„Ländlicher Raum spielt bei Grün-Rot keine Rolle“

CDU-Kreistagsfraktion zur Polizeistrukturreform: „Alles wird auf den Kopf gestellt“

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Zu einem informellen Gespräch kam die CDU-Kreistagsfraktion in die Polizeidirektion Mosbach, wo Dienststellenleiter Hans Becker und Anton Kern als Vertreter des Personalrats für Fragen zur Verfügung standen.

Eingangs stellte Becker den Aufbau der Polizeidirektion Mosbach und die Eckpunkte der Polizeistrukturreform dar, wobei er im Hinblick auf die derzeitigen personellen und sachlichen Rahmenbedingungen sowie im Hinblick auf neue Aufgabenfelder und Herausforderungen grundsätzlichen Reformbedarf sah.


Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion muss allerdings gesehen werden, dass die Polizei in Baden-Württemberg trotz geringer Personalstärke mit einer Aufklärungsquote von fast 60 Prozent bundesweit an zweiter Stelle steht und damit sehr effizient arbeitet, weshalb man nicht alles auf den Kopf stellen müsse. Die PD Mosbach habe dabei einen Spitzenplatz im Land. Wo Änderungen der Zuständigkeiten auf Grund von Spezialisierung künftig notwendig sind, werde man sich nicht verweigern; „aber die Eckpunkte basieren auf politischen Vorgaben, die auch anders gemacht werden können“.

Vorgesehen sei die ausschließliche Zentralisierung in den Oberzentren, die nicht nur zu einer Verlagerung attraktiver Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum führe, sondern auf Ortskenntnis, Kenntnis der Sozialstrukturen und Ansprechpartner sowie Nähe weniger Wert legt. Ob dies zu besseren Ergebnissen führt, könne man mit Fug und Recht bezweifeln, da der Koordinierungsbedarf und Leerlauf von Mammutbehörden nicht übersehen werden darf. Und ob damit Geld eingespart wird, sei genau so kritisch zu hinterfragen. Der Rechnungshof in Bayern habe jedenfalls Kritik geäußert und untersuche die Kosten der Reform im benachbarten Bundesland.


Auch müssten die Konsequenzen vor Ort ehrlich dargestellt werden: Wenn in den Revieren in Buchen und Mosbach je zwei Polizisten mehr auf der Straße sind, aber insgesamt mindestens 40 bis 60 Polizisten aus dem Landkreis abgezogen werden, sei das „eine Mogelpackung“. Und dies sollten Grüne und SPD im Kreis nicht „schönreden“; es gebe Abgeordnete dieser Parteien, die inzwischen die gravierenden Auswirkungen für ihre Kreise kritisch sehen.

Außerdem seien die vorgeschlagenen 12 regionalen Polizeidirektionen „nicht so ganz zufällig“ gewählt, da sie sich in den 12 Regionalverbänden abbilden. Die Auflösung der klassischen Landkreisstrukturen sei zwar nicht jetzt das Ziel, aber in der nächsten Legislaturperiode. „Der ländliche Raum spielt bei der neuen Landesregierung keine Rolle mehr“, so die CDU-Kreistagsfraktion, und Grüne und SPD im Landkreis wollten dies nicht wahrhaben.

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