötigt werde.

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Wieder einmal musste sich das Gremium mit Anträgen zur Anlegung von Weihnachtsbaumkulturen befassen. Dabei wurden Anträge zur Aufforstung von 2,48 Hektar auf der Gemarkung Scheidental gestellt, die allerdings insofern abgelehnt wurden, dass man den Fall an die Fachdienste Flurneuordnung, Landwirtschaft und Naturschutz des Landratsamtes mit entsprechender Aufforderung weitergibt. Die Gemeinde sah durch die Vorhaben die Flurneuordnung in Scheidental behindert. ,,Die Gemeinde verweist auf den deutlichen finanziellen Beitrag der Gemeinde Mudau zur Minderung der Teilnehmerbeiträge und damit zur Akzeptanz der Flurneuordnung in Scheidental bei den betroffenen Eigentümern“, war der Begründung zu entnehmen. Die Flurneuordnung dient u.a. dazu, die gegenwärtige Bodennutzung und die bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen zu sichern und zu verbessern. Diese Entscheidung entsprach den Wünschen des Scheidentaler Ortschaftsrates. Wie Ortsvorsteher Klaus Schork betonte, es gehe nicht darum, „grundsätzlich Christbaumkulturen abzulehnen, sondern diesen auch eine geordnete Struktur zu geben, wie dies bisher mit Acker- und Grünland der Fall ist“.

Abschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Bürgermeisterwahl. Nach Prüfung der Bürgermeisterwahlunterlagen durch das Landratsamt haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Einspruch seitens Tassilo Rippberger wurde zurück gewiesen. Bezüglich DSL Pipelineversorgung sollen Waldauerbach und Reisenbach fördertechnisch nachgeordert werden.

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