Genossen diskutierten Militär und Polizei

Über Zukunft des Kasernenareals und der Auswirkungen der Polizeireform informiert

Binau. (rt) Auf Einladung der SPD Binau kam es zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit den Neckarelzer Vorstandsmitgliedern. Man wollte sich über den Stand der zukünftigen Nutzung der früheren Neckartal-Kaserne und über die Auswirkungen der Polizeireform und die bevorstehende Generalversammlung und Maifeier vorbereiten.

Zunächst gaben Gerd Teßmer und Hans-Peter Senk einen Überblick über die Polizeireform. Über die Notwendigkeit die verschiedenen Polizeiebenen zu straffen, scheint es keine Unstimmigkeiten zu geben. Aus das „Eckpunktepapier“ findet weitgehende Anerkennung. Was allerdings Unsicherheit schaffe, und genau das schürtern – so Teßmer – heimische CDU- und Polizeivertreter, seien die möglichen Veränderungen Vorort. Dabei sei klar erkennbar, dass es für die von den Zusammenlegungen betroffenen Beamten persönliche Veränderungen und Härten geben könne. Warum die eigenen Polizei-Oberen, die diese Reform schließlich entwickelt und dem Ministerium vorgelegt hätten, solche persönlichen Härten bewusst in Kauf genommen hätten und jetzt dafür die neue Regierung  verunglimpft werde, sei schon eigenartig. Unter der Hand werde da noch betont, dass die oberen Polizeiebenen schon  „mit Beförderungsstellen durch die Reform rechneten“.


Für die Vorstandsmitglieder der Binauer SPD werfe das kein gutes Licht auf das Verhältnis der verschiedenen Polizeiebenen zueinander.  Wichtig müssten doch die gesetzten Ziele sein, dass nämlich die Reviere und Polizeiposten in der Fläche unverändert erhalten blieben und dass es mittelfristig, auch durch den Wegfall der vier Landespolizeidirektionen und der Mehrzahl der Direktionen, zu deutlichen Einsparungen käme, unter gleichzeitiger Erhöhung der Effizienz. Eine Teilverlagerung von einer der zukünftigen unteren Direktionsebenen nach Mosbach sei derzeit noch möglich. Für eine solche Verlagerung sollte man sich besser stark machen, statt billige Partei-Polemik zu betreiben ohne eigene konstruktive Vorschläge. Schließlich sei der Sparzwang Ausfluss bisheriger Unionspolitik und nicht böser Wille der grün-roten Regierung.

Auf großes Interesse stießen im Weiteren die Ausführungen der Neckarelzer Vorstandsvertreter über mögliche Zukunftsnutzungen der früheren Neckarelzer Kaserne. Inzwischen hätten ja mehrere Partei- und Verwaltungsgremien getagt. Aus Sicht von Binau als Nachbargemeinde im Elzmündungsraum könne einem die sinnvolle Nutzung dieser Anlage mit  wertvollen Infrastruktur nicht gleichgültig sein. Man hoffe auf intensive Bemühungen aller zuständigen Gremien, um möglichst die Zukunft der Dualen Hochschule und neuer Polizei-Ebenen mit dem vorhandenen Gelände-Angebot in Einklang bringen zu können. Die SPD-Vorstandsmitglieder sagten zu, den Ortsverein Binau auch weiterhin über Vorschläge und Planungen auf dem Laufenden zu halten.


Mit der Vorbereitung der Neuwahlen für den Ortsvereinsvorstand und der Maifeier 2012 rund um das Dorfgemeinschaftshaus und der Mitteilung, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius für die Generalversammlung am 26. März sein Kommen zugesagt habe, schloss Gerd Teßmer diese gemeinsame Vorstandssitzung von Neckarelz und Binau.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: