Neckar-Odenwald stimmt für S 21

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk (li.) bei der Stimmabgabe in Adelsheim mit Bürgermeister Klaus Gramlich. (Foto: Waldherr)

Neckar-Odenwald-Kreis. 42.410 Neckar-Odenwälder und damit ein Anteil von 38,4% der Wahlberechtigten nahmen heute an der ersten und damit historischen Volksabstimmung teil.

Dabei ging es um das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“.

Wer gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde stimmen wollte, musste auf dem Stimmzettel ein „Ja“ ankreuzen, während die Befürworter eines sogenannten Tiefbahnhofs „Nein“ stimmen sollten.


Die Kreisbürger befürworteten mehrheitlich den Bau des neuen Bahnhofs, der in den vergangenen Monaten für viel Widerstand gesorgt hatte. Mit „NEIN“ stimmten 27.101 Bürger (64,2%) und 15.110 Einwohner (35,8%) sagten „JA“.

Auch landesweit hatten die Befürworter, die von CDU und SPD unterstützt bzw. getragen werden, mehrheitlich gegen den Ausstieg und damit für den Weiterbau gestimmt. Hier stimmten 58,8 % für die Tieferlegung und 41,2% für den Ausstieg des Landes. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3%. Da ein Drittel der Wahlbeteiligten für „JA“ hätten stimmen müssen, wurde auch das sogenannten Quorum nicht erreicht.

„Die Menschen in unserem Land haben entschieden und ein klares ‚Nein‘ zur Kündigung gesagt. Damit ist klar, Stuttgart 21 wird gebaut! Wochenlang haben wir uns im Land auf die Volksabstimmung über das von der grün-roten Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz vorbereitet. Beide Seiten – Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 – haben mit ihren Argumenten darum geworben, dass die Menschen zur Volksabstimmung gehen und ihre Stimme abgeben. Dies haben sie getan und nun liegt das Ergebnis vor, das Kündigungsgesetz ist gescheitert und der Ministerpräsident muss nun seine Zusage, Stuttgart 21 zu bauen, umsetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk.

Hauk appellierte an die Gegner des Projektes, nun ihren Protest ruhen zu lassen und das Ergebnis und vor allem den Willen der Mehrheit in diesem Land anzuerkennen. „Wir alle sind Demokraten, deshalb ist es unsere Pflicht, Wahlergebnisse anzuerkennen. Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen gilt es zu schützen“, betonte Hauk.

Für die Zukunft sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einzubeziehen und ihnen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich an Entscheidungen im Vorfeld zu beteiligen. „Der Konflikt um Stuttgart 21 und letztlich die Volksabstimmung hat uns gezeigt, dass wir frühzeitig und transparent informieren müssen, dann ist die Volksabstimmung am Ende wahrscheinlich sogar unnötig.

Weitere Daten gibt es auf der Internetseite des Statistischen Landesamts unter www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/alleKreise.asp

Das Ergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis nach Kreisgemeinden:
Gesamtergebnis im Neckar-Odenwald-Kreis.pdf


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6 Kommentare

  1. Der erste Advent ist rum und schon haben wir die Bescherung. Was mir besonders auffällt-Autofahrer für Stuttgart 21. Jetzt wird nach dem Mehrheitswillen gebaut und mit dem projektkritischen Winne Hermann haben wir die Garantie dafür, dass kein Murks dabei rauskommt. Kritische Begleitung hat noch jedes Projekt verbessert.

  2. Das Ergebnis wird eine super Wahlkampfhilfe für die Grünen sein. Denn bis zur nächsten Landstagswahl werden Bauchaos und Kostensteigerung eines deutlich machen: Die Grünen hatten mal wieder Recht. So wie auch bei der Atomkraft, nur wird es diesmal hoffentlich keine 30 Jahre brauchen.

  3. Frau Heitz, Martin D.,
    kommen Sie endlich in der Realität an!!!

    Die klare Mehrheit der Wähler hat sich für S21 entschieden. Das gilt auch für Sie und ihre Grünen Freunde!

    Frau Heitz, Minister Hermann muss schnellstens die Konsequenzen ziehen und für seine fatale Fehleinschätzung zur mehrheitlichen Bürgermeinung zu S21 den Hut nehmen. Das verlangt der letzte Rest an politischem Anstand! Wer als „Volksvertreter“ bei der Bürgerhaltung zum Bahnprojekt so daneben liegt muss endlich in der Realität ankommen und den Stuhl räumen.

    Martin D., sie sind an billigen, polemischen Kommentaren nicht zu überbieten! Sie hetzen mit Behauptungen und Vermutungen die Bevölkerung gegeneinander auf, ohne ein einziges Mal handfeste Fakten und Beweise für ihre abenteuerlichen Aussagen zu nennen!

    Ich hoffe, sie kommen zur Besinnung und akzeptieren -wie in einer Demokratie üblich- die Mehrheit. Bitte erinnern sie sich auch daran, dass die Grünen bei der Landtagswahl kein viertel der Wähler hinter sich hatten.

  4. Du meinst also, ein Politiker, der nur eine andere Meinung hat als die Mehrheit des Volkes, muß zurücktreten? Und was sollen dann erst recht diejenigen Politiker machen, die sogar gegen den Volkswillen handeln? Was also sollte z.B. Frau Merkel machen Deiner Meinung nach?

    Immerhin hat Hermann eine Meinung, nicht wie Merkel, Seehofer, Schäuble etc., die sie alle paar Monate anpassen und die sich nicht mal trauen, das Volk zu befragen, erst recht nicht, wenn sie mit einer Niederlage rechnen müßten.

    Mann, Deine Fakten sind ja sowas von handfest …

  5. Der Parteilinke und Verkehrtminister Hermann weiß bekanntermaßen am wenigsten was er will.
    Noch am ersten Amtstag von MP Kretschmann ließ Hermann uns alle wissen, dass er nicht zuständig sein wolle, sollte Stuttgart 21 gebaut werden. Dann verkündete er, es sei ein „Handicap“, wenn der Ausstieg aus dem Projekt nicht käme.
    Nun wird Stuttgart 21 gebaut!
    Ich frage mich: Wie soll ein „gehandicapter“ Minister der nicht zuständig sein möchte eines der größten Infrastrukturprojekte in unserem Land erfolgreich begleiten und umsetzen?
    Hermann muss einsehen, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist!

  6. Indes: Dass die Häme der S21-Befürworter so intensiv ausfällt, haben die Grünen indes selbst und mit ihrem eitlen Hang zur moralischen Überlegenheit zuzuschreiben. Gerde die Verantwortlichen im NOK sollten sich nicht auf das Niveau undemokratischer Hardcore-S21-Widerständler begeben und in Rechthaberei erstarren! Das Volk, von dem die Grünen glaubten, es allein zu repräsentieren, hat anders entschieden: Stuttgart 21 soll kommen. Wie man sich täuschen kann.

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