Feuerwehrführerschein kommt

Gute Nachrichten für Feuerwehr, Rettungsdienste und THW

„Ein seit vielen Jahren immer wieder heftig diskutiertes Problem wird in der nächsten Zeit einer Lösung zugeführt werden“, so der Landtagsabgeordnete Georg Nelius (SPD).

Die Landesregierung werde von dem Gestaltungsspielraum, den der Bundesgesetzgeber mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 eröffnet hat, Gebrauch machen und eine Verordnung erlassen, die Sonderfahrberechtigungen auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ermöglicht.


Die Landesregierung beabsichtige, auf der Grundlage der bundesrechtlichen Nachbesserung der Ermächtigung im Straßenverkehrsgesetz gemäß Gesetz vom 23. Juni 2011 auch eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 7,7 t der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg landesrechtlich einzuführen.

Ressortübergreifend werde derzeit seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und seitens des Innenministeriums in Abstimmung mit den betroffenen Organisationen die Eckpunkte für die Neuregelung, insbesondere zur konkreten Ausgestaltung des Inhalts und Umfangs der Ausbildung und Prüfung für die Fahrberechtigung bis 7,5 t erarbeitet. Im Anschluss hieran werde das förmlich Rechtsetzungsverfahren eingeleitet.

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