Nein – damit das Land vorne bleibt

Mudau. (ha) Mit kritischen Worten zur anstehenden Volksabstimmung eröffnete Alexander Opfolter den Spätschoppen der Mudauer CDU am vergangenen Sonntagabend.

So zitierte der CDU-Vorsitzende aus der Informationsbroschüre der grün-roten Landesregierung, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) demokratisch legitimiert sei und das Projekt in den zuständigen Gremien des Landes Baden-Württemberg, des Verbandes der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart seit den 1990er-Jahren in zahlreichen Sitzungen ausführlich diskutiert und geprüft worden sei und alle dem Projekt stets mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hätten. Auch der in 2009 geschlossene Finanzierungsvertrag zur Umsetzung von S21 fand in allen Entscheidungsgremien jeweils eine große Zustimmung. Des Weiteren führte Opfolter aus, dass in derselben Broschüre auch stehe, dass sich an der großen Zustimmung aller Projektpartner bis heute nichts geändert habe.


Mit der Frage, warum denn dann eine Volksabstimmung notwendig wäre, übergab Opfolter das Wort an den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk. Hauk zeigte in Schlaglichtern die rund 20-jährige Geschichte des Bahnprojekts auf. Als Ergebnis einer Vielzahl von Untersuchungen, Gesprächen, Verhandlungen, Gerichtsverfahren, etc., bei denen alle möglichen Alternativen bereits betrachtet wurden, stand das aktuell in der Umsetzung befindliche Bahnprojekt mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Bundesregierung, die Bahn und die EU seinen jetzt bereit im Land zu investieren. Wenn man jetzt nicht in die Umsetzung des Projekts gehe, so Hauk, dann müsse man eine jahrzehntelange Verzögerung für einen erneuten Anlauf in Kauf nehmen. Hauk schilderte dies am Beispiel von Projekten im Landkreis, die bei einem erneuten Anlauf erst mit jahrzehntelanger Verzögerung realisiert werden konnten: Umgehung Adelsheim-Osterburken, Ortsdurchfahrt Mosbach. Wenn das Projekt in Stuttgart jetzt nicht realisierbar wäre, so Hauk weiter, würde die Bahn Stuttgart als Teil der Ost-West-Verbindung in Europa links liegen lassen und eine Anbindung an Stuttgart vorbei über Kaiserslautern und Würzburg nutzen. Damit würde Stuttgart nicht mehr vorne mitspielen können. Da die Landesregierung mit sich selbst nicht einig sei, ob das Projekt umgesetzt werden soll, wolle man die Volksabstimmung durchführen. Die SPD sei dafür, die Grünen aber dagegen, so Hauk. Statt dass sich die SPD Ihrer Haltung stelle, so Opfolter, knicke sie vor den Grünen ein um den Frieden in der Landesregierung zu wahren.
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Der Mudauer Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte, dass es jetzt darum gehe, zu dem zu stehen, was entschieden worden sei. S21 muss kommen, man dürfe jetzt nicht zurückgehen. Dieses und andere Infrastrukturprojekte würden dem ganzen Land nutzen. Auch der Landkreis hat einen Nutzen vom Bahnprojekt, so Hauk. So könne man beispielsweise nach Abschluss des Projekts mit einer Fahrzeit von ca. 1 Stunde und 30 Minuten von Osterburken zum Stuttgarter Flughafen auskommen. Dies wäre eine Verkürzung der Fahrzeit von ca. 45 Minuten und man hätte eine direkte Anbindung ohne umzusteigen. Ähnliches gelte für Mosbach zum Flughafen. Hier würde sich mit einmaligem Umsteigen die Fahrzeit um ca. 30 Minuten auf ebenfalls 1 Stunde und 30 Minuten verkürzen.

Dr. Rippberger dankte Peter Hauk für das klare Plädoyer für die Projektumsetzung. Wäre es nach den Grünen gegangen, so war sich Dr. Rippberger sicher, hätte man weder die Landesstraße L585 Mudau-Schloßau noch die Straße nach Buch modernisieren können. Das Projekt zu stoppen wäre zudem ein falsches Signal für weitere Großprojekte und die Zuverlässigkeit der öffentlichen Hand sowie das Vertrauen von Investoren wären stark beschädigt, ergänzte Hauk.

Unverständnis wurde bei der finanziellen Auswirkung einer eventuellen Kündigung des Finanzierungsvertrags zu S21 durch die grün-rote Landesregierung geäußert.

Bei einer einseitigen Kündigung würde die Bahn einen Schadensersatz von rund 1,5 – 2,5 Mrd. Euro einfordern. Ebenso würde die Stadt Stuttgart Forderungen an die Landesregierung richten. Dieses Geld müsste dann bezahlt werden, so Hauk, ohne, dass es irgendeine Gegenleistung gebe. Dies wäre reiner Schadensersatz. So viel Geld für nichts auszugeben, könne keiner – schon gar nicht eine Landesregierung – verantworten, so Dr. Rippberger. CDU-Vorsitzender Opfolter betonte, dass dieser Schadensersatz dann bei  Vorhaben im Land und somit auch im ländlichen Raum fehlen werde.

