Waldbrunn beschließt neue Abwassergebühren

Symbolbild - Sonstiges

Gemeinderat Hans-Heinrich Beisel scheidet aus. (Foto: Hofherr/Archiv)

Waldbrunn. Zur letzten Sitzung des Jahres trat am Montag der Waldbrunner Gemeinderat zusammen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt neun Tagesordnungspunkte, wovon sich die meisten mit verschiedenen Satzungen befassten.

Die größte Bedeutung hatte hierbei die sogenannte Gesplittete Abwassergebühr (GAG), die aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg einen Systemwechsel im Bereich der Abwasserentsorgung notwendig machte. Entsprechend intensiv hatten sich Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen Monaten mit diesem Thema befasst, erläuterten Bürgermeister Klaus Schölch, Kämmerer Joachim Gornik und Christoph Mechler vom Liegenschaftsamt.

Aufgrund des Richterspruchs muss rückwirkend zum 01.01.11 zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser unterschieden werden. Hatten sich die Gebühren bisher nach Frischwasserbezug berechnet, urteilte der VGH, dass nun auch versiegelte Flächen und das dadurch in Kanalisation und Kläranlagen abgeleiteten Regenwasser in die Gebührenkalkulation einfließen sollen. Um die Flächen zu ermitteln wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, das mittels einer Befliegung die Oberflächen feststellte. Mit Erhebungsbögen wurden die Bürger über den Kenntnisstand informiert. Darüber hinaus gab es im September 2011 eine Infoveranstaltung und die Möglichkeit, entsprechende Änderungsanträge zu stellen, wenn beispielsweise die Ableitung in eine Zisterne erfolgt oder wasserdurchlässiges Pflaster ohne Einleitung in die Kanalisation verwendet wurden. Insgesamt hatte die Verwaltung im zu Ende gehenden Kalenderjahr etwa 750 Arbeitsstunden aufgewendet.

Nach allen Korrekturen 510.000 Quadratmeter (m2) versiegelte Flächen ermittelt. Die Abwassermenge summiert sich auf 210.000 Kubikmeter (m3). Lag die bisherige Gebühr bei 3,60 Euro/m3 wird die Schmutzwassergebühr auf 2,75Euro/m3 gesenkt, um dennoch die Kosten zu decken wird eine Niederschlagsgebühr in Höhe von 0,37 Euro/m2 fällig. Diese Beiträge werden rückwirkend für 2011 erhoben. Im Jahr 2012 erhöht sich der Schmutzwasseranteil auf 2,90 Euro/m3, während die Niederschlagsgebühr bei 0,37 Euro/m2 bleibt. Die Erhöhung im kommenden Jahr geht auf die Abführung des Abwassers der Katzenbuckel-Therme ins Eberbacher Abwassernetz zurück.


Christoph Mechler erläuterte anschließend die Bedeutung der neuen Gebühren anhand einiger Beispiele. So wird eine Durchschnittfamilie drei Personen im Einfamilienhaus künftig je nach Versiegelungsfläche bis zu 10 Prozent weniger Abwassergebühren bezahlen. Anders sieht es für einen durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieb aus, bei dem man von ca. 1500m2 Versiegelungsfläche ausgeht. Dort werden künftig ca. 15 Prozent höher Kosten zu tragen sein. Bei Gewerbebetrieben durchschnittlicher Größe werden sogar 75 Prozent Kostensteigerung zu erwarten sein, während die Waldbrunner Discounter aufgrund großer versiegelter Flächen und entsprechender Belastung der Kanalisation und der Klärwerke verdoppelte Abwassergebühren gezahlt werden müssen.

Nach den umfangreichen Ausführungen stimmte das Gemeinderatsgremium den neuen Gebührensätzen ohne Ausnahme zu.

Auch die Bestattungsgebühren wurden den Gegebenheiten angepasst. Laut Kämmerer Gornik werden immer häufiger Urnenbeisetzungen verlangt, was ohne Anpassung der Gebührensatzung zu einer Absenkung des Kostendeckungsgrads sorgen würde. Um Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt zu erfüllen, mussten moderate Erhöhungen vorgenommen werden. So erhöht sich beispielsweise der Preis für ein Einzelgrab um 150 Euro auf 1.800 Euro; ein Doppelgrab kosten künftig 2.610 Euro (+240 Euro), das Reihengrab 1.170 (+120Euro) und ein Urnengrab 860 Euro (+100Euro). Auf volle Kostendeckung habe man verzichtet, um die Bürger nicht zu stark zu belasten. Insgesamt geht Kämmerer Joachim Gornik im kommenden Jahr von Kosten in Höhe von 150.000 Euro im Bestattungswesen aus. Durch die Neuberechnung schafft man einen Kostendeckungsgrad von 60,5 Prozent, sodass immer noch knapp 50.000 Euro aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden muss.

Auch hier stimmten alle Räte dem Verwaltungsvorschlag zu, sodass die neuen Gebühren mit dem Jahreswechsel fällig werden.

Die dritte Satzung mit der sich das Gremium zu beschäftigen hatte, hing mit der Neufassung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg zusammen. Hierdurch wurde eine Änderung der entsprechenden Satzung notwendig. So können künftig für Gesamt- und Abteilungskommandanten mehrere Stellvertreter gewählt werden. Außerdem können bei Wahlen Rechtsmittel (Widersprüche) eingelegt werden. Außerdem wurden die Stundensätze im Kostenverzeichnis angepasst. So werden künftig 20 Euro (+2,50 Euro) berechnet. Außerdem steigen die Kosten für den Einsatz von Rettungsschere und –spreizer sowie Atemschutz um 5 Euro auf 20 Euro. Die Einstimmigkeit war auch hier gesichert.

Dem Abschluss von Gestattungsverträgen für die Nutzung der Dächer des Wasserwerks „Heumatten“ und der Kläranlage Schollbrunn für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie der Annahme von Spenden stimmte das Kommunalparlament ebenfalls zu.

Bevor Bürgermeister Klaus Schölch verschiedene Protokolle verlesen konnte, stimmten die Räte dem Antrag des Gemeinderats Hans-Heinrich Beisel auf Ausscheiden aus dem Gremium zu.

Da Hans-Heinrich Beisel, der 2001 in den Gemeinderat nachrückte, bereits seit zehn Jahren höchsten kommunalen Gremium aktiv ist, liegt gem. Gemeindeordnung ein wichtiger Grund vor, sodass dem Antrag entsprochen werden konnte. Neben seiner Zeit im Gemeinderat war Hans-Heinrich Beisel von 1980 bis 2009 Mitglied des Ortschaftsrats Schollbrunn, fungierte von 1982 bis 2001 als stellvertretender Ortsvorsteher und von 2001 bis 2009 als Ortsvorsteher. Für sein Engagement wurde der Kommunalpolitiker mit einer silbernen und einer goldenen Ehrennadel des Gemeindetags ausgezeichnet. Eine Würdigung durch die Gemeinde erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs am 06. Januar 2012. Als Ersatzbewerber auf der Liste der CDU rückt Bernhard Heck in der nächsten Sitzung für Hans-Heinrich Beisel nach.

Bei der Verlesung der Protokolle gab das Gemeindeoberhaupt unter anderem bekannt, dass der Gemeinderat der Einstellung von Martin Grimm als Nachfolger des bisherigen Ortsbaumeister Rolf Deuscher zugestimmt hat. Deuscher geht im Februar kommenden Jahres in Ruhestand.

Mit dem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage beendete Bürgermeister Klaus Schölch die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres.


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