„SPD in die Büsche geschlagen“

Scharfe Kritik von MdL Peter Hauk. (Foto: privat)

Stuttgart. (pm) „Die heute von Minister Peter Friedrich (SPD) gemachte Aussage in Bezug auf die CDU und ihr Demokratieverständnis ist eine Unverschämtheit. Nach einem Abstimmungskampf, in dem sich die SPD immer dann in die Büsche geschlagen hat, wenn es um die Aufklärung der Bürger ging und nur dann hervor kam, wenn Kameras aufgetaucht sind, ist schon ein starkes Stück. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde die Volksabstimmung überhaupt möglich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL Peter Hauk, heute in Stuttgart.


„Wir sind die Partei, die stets für Stuttgart 21 gekämpft hat und wir waren es, die die Informationskampagne zur Volksabstimmung getragen haben. Zu einer Volksabstimmung gehört auch ein Abstimmungskampf. Die SPD hat sich nicht nur von den Grünen verbieten lassen, ihre Meinung zu sagen, sie hat sich, bis auf wenige Köpfe, wie den Fraktionsvorsitzende der SPD oder den ehemalige Sprecher des Projektes Wolfgang Drexler, galant aus der Kampagne verabschiedet, damit sie am Ende in der Deutung des Ergebnisses flexibel bleiben können“, betonte Hauk.

Die CDU-Fraktion habe von Anfang an erklärt, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung anerkenne.  Die Regierung habe sich darum lange gedrückt. Sich jetzt als Helden der Demokratie darzustellen, obwohl der Großteil der SPD sich vor den Fragen der Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen von Anfang an weggeduckt habe, sei schon ein bemerkenswertes Selbstverständnis.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de



Artikel empfehlen:

3 Kommentare

Kommentare sind deaktiviert.