KPV kritisiert S 21-Frage

Mosbach. (pm) Jüngst traf sich der Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Neckar-Odenwald-Kreis in der Kreisgeschäftsstelle in Mosbach und befasste sich eingehend mit der am kommenden Sonntag anstehenden Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 (S 21).

Zunächst erläuterte der Kreisvorsitzende der KPV,  Bürgermeister Jens Wittmann, dass  bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg darüber abstimmen, ob das Land Baden-Württemberg die Projektfinanzierungsverträge zu Stuttgart 21 mit den übrigen Projektträgern kündigen soll. Die Vorstandschaft bemängelte dazu einhellig die verquerte Abstimmungsfrage, wer für das Projekt Stuttgart 21 stimmen will, müsse mit „NEIN“ und somit gegen das Kündigungsgesetz stimmen.

Ebenso einstimmig war der Vorstand überzeugt, dass die Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 für Baden-Württemberg und damit auch für unsere Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich überwiegen. So führte Bürgermeister Jens Wittmann aus, dass Stuttgart 21 nicht nur ein Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist, sondern die zentrale Grundlage für die Zukunft des Schienenverkehrs in ganz Baden-Württemberg. Die Regionen des Landes und damit auch der Neckar-Odenwald-Kreis,  werden direkt und umsteigefrei verknüpft. Der Nah- und der Fernverkehr werden besser verzahnt und es entstehen deutlich bessere Verbindungen von und nach Stuttgart sowie von Stuttgart aus in Richtung Ulm und den Süden Deutschlands und Europas.


Der Kreisgeschäftsführer der CDU Neckar-Odenwald Markus Haas führte aus, dass der Landkreis Neckar-Odenwald  von Stuttgart 21 im Besonderen durch eine verbesserte Anbindung an den Flughafen Stuttgart profitiert und so endlich eine direkte, umstiegsfreie und damit auch wesentlich schnellere Fahrt dorthin möglich sein wird. So werde die Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg durch das Projekt S21 besonders begünstigt: über Osterburken nach Stuttgart/Flughafen werde es eine Fahrzeitverkürzung um 44 Minuten und dies ohne Umsteigen geben von Neckarelz aus werde die Fahrzeitverkürzung 28 Minuten betragen und auch die Neckartalzugverbindungen werden ab Neckarelz ebenso durch eine bessere Anbindung profitieren. Nach Ulm Hauptbahnhof werde es von Osterburken aus sogar eine Reisezeitverkürzung  von 76 Minuten ohne Umsteigen und von Neckarelz aus eine Verkürzung von bis zu 50 Minuten geben.

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Karl-Heinz Neser gab zu bedenken, dass das Kündigungsgesetz keine gesicherte Rechtsgrundlage hat. Es gibt keine gesicherte Annahme, dass Kündigungsrechte bestehen. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg aus Steuermitteln bis zu 1,5 Mrd. Euro Schadensersatz an die Bahn bezahlen müsse, ohne dass ein neuer Bahnhof gebaut wird, oder sonst irgendeine Gegenleistung bestehe. Darüber hinaus, so Karl-Heinz Neser, gebe es derzeit keine geplante Alternative zu diesem Bahnprojekt und schon gar keine Finanzierung eines neuen Bahnhofsprojektes. Entsprechende Finanzierungsbeiträge des Bundes und der Bahn von über 3 Mrd. Euro würden dann nicht nach Baden-Württemberg fließen.

Abschließend bat der Vorsitzende Jens Wittmann alle Bürgerinnen und Bürger, die Argumente bei der Volksabstimmung zu bedenken, damit Baden-Württemberg zukunftsfähig bleibt und rief die Wählerinnen und Wähler auf mit „Nein“ und somit gegen das Kündigungsgesetz zu stimmen.


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4 Kommentare

  1. Ich könnte immer wieder kotzen, wenn ich das lese, dass ich schneller am Flughafen bin, wenn ich lese, dass ich 76 Minuten einspare.

    Bitte lieber Herr Bürgermeister Jens Wittmann, stellen Sie sich dem Dialog. Ich will von Robern nach Calw im Schwarzwald und abends wieder zurück, habe kein Auto. Wo bringt mir STUTTGART 21 Vorteile?

    Ich will mehr Busse von Robern zur S-Bahn nach Mosbach, Eberbach oder sonst wo hin.

    Bei Ihren (Schein)-Argumenten wird immer so getan, als würde der ganze NOK in Osterburken oder Neckarelz, als an den lokalen Bahnknoten wohnen. Aber dort wohnen keine 20 Prozent der Kreisbürger.
    Bitte machen Sie ein Beispiel aus Robern, Trienz, Steinbach, Unterneudorf, Bödigheim, Sindolsheim…
    Dann kann ich Ihre Behauptungen nachvollziehen. Aber leider, leider geht da kein Befürworter drauf ein.

    Herr Neser, als Pensionär haben Sie doch Zeit, bitte recherchieren, wie ich besser ÖPNV auf dem flachen Land nutzen kann. Oder fährt mich der jeweilige Ortsverein an den Bahnhof Neckarelz oder Osterburken,

    Ich setzte mich gerne mit allen Seiten auseinander, aber ich möchte nicht für doof gehalten werden.

    Gernot Schulze
    Odenwald

  2. Offenbar hält die CDU die S21-Befürworter für weniger intelligent als die S21-Gegner, sonst würde sie sich nicht ständig über die Fragestellung beschweren. Denn sie fürchtet wohl, daß mehr Befürworter mit Ja stimmen als Gegner mit Nein.

    Die genannten Verbesserungen im Text sind a) Spekulation und b) fast alle auch mit K21 möglich und c) wenn man mit K21 einige Milliarden einspart, wären sogar noch mehr Verbesserungen auf dem Land möglich.

  3. Übrigens haben Sie Herr BM Jens Wittmann den Eid geschworen, Schaden von Ihrer Gemeinde abzuhalten und das Wohl Ihrer Bürger zu fördern.

    Bitte erläutern Sie uns, wie Sie dem bei diesem Thema und beim ÖPNV gerecht werden.

  4. Das Kündigungsgesetz ist so rechtssicher wie der jüngste Atom-Ausstieg nach beschlossener Laufzeit-Verlängerung! Die CDU ist Opportunismus pur!

    Die Fahrzeitverkürzungen gibts auch mit dem jetzigen Kopfbahnhof, wenn die KOMMENDE Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fertig gestellt sein wird und moderne Antriebszüge beschafft werden. S21 ist nur ein Bahnhof und kein ganzes Infrastruktursystem, kostet aber soviel!

    Schließlich verweise ich auf die letzte FRONTAL21-Sendung ab 25. Minute:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1500064/Frontal21-Sendung-vom-22-November-2011

    Details:
    – Demokratisch legitimiert sind 3 Mrd Euro
    ursprünglich veranschlagte Kosten
    – Kostenberechnung 2009 unter CDU-Oettinger: mindestens 4,8 bis 6,5 Mrd Euro
    – übliche Kostensteigerungen bis zu 250% (50% = 6 Mrd; 100% = 8 Mrd. Euro)
    – „Berechnungen der Ministerien verschwinden in der Schublade“
    – Streßtest ohne Streß: 5 statt 20min Verspätungen wie die Bahn normal vorschreibt

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