Bürgerliche für Polizeidirektion Mosbach

CDU: „Grüne und SPD schlossen sich bedauerlicherweise nicht an“

Neckar-Odenwald-Kreis. Neben der Vorbereitung von Ausschusssitzungen befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung auch wieder mit dem Dauerthema „Polizeistrukturreform“. Vorsitzender Karl Heinz Neser informierte, dass sich dem Antragsentwurf die Freie Wähler-Fraktion sowie FDP-Kreisrat Dr. Klaus Ludwig angeschlosssen haben.

Zugleich bedauerte er, dass sich Grüne- und SPD-Fraktion dem moderat formulierten Entwurf nicht angeschlossen haben. „In anderen Landkreisen gibt es einstimmige Unterstützung für den Erhalt der Polizeidirektion, bei uns hat offenbar die Parteidisziplin Vorrang vor den Interessen des Landkreises!“ Dass die Reform den ländlichen Raum benachteilige, lasse sich auch durch „Schönreden“ nicht aus der Welt schaffen. Genauso besorgniserregend hält man die weiterführenden Pläne, die man zwar heute nicht zugebe, aber schon längst von den Regierungsparteien beschlossene Sache sind.


Gemeinsamer Antrag der CDU- und FW-Kreistagsfraktion und des FDP-Vertreters

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

CDU- und FW-Fraktion sowie Kreisrat Dr. Ludwig (FDP) bringen folgenden gemeinsamen Antrag ein:

Resolution zum Erhalt der Polizeidirektion Mosbach

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises spricht sich für den Erhalt der Polizeidirektion Mosbach aus und bittet die Landesregierung, von Plänen Abstand zu nehmen, die Polizeidirektion Mosbach aufzulösen und sie in ein Großstadtpräsidium einzugliedern.

Begründung:

Nach Auffassung des Kreistages hat sich die Übereinstimmung des Gebiets der PD Mosbach mit dem Neckar-Odenwald-Kreis bewährt. Sie entspricht auch dem bei der Eingliederung der Unteren Sonderbehörden verfolgten Ziel der Einräumigkeit. Eine Auflösung der PD Mosbach widerspricht diesem Ziel.

Die Auflösung der PD Mosbach würde zudem den Neckar-Odenwald-Kreis strukturell schwächen, da Personal in die großstädtischen Polizeipräsidien verlagert wird (nach unseren Berechnungen bis zu 50 Polizisten; außerdem soll das Tarifpersonal zentralisiert werden, so dass mit weiteren Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden muss). Dies widerspricht der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die bisher Ziel der Landespolitik war.

Derzeit verfügt der Neckar-Odenwald-Kreis über eine äußerst leistungsfähige Polizeistruktur, was durch eine schon immer hohe Aufklärungsquote belegt wird; 2011 hatte die PD Mosbach sogar die höchste Aufklärungsquote im ganzen Land! Größe ist kein Garant für Effizienz und Qualität!

Mit der Auflösung der PD Mosbach und der Verlagerung von Planungs- und Führungskräften sowie von Vollzugsbeamten (Halbierung der Kriminalpolizei) in ein ortsfernes Großstadtpräsidium sind eher negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu befürchten, da Überschaubarkeit und Ortskenntnis nicht im gleichem Umfang gegeben sein können. Die Urteilsfähigkeit in den Einsatzzentralen muss leiden, wenn die Entfernungen zu den Einsatzorten größer werden. Dies wirkt sich auf die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis nachteilig aus.

Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises ist daher der Meinung, dass Verbesserungen in der bestehenden Struktur geprüft werden sollten, bevor die Polizeidirektionen im ländlichen Raum aufgelöst werden; ersatzweise sollte die Einrichtung einer ländlichen PD Mosbach für die Landkreise Neckar-Odenwald, Main-Tauber und Hohenlohe, die schon in der Bio-Modellregion HOT zusammenarbeiten, geprüft werden.

Gez. Karl Heinz Neser und CDU-Fraktion
Gez. Uwe Stadler und FW-Fraktion
Gez. Dr. Klaus Ludwig (FDP)

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