Konversion im Neckar-Odenwald-Kreis

Neckar-Odenwald-Kreis/Hardheim. Im Nachgang zu dem von MdB Alois Gerig vermittelten Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, MdB,  in Hardheim hat Landrat Dr. Achim Brötel seine Erwartungshaltung zum Thema Konversion gegenüber dem Bund auch schriftlich noch einmal verdeutlicht.  Auf einen Nenner gebracht lautet diese Erwartungshaltung: Bund und Land müssen hier gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen übernehmen. Insbesondere gehe es nicht an, dass sich der Bund zurücklehne und lediglich auf das Land verweise: „Die Entscheidung zur Schließung der Standorte in Hardheim und Altheim ist schließlich in Berlin und nicht in Stuttgart gefallen.“ Entscheidend sei, dass man der Region jetzt schon bald konkrete Perspektiven und Auswege aufzeigen könne, um die Gefahr einer auch psychologischen Abwärtsspirale zu vermeiden.

Staatssekretär Christian Schmidt war in der letzten Woche zu Besuch in Hardheim und hat dabei Fragen zur Umstrukturierung der Bundeswehr, zum konkreten Zeitplan der endgültigen Schließung der Carl-Schurz-Kaserne, des Materiallagers und des Altheimer Munitionsdepots sowie zur Zukunft der Bundeswehrbeschäftigten beantwortet.


In einem Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär hat Landrat Dr. Achim Brötel seine wichtigsten Aussagen und Forderungen jetzt erneut bekräftigt. Darin dankt er Schmidt für dessen Besuch – „ein besonders wichtiges Signal“ -, fordert gleichzeitig aber konkrete und schnelle Hilfe ein: „Aus meiner Sicht ist der Bund sehr wohl in der Pflicht, uns bei der Bewältigung der Konversionsfolgen finanziell unter die Arme zu greifen.“ Allein die Unterhaltung und Sicherung der Zufahrtsstraßen, der künftig brachliegenden Liegenschaften der Bundeswehr und der in diesem Umfang dann nicht mehr benötigten Kapazitäten im Ver- und Entsorgungsbereich koste die Gemeinde Hardheim viel Geld: „Eigentum verpflichtet – und das sicher auch den Bund und die von ihm mit der Vermarktung beauftragte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA).“

Einmal mehr betont der Landrat die Strukturschwäche des Neckar-Odenwald-Kreises, der in mehrfacher Hinsicht Konversionsprobleme zu bewältigen habe. Dabei nennt er die Schließung des Kernkraftwerkes Obrigheim und andere strukturelle Entscheidungen der Bundespolitik, die allein seit 2005 den Verlust von über 3.000 Arbeits- und  Ausbildungsplätzen im Kreis zur Folge hätten. Auch die aktuellen Entwicklungen bei der Johannes-Diakonie betrachte man insofern durchaus mit Sorge. Diese Fakten, so Dr. Brötel, seien auch von einem wirtschaftlich starken Landkreis nur schwer zu verkraften: „Der strukturschwache Neckar-Odenwald-Kreis ist dazu aus eigener Kraft aber ganz sicher erst recht nicht in der Lage.“


Die vom Land Baden-Württemberg zugesagte finanzielle Hilfe für die Erarbeitung von realisierbaren Alternativkonzepten begrüßt der Landrat ausdrücklich. Auch der Bund müsse sich  an diesen Kosten beteiligen: „Bei den sehr hohen Unterhaltungskosten der Carl-Schurz-Kaserne muss doch auch die BiMA ein ganz konkretes Interesse daran haben, dass es möglichst schnell zu einer sinnvollen Nachfolgenutzung mit konkreter Aussicht auf Realisierung kommt.“

Ungeachtet der zeitlichen Feinausplanung der Schließung hält es Landrat Dr. Brötel  nicht zuletzt auch aus psychologischen Gründen für sehr wichtig, dass Bund und Land sich den betroffenen Kommunen gegenüber nicht nur in Worten, sondern auch in Taten schon zeitnah als Partner zur Seite stellen. Und abschließend: „Auf meine Mitwirkung in diesem Prozess dürfen Sie jedenfalls uneingeschränkt zählen.“

 

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: