„Polizei als Spielball grün-roter Reformwut“

Ravenstein. (pm) „Baden-Württemberg glänzt damit, ein besonders sicheres Land zu sein. Die Kriminalitätsrate im Land sinkt stetig. Das verdanken wir vor allem der hervorragenden Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten im Land. Wir verfügen über eine schlagkräftige Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass Verbrechen schnell aufgelöst und gar verhindert werden. Leider fällt Grün-Rot in ihrer erzwungenen Reformwut nichts Besseres ein, als diese erfolgreiche Struktur zu zerstören. Mit der geplanten Polizeireform macht die Landesregierung ihre Polizisten im Land zum Spielball ihrer Reformwut und scheint dabei zu vergessen, dass sie auch mit der Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum spielt. Innenminister Gall betont immer wieder, mit dieser Reform die Polizei vor Ort stärken zu wollen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Sie ziehen die Polizeidirektionen und somit die Polizistinnen und Polizisten aus der Fläche ab“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag zur Begrüßung der zahlreichen Gäste, die zu der Veranstaltungsreihe ‚CDU-Fraktion im Dialog – Polizeireform konkret‘ in Ravenstein-Merchingen gekommen waren.

Es sei eine Frechheit, dass bislang noch keine Zahlen zu den Kosten der Reform auf dem Tisch lägen. „Wir rechnen mit Kosten von mindestens 80 bis 100 Mio. Euro, allein für die Umsetzung der Reform“, sagte Hauk, denn das sei auch die Größenordnung der bayerischen Polizeireform. „Der Innenminister bezieht sich ja immer wieder gerne auf die Reform in unserem Nachbarland. Dann sollte er sich aber auch mit allen Details befassen. Schließlich hat der bayerische Rechnungshof die Reform für gescheitert erklärt, da die erhofften Synergieeffekte nicht eingetreten sind. Ganz im Gegenteil: Die Direktionen sind mit deutlich mehr Stellen im Verwaltungsbereich angeschwollen“, so Hauk weiter.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL sprach von einem „Anschlag auf den ländlichen Raum“, den die grün-rote Landesregierung mit der geplanten Reform verübe. Schließlich fließe in den derzeitigen kleinen Dienststellen mehr Personal ab, als die versprochene Verstärkung ausgleichen könne. „Es wird hier immer mit einer vermeintlichen Stärkung der Präsenz der Polizei in der Fläche geworben, aber Fakt ist: Die Kriminalbeamten, die abgezogen werden, sind Vollzugsbeamte, die Verkehrspolizei, die zentralisiert wird, sind Beamten in Uniform und auch die Hundestaffeln, die an den neuen Präsidien zusammengelegt werden sollen, sind Beamte in Uniform, die für die derzeitige Präsenz der Polizei sorgen. Das wird definitiv wegfallen und riesige Lücken offenbaren“, betonte Blenke.

Der Polizeiexperte Günther Freisleben räumte mit weiteren „Märchen“ der grün-roten Landesregierung auf: „Es werden auch nicht, wie immer behauptet wird, weniger Häuptlinge, sondern deutlich mehr. Denn schließlich werden durch die neuen Führungsstrukturen 24 neue hoch besoldete Posten im höheren Dienst geschaffen.“ Zudem werde immer betont, dass die Reform eine Reform aus der Polizei für die Polizei darstelle. „Aber wahr ist: Die Reformkommission, hat vom Innenminister den klaren politischen Auftrag erhalten, die Strukturen zu straffen und die Leitungsstrukturen zu zentralisieren. Daran haben sich die Kommissionsmitglieder als pflichtbewusste Beamten gehalten“, so Freisleben.


„Durch die Auflösung der Polizeidirektionen verlieren die Landkreise und Kommunen ihre direkten Ansprechpartner. Entscheidungen werden künftig nur noch in den Zentren gefällt. Das macht deutlich – diese Reform ist nur eines: zentralistisch. Damit kommt vor allem die SPD dem Ziel, ihre zentralistische Ideologie umzusetzen, Stück für Stück näher“, so Hauk.

„Im Koalitionsvertrag ist fast wortgleich zu der Überprüfung der Polizeistrukturen die Rede von der Überprüfung der Justizstrukturen. Das kann jeder nachlesen. Da kann keine Rede von Panikmache sein, wenn die grün-rote Regierung nun bei der Polizei zeigt, was eine Überprüfung der Strukturen bedeutet, nämlich eine komplette Umwälzung“, erläuterte Landrat Dr. Achim Brötel in der anschließenden Diskussion und erklärte schließlich auch den Justizstandort Mosbach in einem zweiten Schritt für akut gefährdet. „Die dritte und letzte Ausbaustufe des totalen Umbaus hat die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm klar formuliert, nämlich mittelfristig die Landkreise auflösen und zu Regionalkreisen umbauen zu wollen. Das sind Entwicklungen, die wir nicht mittragen können und wollen. Wir werden alles daran setzen, damit dieser Zentralisierungsschrecken verhindert wird“, erklärte Blenke.

„Wir sträuben uns nicht grundsätzlich gegen eine Reform, allerdings sehen wir den Handlungsbedarf anderweitig und vor allem nicht in der Zerschlagung erfolgreicher Strukturen“, betonte Hauk. Man wolle deshalb von der CDU-Landtagsfraktion bald ein eigenes Reformkonzept vorlegen, das die erfolgreichen dezentralen Strukturen beibehält und Kooperationen dort begründet, wo sie auch Sinn machen. „Wir hoffen, dass die Landesregierung mit ihrer vermeintlichen Politik des Gehörtwerdens auch endlich mal zuhört und sich von unseren guten Argumenten überzeugen lässt“, rief Hauk der grün-roten Koalition abschließend zu.

Unterstützung erfuhren die Protagonisten in der Diskussion, in der auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Polizei ihre praktischen Bedenken und Befürchtungen äußerten und darauf drängten, die Reformbestrebungen auch weiterhin politisch in positiver Weise zu beeinflussen.

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