Letzte Tipps zur Volksabstimmung

Landrat Dr. Achim Brötel hofft derweil auf eine rege Wahlbeteiligung. (Foto: privat)

Neckar-Odenwald-Kreis. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am kommenden Sonntag hat sich die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich nochmals mit „letzten Tipps“ gemeldet. Die gelten natürlich auch für die Stimmberechtigten im Neckar-Odenwald-Kreis.

Demnach läuft die Abstimmung im Abstimmungsraum im Prinzip wie eine Landtags-, Bundestags- oder Europawahl im Wahllokal ab.

Die Stimmberechtigten suchen ihren Abstimmungsraum auf, der auf ihrer Stimmbenachrichtigung genannt ist. Zur Abstimmung mitzubringen sind der Personalausweis oder der Reisepass und möglichst auch die Stimmbenachrichtigung. Der Stimmbezirksvorstand händigt ihnen einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Umschlag aus. Der Stimmzettel wird in der Abstimmungszelle gekennzeichnet und ist in den amtlichen Umschlag einzulegen. Im Anschluss daran ist die Stimmbenachrichtigung beim Stimmbezirksvorstand abzugeben. Ausweisen muss man sich jedenfalls dann, wenn man die Stimmbenachrichtigung nicht dabei hat. Nach positiver Prüfung wird die Abstimmungsurne frei gegeben, in die die Abstimmenden ihren Umschlag einwerfen.

Jeder Abstimmende muss unbeeinflusst von Propaganda abstimmen können. Im Abstimmungsgebäude ist jede Beeinflussung von Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild – und zwar unabhängig durch wen – verboten. Der Stimmbezirksvorstand wacht über die Einhaltung dieses Verbots.


Damit bei der Briefabstimmung der rote Abstimmungsbrief bei der zuständigen Stelle bis spätestens 18 Uhr am Abstimmungstag eingeht, sollte der Abstimmungsbrief bei Versand durch die Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglichst drei Werktage vor der Abstimmung, also bis zum 24. November aufgegeben werden. Ab 25. November sollten die Abstimmungsbriefe am Besten direkt bei der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden; die Übergabe in einem normalen Abstimmungslokal ist dagegen nicht möglich.

Briefabstimmungsunterlagen können noch bis Freitag, 25. November 2011, 18 Uhr beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden. Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist dies sogar noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr möglich. Soll ein Dritter die Briefabstimmungsunterlagen beantragen oder abholen, muss eine schriftliche Vollmacht des Erkrankten vorgelegt werden.

Landrat Dr. Achim Brötel hofft derweil auf eine rege Wahlbeteiligung: „Die Demokratie lebt von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten. Bei der Volksabstimmung geht es um eine zentral wichtige Frage für die Zukunft unseres Landes. Das geht uns alle an. Ich appelliere deshalb an Sie, den Gang zur Wahlurne nicht nur als Recht, sondern durchaus auch als vornehme Bürgerpflicht zu sehen.“

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