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Kritik wurde während der Diskussion auch an der Frage, die bei der Volksabstimmung zu beantworten sei, laut. Wenn man das Projekt wolle, müsse man mit Nein und wenn man das Projekt nicht wolle, dann müsse man mit Ja stimmen, so Opfolter. Hier könne man meinen, dass man die Formulierung der Frage absichtlich umständlich gestaltet habe. Eine klar formulierte Frage wäre weitaus  besser. Zudem bestehe im bestehenden Finanzierungsvertrag kein Kündigungsrecht. Es werde darin sogar ausgeschlossen, fügte Opfolter hinzu.

Am Ende der Veranstaltung war man sich einig: man müsse bei der Volksabstimmung mit Nein stimmen, um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu unterstützen.

Damit würde man sich auch gegen eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern aussprechen und ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt, dass dem ganzen Land nutze, voranbringen.

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2 Kommentare

  1. Ich könnte immer wieder heulen – vor Zorn, wenn ich das lese, dass ich schneller am Flughafen bin, wenn ich lese, dass ich Stunden an Fahrzeit einspare.

    Bitte lieber Herr Bürgermeister Dr. Rippberger, stellen Sie sich dem Dialog. Ich will von Mudau, Steinbach nach Calw im Schwarzwald und abends wieder zurück, habe kein Auto. Wo bringt mir STUTTGART 21 Vorteile?
    Ich will mehr Busse von Donebach zur S-Bahn nach Mosbach, Eberbach oder sonst wo hin.

    Bei Ihren (Schein)-Argumenten wird immer so getan, als würde der ganze NOK in Osterburken oder Neckarelz, als an den lokalen Bahnknoten wohnen. Aber dort wohnen keine 20 Prozent der Kreisbürger.

    Bitte machen Sie ein Beispiel aus Robern, Trienz, Steinbach, Unterneudorf, Bödigheim, Sindolsheim…
    Dort wohnen Ihre Bürgern, von denen Sie geschworen haben, Schaden abzuhalten bzw. den Nutzen zu mehren. Aber doch nicht durch Geldverschwendung in der Hauptstadt.Bitte machen Sie Beispiele mit MUDAU.

    Dann kann ich Ihre Behauptungen nachvollziehen. Aber leider, leider geht da kein Befürworter drauf ein.
    Ich setzte mich gerne mit allen Seiten auseinander, aber ich möchte nicht für doof gehalten werden.

    Gernot Schulze
    Odenwald

  2. Es gibt einen Zug, der immer fährt und der heißt Qualität, liebe Presse-Spamer der CDU. Mal wieder keine beweiskräftige Argumentation, nur dickere Lügen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1500064/Frontal21-Sendung-vom-22-November-2011

    Plötzlich werden sogar utopische 2,5 Mrd. Schadensersatz beklagt, ohne Angabe von genauen Kostenstellen. Kein Mensch kann die Zahlen seriös einschätzen, die Unterschiede der „Experten“ sind enorm und reichen von 0,3 bis 1,5 Mrd. Erster Betrag orientiert sich an bereits getätigte und bezahlte Leistungen für z.B. Planung oder Werbung. Die „1,5 Mrd“ Euro propagierten Ausstiegskosten hingegen beinhalten u.a. 0,8 Mrd fürs Stuttgarter Gleisbett, die von der linken Staats-Hand (Stadt Stuttgart) zurück zur rechten Staats-Hand (Bund/Bahn) geschoben werden, das ist volkswirtschaftlich gesehen kein Schaden, nur eine Rückabwicklung! Selbst MdL Thomas Funk (SPD) musste das live vor Publikum kleinlaut zugeben. Siehe auch: http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

    Es ist einmal mehr bezeichnend für die selbstgerechte CDU, dass das Hauptaugenmerkmal eines ÖPNV-Bahnhof-Projekts die Unterstützung eines natürlich umwelt-unfreundlicheren Flughafens sein soll. Dies soll kein Statement gegen das Fliegen sein. Aber jeder Flugreisende wird auch begeistert sein, wenn er/sie feststellt, dass zu Nebenzeiten kaum noch Züge in/aus den Neckar-Odenwald (ab)fahren. Für besseren Takt wird ja kein Geld ausgegeben! Im Gegenteil die Aussichten sind düster, wenn künftig nur noch S-Bahn-Bummelzüge nach Heilbronn finanziert werden.

    Mit „JA“ zum KündigungsGESETZ besteht kein zweifelhafter Vertragsbruch. Verträge sind nichtig, wenn sie gegen (neu etablierte) Gesetze verstoßen. BGB bricht AGB, sagt der Kaufmann. Der panische CDU-Atom-Ausstieg, erst nach Verlängerung der Laufzeiten, ging doch auch trotz neuer Verträge und hat Deutschland keine Vertragsstrafen extra gekostet!

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